Deutsche Sprache nicht im Grundgesetz verankern

Die JuLis München sprechen sich gegen die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz aus.


Gültigkeit: am 13.09.2016 um weitere 5 Jahre verlängert

Gegen die aktuellen Pläne der Vorratsdatenspeicherung

Die Jungen Liberalen lehnen die aktuellen Pläne der Bundesjustizministerin zur Neueinführung einer Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Die Speicherung der Zuordnung von IP-Adressen auf Vorrat schränkt die Grundrechte im Internet massiv ein und widerspricht zahlreichen Beschlüssen von FDP-Parteitagen sowie dem Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion vom 9. November. Die Jungen Liberalen fordern von Frau Leutheusser-Schnarrenberger die Abkehr von solch gefährlichen Vorschlängen und die Umsetzung liberaler Alternativen.


Gültigkeit: unbegrenzt