Deutsche Sprache nicht im Grundgesetz verankern
Die JuLis München sprechen sich gegen die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz aus. Gültigkeit: am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert
Gegen die aktuellen Pläne der Vorratsdatenspeicherung
Die Jungen Liberalen lehnen die aktuellen Pläne der Bundesjustizministerin zur Neueinführung einer Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Die Speicherung der Zuordnung von IP-Adressen auf Vorrat schränkt die Grundrechte im Internet massiv ein und widerspricht zahlreichen Beschlüssen von FDP-Parteitagen sowie dem Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion vom 9. November. Die Jungen Liberalen fordern von Frau Leutheusser-Schnarrenberger die Abkehr von solch […]
