An die Mitglieder des Deutschen Bundestages der Freien Demokraten aus Oberbayern (Sandra Bubendorfer-Licht, Thomas Sattelberger, Lukas Köhler, Daniel Föst)

Liebe Sandra, lieber Thomas, lieber Lukas, lieber Daniel,

heute schreiben wir Euch im Namen der JuLis Oberbayern und der unterzeichnenden Kreisverbände, weil die Lage in der Ukraine nicht kritischer sein könnte. Menschen sterben, weil Wladimir Putin völkerrechtswidrig Russlands Grenzen neu ziehen möchte, eine Großmacht aufbauen möchte.

Währenddessen erleben wir von einer Regierung unter Beteiligung der FDP im Vorhinein der Eskalation als Antwort um die ukrainische Bitte nach Defensivwaffen die Lieferung von 5000 Helmen – in unseren Augen ist diese Zusicherung von „Unterstützung“ ein Hohn im Blick auf die Situation der ukrainischen Bürger:innen. Zeitgleich spricht der Gesundheitsminister davon, dass man sich wegen Putins Gebaren nicht zu sehr aufregen solle, weil man andere Probleme habe. „Wir haben uns entschieden, die Ukraine allein zu lassen“, sagte Robin Alexander bei Maischberger. Dieser Eindruck drängt sich leider immer mehr auf.

Wir erwarten klare Worte und ein klares Handeln der FDP-Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Die deutsche Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen, es braucht konkrete und vor allem harte Maßnahmen, die Putin in seine Schranken weisen. Dazu zählt, endlich Waffen an die ukrainische Armee zu liefern, damit diese überhaupt eine Chance bekommen, sich gegen die russischen Aggressionen zu verteidigen.

Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass die Freien Demokraten ihre Position zu Waffenlieferungen zu einer Zeit geändert haben, in der diese so wichtig sind wie nie zuvor.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist es, endlich den SWIFT-Ausschluss Russlands durchzusetzen, statt sich dieses Mittel für eine weitere Eskalationsstufe aufzubewahren. Wir erwarten, dass die Sanktionierung eines Angriffskriegs Priorität über kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen Deutschlands hat, und können die Positionierung der Bundesregierung zu SWIFT nicht nachvollziehen.

Putin greift Europa, greift die freie Welt an – wir alle können nicht weiter zuschauen. Für eine Partei, die sich für die Freiheit stark macht, ist es umso wichtiger, sich entscheidend an die Seite der Freunde der Freiheit zu stellen. Ukrainer:innen haben sich diese Freiheit immer wieder aufs Neue erkämpfen müssen.

Stehen wir ihnen endlich so zur Seite, wie sie es verdient haben. Wir haben im Wahlkampf für die Freiheit gestritten, und zwar nicht nur für die Freiheit der Bürger:innen in Deutschland, sondern für die Freiheit im Allgemeinen. Dies schließt für uns auch die Ukraine ein.

Wir bitten Euch, für diese Freiheit einzustehen und zu helfen, die harten Sanktionen gegen Russland durchzusetzen.

Gezeichnet

David Berends Bezirksvorsitzender der JuLis Oberbayern
Leonard Deutsch Stadtvorsitzender der JuLis München
Benjamin Moos Kreisvorsitzender der JuLis Dachau – Fürstenfeldbruck
Theresa Ley Kreisvorsitzende der JuLis Ingolstadt – Eichstätt
Maximilian Joschko Kreisvorsitzender der JuLis Mühldorf – Altötting
Michael Weigle Kreisvorsitzender der JuLis München – Land
Marcus Moga Kreisvorsitzender der JuLis Rosenheim
Thibault Krause Kreisvorsitzender der JuLis Ebersberg – Erding
Oliver Rausch Kreisvorsitzender der JuLis Starnberg
Franz Farthofer, Kreisvorsitzender JuLis Berchtesgadener Land – Traunstein