Am gestrigen Montag, den 24. August, wurde an einem runden Tisch über die Situation am Gärtnerplatz beraten. Eigentlich. Denn die Diskussion ging weit über den Gärtnerplatz hinaus. Inzwischen sind stadtweite Alkoholverkaufs- und verzehrverbote im Gespräch. Heute, am Dienstag den 25. August, soll darüber entschieden werden. Die Jungen Liberalen (JuLis) München lehnen solche Verbote strikt ab.
„Stadtweite Alkoholverbote oder gar Betretungsverbote sind unverhältnismäßig und auch in der aktuellen pandemischen Lage nicht zurechtfertigen.“, stellt Felix Meyer, Stadtvorsitzender der JuLis München und Mitglied des Bezirksausschusses 9 Neuhausen-Nymphenburg fest. „Der Runde Tisch hat das Thema Gärtnerplatz ja deutlich verlassen und ist für uns damit auch nicht der geeignete Ort stadtweite Alkoholverbote zu diskutieren. Mit dem Gärtnerplatz im Kopf sowas auch für andere Orte oder gar die ganze Stadt zu fordern ist Wahnsinn.“
„Die Beschwerden der Anwohner am Gärtnerplatz sind auch in normalen Zeiten groß. Daneben gibt es Probleme, die mit der eigentlichen Pandemiebekämpfung zusammenhängen. Man kann jetzt aber nicht alles in einen Topf werfen und alle Probleme unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung versuchen mit ungerechtfertigten Maßnahmen zu lösen.“, so Meyer. „Stadtweite Alkoholverbote oder gar Betretungsverbote verlassen aber in der aktuellen Lage das Notwendige und sind daher auch nicht gerechtfertigt. Was hat es noch mit Pandemiebekämpfung zu tun, wenn man alleine oder zu zweit auf einer Parkbank bspw. in Pasing kein Bier mehr trinken darf? Nichts!“
„Kernproblem ist doch, dass die Stadt seit Monaten versagt hat attraktive Alternativen zu schaffen. Das beginnt ja schon in der Verwaltung. Wie kann es sein, dass bis heute die im November letzten Jahres geschaffene Fachstelle für Nächtliches Feiern nicht besetzt wurde. Ein “Nachtstadtrat” oder wie wir es uns wünschen gar ein “Nachtbürgermeister” hätte sich besser und intensiver um die Schaffung von Alternativen bemühen können – auch mit der Clubszene zusammen, die Open Air Bereiche oder andere kreative Ideen zur Einhaltung von Abstandsregellungen hätten beitragen können. Das wäre die eigentliche Aufgabe der Stadt gewesen, nicht ewig zu warten und dann Verbote zu verhängen!“, ärgert sich Meyer. „Die Stadt war auch sonst wenig kreativ. Warum hat man im Englischen Garten oder an der Isar nicht auch Kreise aufgezeichnet wie im Dolores Park in San Francisco oder auch in Heidelberg. Diese Kreise würden sowohl die Überwachung als auch die Einhaltung der Abstände selbst deutlich vereinfachen.“
Meyer weiter: „Die Abwägung zwischen notwendigen Maßnahmen auf der einen Seite und die Wahrung der Freiheiten auf der anderen Seite fällt natürlich besonders in einer Pandemie enorm schwer. Dabei darf man aber nicht vergessen: Nicht die Freiheit ist zu begründen, sondern die Einschränkungen der Freiheit. Die Ergebnisse des Runden Tisches am Montag sind jedoch weit über das Ziel hinausgeschossen und so nicht mehr verhältnismäßig.“
