Landshuter Allee Tunnel: Hunderttausende Euro für Planung ohne Ergebnisse

Wie man bereits gestern der Presse entnehmen konnte, möchte die Grün-Rote Rathauskoalition heute ihre Pläne für den Haushalt vorstellen. Auf dem Streichungsplan mit dabei: Der Landshuter Allee Tunnel. Die Jungen Liberalen (JuLis) München haben dafür kein Verständnis.

„Das ist eine Frechheit. Die Vorstellung des Ergebnisses der Vorplanungen wurde immer wieder verschoben und hätte schon längst da sein sollen. Und jetzt soll noch vor Vorstellung der Ergebnisse die Planungen eingestellt werden? Die Rathauskoalition wird auch hier nach wenigen Monaten wortbrüchig gegenüber ihrem eigenen Koalitionsvertrag! Dort hieß es noch, dass der Landshuter Allee Tunnel nur eingestellt wird, wenn es ein anderes Konzept zum Schutz der Anwohner gibt. Alternative Schutzkonzepte sind nicht beschlossen und der Tunnel wird trotzdem eingestellt. So sehr sind den eigenen Worten der Stadtregierung und von OB Reiter also zu trauen.“, ärgert sich Felix Meyer, Vorsitzender der JuLis München und Mitglied im betroffenen Bezirksausschuss 09 Neuhausen-Nymphenburg. „Das Haushaltsargument ist da nur vorgeschoben. Die Landshuter Allee ist an dieser Stelle als Mittlerer Ring Teil der Bundesstraße 2R. Man hätte sich eben um Förderungen von Bund und Land bemühen müssen; nach Abschluss der Planungen. Die wahre Steuerverschwendung passiert doch jetzt: Da wird jahrelang für viel Geld der Tunnel geplant und, Gutachten gemacht, die Aufzeigen, dass der Tunnel die beste Lösung ist, und noch bevor man die Ergebnisse hat wird das Projekt aus ideologischen Gründen eingestampft. Wie viele Hunderttausende Euro sind denn jetzt für nichts und wieder nichts in die Planung geflossen? Da scheint es der Grün-Roten Stadtregierung egal zu sein, dass es Steuergeld der Steuerzahler ist.“

„Natürlich wissen wir alle, dass die Haushaltslage schwieriger ist als in den Vorjahren und auf Projekte verzichtet werden muss. Es ist auch gerade kommenden Generationen gegenüber nicht fair, wenn die Stadt sich jetzt zu sehr verschuldet. Wenn man an notwendiger Infrastruktur spart, ist der Rotstift aber an der falschen Stelle angelegt und das hilft den zukünftigen Generationen auch nicht.“, so Meyer. “Wir begrüßen, dass weiterhin wichtige Themen wie Bildung ausreichend finanziert sind. Doch auch die Infrastruktur, sei es im ÖPNV oder in Form von Straßentunneln, müssen wichtige Projekte gerade jetzt durchgezogen werden. Gespart werden muss an anderer Stelle.”