Auch in München besteht ein „Konfuzius-Institut“. Diese Institute erwecken den Anschein von chinesischen Sprachschulen im Ausland, sind aber auch ein „Soft Power“ Element der kommunistischen Partei in China für deren Außenpolitik. Zum heutigen Tag der Menschenrechte fordern die Jungen Liberalen (JuLis) München daher staatliche finanzielle Unterstützung für diese Institute sofort und komplett einzustellen. Es gibt einen deutschlandweiten Aktionstag der JuLis zu diesem Thema, auch in München war eine Demo geplant.

„Die Konfuzius-Institute sind als Teil des Zentralen Propaganda-Departments der Kommunistischen Partei Chinas und damit als Teil der „Soft Power“-Ausübung der chinesischen Regierung gegründet worden. An den Konfuzius-Instituten können kritische Themen wie die Tibet-Frage, die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Uiguren oder das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Hongkong nicht thematisiert werden. Hinter scheinbar harmlosen Teezeremonien und Sprachkursen versteckt sich die eiskalte Propaganda eines autoritären Regimes.“, erklärt Felix Meyer, Stadtvorsitzender der JuLis München. „Anders als in anderen Städten in Deutschland ist das Konfuzius Institut in München nicht an eine der Universitäten angegliedert. Dennoch hat das Münchener Konfuzius Institut im Jahr 2017 41.680 EUR projektbezogene Förderung vom Freistaat erhalten, wie eine Anfrage im Landtag ergeben hatte. Diese staatliche Finanzierung von Propaganda der Kommunistischen Partei in China muss aufhören.“

„Auch in München wollten wir mit einer Versammlung vor dem Konfuzius Institut in München-Pasing am bundesweiten Aktionstag dazu am Tag der Menschenrechte auf diese Umstände aufmerksam machen. Durch den seit gestern verhängten Katastrophenfall in Bayern haben wir aber – obwohl vom KVR weiter genehmigt – von dieser Idee Abstand genommen. Wenn die Leute eigentlich nur noch zum Arbeiten und Einkaufen das Haus verlassen sollen, wäre so eine Versammlung nicht mehr mit unserem Verantwortungsbewusstsein vereinbar.“, so Meyer weiter.