Die Jungen Liberalen (JuLis) München kritisieren den Vorschlag der Grünen- und CSU – Fraktion im Stadtrat, Teile des Migrationsbeirats künftig vom Stadtrat bestimmen zu lassen.

“Dieser Vorschlag zeugt nicht gerade von großem demokratischen Verständnis von Grünen und CSU”, so der Vorsitzende der JuLis, Leonard Deutsch. “Es ist essentiell für ein demokratisches Organ, auch von den betroffenen Personen gewählt zu werden, im Falle des Migrationsbeirats den Münchnerinnen und Münchner ohne deutschen Pass. Eine Bestimmung von Vertreterinnen und Vertretern nach politischem Gusto muss auf jeden Fall verhindert werden.”

Weiterhin äußert sich Deutsch zur allgemeinen Lage der Münchner Rathauskoalition: “Eine handlungsfähige Koalition ist essentiell für das Wohlergehen Münchens. Die offen ausgetragenen Konflikte zwischen Grünen und SPD der letzten Monate lassen an der Handlungsfähigkeit der Koalition zweifeln. Dass der Vorschlag zur Besetzung des Migrationsbeirats von Grünen und CSU kam und von der SPD kritisiert wird, zeigt dies einmal mehr. Die Koalitionskrise darf nicht auf dem Rücken der Münchner Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden.”