Amt des Bundespräsidenten reformieren

Aufgrund der aktuellen Debatte um das Amt des Bundespräsidenten fordern die Jungen Liberalen München folgende Reformen:

  1. Der Ehrensold des Bundespräsidenten ist zu streichen. Vielmehr soll der Bundespräsident eine Rente in Höhe der Diät eines Bundestagsabgeordneten erhalten.
  2. Der Bundespräsident soll nach Artikel 44 Grundgesetz einen Untersuchungsausschuss einberufen dürfen.
  3. Das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten wird abgeschafft.

    Gültigkeit: am 04.10.2017 um weitere 5 Jahre verlängert

Für ein wachsendes München

München steht vor der wichtigen Aufgabe, dem begrüßenswerten Wachstum der Stadt
durch Schaffung von ausreichend Wohnraum und durch Schaffung von geeigneter
Infrastruktur zu begegnen. Bis 2030 ist mit dem Zuzug von 100.000-200.000
Menschen zu rechnen. Da dadurch die Nachfrage nach Wohnungen steigen wird,
müssen Grundlagen geschaffen werden, um das Angebot an bezahlbaren Wohnungen
zu erweitern, ohne dabei den Marktmechanismus durch zentrale Steuerungsversuche
zu verfälschen. Laut Berechnungen braucht München jährlich bis zu 4000 neue
Wohnungen. Städtewachstum nicht ausbremsen. Die Stadt München wächst vor allem
aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke. Daraus resultiert auch die hohe Nachfrage nach
Arbeitskräften und somit Zuzug nach München. Die steigenden Mieten sind dem
normalen Marktverhalten zuzuschreiben und bedürfen keiner Deckelung. Vielmehr
muss die Stadt bürokratische Hürden abbauen und nach dem Motto „Subjektförderung
statt Objektförderung“ vorgehen.

  1. Seit der Eröffnung des Münchner Flughafens 1992 hat sich die Zahl der Passagiere
    nahezu verdreifacht. Die Stadt München wächst. Weltmarktführer aus fast allen
    Branchen haben hier ihre Niederlassungen. Aus diesen Gründen sprechen sich die
    Jungen Liberalen München für den Bau der dritten Startbahn am Flughafen München
    aus.
  2. Ebenso muss der weitere Ausbau des ÖPNV zielgerichtet erfolgen. Daher fordern die Jungen Liberalen zu prüfen, ob die Verbindung einzelner S-Bahn-Endstationen sinnvoll ist. Zudem ist eine Erweiterung der U-Bahn in München zu prüfen (ggf. auch eines Ringschluss).
  3. Die Jungen Liberalen München sehen die sogenannte Gentrifizierung als Chance.
    Der Zuzug von Neu-Münchnern mit unterschiedlichen Lebenswelten schafft
    wirtschaftliche wie kulturelle Pluralität. Die Jungen Liberalen München sehen so die
    Chance, die Stadt insgesamt lebenswerter und wirtschaftlich stärker zu machen.
    Grünrote Vorschläge wie Sanierungsverbote lehnen die Jungen Liberalen strikt ab.
  4. Für Bezugsberechtigte soll die Stadt das Wohngeld an die Entwicklung des
    Mietspiegels koppeln. Um die Kosten des höheren Wohngeldes zu decken, fordern die
    Jungen Liberalen München, dass die Stadt alle in ihrem Besitz befindlichen
    Wohnungen zum Marktpreis veräußert. Darüber hinaus soll die Stadt München weder
    Wohnungen kaufen, noch neue Wohnungen bauen dürfen. Der Problematik der
    Sozialwohnungen wird ebenfalls über die Erhöhung des Wohngeldes begegnet.

Neuer Wohnraum

Der stetige Zuzug nach München hat die Mietpreise explodieren lassen. Da die Stadt
aber ein Interesse daran haben muss, durch neuen Wohnraum die Mietsituation zu
entspannen fordern die Jungen Liberalen München, folgende bürokratische Hürden zu
beseitigen:

  1. Angesichts von 1,8 Millionen Quadratmetern leer stehender Büroflächen in der
    Stadt fordern die Jungen Liberalen München die Stadt München auf, die Umwandlung
    von Gewerbeimmobilien zu Wohnimmobilien zu erleichtern. Gerade junge Leute, wie
    Studenten und Auszubildende, die in München verzweifelt Wohnungen suchen, haben
    nicht so hohe Ansprüche an eine Wohnung. Das Motto muss lauten „Lieber eine
    bewohnte Wohnung als ein leer stehendes Büro!“
  2. Die Jungen Liberalen fordern deshalb die Aufhebung des
    Zweckentfremdungsgesetzes. Das Gesetz erschwert zudem das Betreiben eines Büros
    in der eigenen Wohnung erheblich. Auf der ganzen Welt gründen sich Start-Ups, die
    mit neuen Ideen Projekte umsetzen. Da Start-Up Unternehmer meist mit wenig Geld
    und nur einem Computer und einer Idee anfangen (siehe Google, Facebook,etc) ist es
    für sie sehr schwierig, direkt zu Beginn einen Büroraum anzumieten. Hier muss man
    reagieren und den Unternehmern ohne bürokratische Hindernisse erlauben, von der
    eigenen Wohnung aus ein Gewerbe treiben zu dürfen.
  3. Seit dem Bürgerentscheid von 2004 darf im Stadtgebiet München kein Gebäude
    höher sein als die Frauenkirche. Die Jungen Liberalen sehen aber gerade in der
    Nachverdichtung eine große Chance, der Wohnungsproblematik zu begegnen und
    fordern daher eine Beschränkung dieser Verordnung auf den Bereich innerhalb des
    Altstadtrings, damit Wohngebäude nach oben hin aufgestockt werden können. Auch
    die Verdichtung durch Innenhofbebauung darf nicht weiter durch hinderliche
    Verordnungen aufgehalten werden.


    Gültigkeit: unbegrenzt

Bewerbung Münchens für die Olympischen Spiele 2022

Die Jungen Liberalen München sprechen sich für eine Bewerbung der Stadt München
um die Olympischen Winterspiele 2022 aus. Für eine Bewerbung sollen die bereits
existierenden, für die Winterspiele 2022 zusammengestellten Materialien
wiederverwendet werden, um die Effizienz der Bewerbung zu steigern.


Gültigkeit: unbegrenzt

Wählen ab 16 – Für Rationalität statt Altersdiskriminierung

Die Jungen Liberalen München setzen sich dafür ein, dass das Wahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Bundestagswahlen und Landtagswahlen von bisher 18 Jahren auf nunmehr 16 Jahren abgesenkt wird, sodass auch die Jugend mehr in den politischen Betrieb eingebunden werden kann.

Gleichzeitig soll durch Reformen im Bildungssystem gewährleistet werden, dass jeder Jugendliche eine angemessene Bildung im politischen Bereich erhält, um eine eigenständige und mündige Entscheidung bei der Wahl zu gewährleisten.


Gültigkeit: unbegrenzt

Mieter und Vermieter gleichstellen

Ein Mietvertrag stellt einen zivilrechtlichen Vertrag dar. Mieter und Vermieter sollen also gleichgestellt werden, das ist das Ziel eines jeden Vertrages. Die Jungen Liberalen fordern eine einheitliche Kündigungsfrist für Mieter und Vermieter von den gesetzlich vorgeschriebenen drei Monaten. Diese Zeit ist für alle Parteien ausreichend um eine Anschlussverwendung zu finden.


Gültigkeit: am 04.10.2017 um weitere 5 Jahre verlängert