Amt des Bundespräsidenten reformieren

Aufgrund der aktuellen Debatte um das Amt des Bundespräsidenten fordern die Jungen Liberalen München folgende Reformen: Der Ehrensold des Bundespräsidenten ist zu streichen. Vielmehr soll der Bundespräsident eine Rente in Höhe der Diät eines Bundestagsabgeordneten erhalten. Der Bundespräsident soll nach Artikel 44 Grundgesetz einen Untersuchungsausschuss einberufen dürfen. Das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten wird abgeschafft. Gültigkeit: am 07.10.2022 […]

Für ein wachsendes München

München steht vor der wichtigen Aufgabe, dem begrüßenswerten Wachstum der Stadt durch Schaffung von ausreichend Wohnraum und durch Schaffung von geeigneter Infrastruktur zu begegnen. Bis 2030 ist mit dem Zuzug von 100.000-200.000 Menschen zu rechnen. Da dadurch die Nachfrage nach Wohnungen steigen wird, müssen Grundlagen geschaffen werden, um das Angebot an bezahlbaren Wohnungen zu erweitern, […]

Bewerbung Münchens für die Olympischen Spiele 2022

Die Jungen Liberalen München sprechen sich für eine Bewerbung der Stadt München um die Olympischen Winterspiele 2022 aus. Für eine Bewerbung sollen die bereits existierenden, für die Winterspiele 2022 zusammengestellten Materialien wiederverwendet werden, um die Effizienz der Bewerbung zu steigern. Gültigkeit: unbegrenzt

Wählen ab 16 – Für Rationalität statt Altersdiskriminierung

Die Jungen Liberalen München setzen sich dafür ein, dass das Wahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Bundestagswahlen und Landtagswahlen von bisher 18 Jahren auf nunmehr 16 Jahren abgesenkt wird, sodass auch die Jugend mehr in den politischen Betrieb eingebunden werden kann. Gleichzeitig soll durch Reformen im Bildungssystem gewährleistet werden, dass jeder Jugendliche eine angemessene […]

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