Die Jungen Liberalen (JuLis) München begrüßen grundsätzlich das Vorhaben der Grün-Roten Rathauskoalition am heutigen Mittwoch, den 01.03.2023, ein neues Kinder- und Jugendpartizipationskonzept unter dem Namen “Partizipation 2.0 reloaded” zu beschließen. Allerdings ist das Konzept nicht ambitioniert genug. Gerade Jugendparlamente müssten stärker berücksichtigt werden. Jetzt hoffen die JuLis München auf ein schnelles Nachholen eines Konzepts für Jugendräte in München.
„Es ist enttäuschend, dass die Grün-Rote Rathauskoalition in ihrem Antragsentwurf die Einsetzung von echten Jugendparlamenten nicht ermöglicht“, so Leonard Deutsch, Co-Vorsitzender der JuLis München. „Jugendparlamente sind ein bewährtes Instrument, um junge Menschen aktiv in politische Prozesse einzubeziehen. In vielen Gemeinden und Städten funktioniert das Konzept “Jugendgemeinderat” sehr gut – in Bayern und darüber hinaus. Wenn die Koalition ernsthaft die Partizipation von Kindern und Jugendlichen fördern will, muss sie auch die Einrichtung von Jugendparlamenten endlich vollziehen, anstatt wieder eine Stelle zu schaffen, die ein Konzept dazu erarbeiten soll. Das reicht uns nicht. Wir wollen auch endlich gewählte Jugendräte in München – und das möglichst schnell.“
Auch Felix Meyer, Co-Sprecher der FDP-Fraktion im BA09 (Neuhausen-Nymphenburg) und JuLis-Landesvorsitzender, betont die Bedeutung von Jugendparlamenten: „Jugendparlamente sind ein wichtiges Instrument, um junge Menschen für politische Themen zu sensibilisieren und ihnen eine Plattform zu geben, um ihre Anliegen und Interessen zu artikulieren. Wir kommen hier in München aber nur sehr langsam voran. Das neue “Kinder- und Jugendrathaus” und das Direktorium sollten jetzt, wie in der Beschlussvorlage vorgesehen, zeitnah ein Konzept erarbeiten einen Jugendrat in München zu etablieren. Vorbild könnte dabei Stuttgart sein – mit direkt gewählten Jugendräten in den Stadtbezirken und Entsendung in einen gesamtstädtischen Jugendrat. Das heute beschlossene Konzept reicht noch nicht – ich hoffe noch in dieser Amtsperiode können wir weitere Schritte zu einem echten Jugendrat in München gehen.“
Als JuLis München setzen wir uns dafür ein, dass junge Menschen in unserer Stadt eine aktive Rolle bei politischen Entscheidungen spielen können und ihre Anliegen und Interessen angemessen berücksichtigt werden. Wir fordern die Grün-Rote Rathauskoalition auf, bei dem heutigen Beschluss nicht aufzuhören, sondern ihn als Grundlage zu nehmen, möglichst bald echte Partizipation für Jugendliche in München zu ermöglichen.