Grün-Rot setzt falsche Prioritäten – und versaut dabei die Mobilitätswende
Die Grün-Rote Rathaus-Koalition hat bereits ein neues Mobilitätsreferat beschlossen, was die Verkehrswende betreuen soll. Jetzt soll auch Das Referat für Gesundheit und Umwelt geteilt werden und so ein neues Referat für Klima und Umweltschutz entstehen. Gleichzeitig werden Ausbaumaßnahmen des ÖPNVs bei der MVG gestrichen. Die Jungen Liberalen (JuLis) München ärgern sich über diese falschen Prioritätensetzung. Die JuLis sind der Meinung, dass es nicht für jeden Bereich ein eigenes Referat braucht, sondern dass die Verwaltung auch in der aktuellen Struktur in der Lage ist eine gute Arbeit zu machen und ihre Aufgaben gut zu erledigen – gerade in diesen Zeiten ist es sinnvoll Ressourcen zu bündeln, anstatt weiter aufzuteilen.
„Als Gesellschafter der SWM und damit der MVG wäre es die Aufgabe der Landeshauptstadt München gewesen, dafür zu sorgen die dringen notwendigen Ausbaumaßnahmen im ÖPNV trotz Sparmaßnahmen hinzubekommen kann. Stattdessen schafft man sich im Rathaus neue Posten und Doppelstrukturen mit neuen Referaten.“, ärgert sich Felix Meyer, Stadtvorsitzender der JuLis München und BA Mitglied im BA 09 Neuhausen-Nymphenburg. „Der Ausbau bei der MVG hätte mehr für das Klima gebracht, als neue Referate und Absichtserklärungen im Rathaus zu beschließen. Wie man in der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten überhaupt auf die Idee kommen kann, es sei eine gute Idee, die Verwaltung noch weiter mit Doppelstrukturen aufzublähen, erschließt sich mir vollends nicht.“
„Wenn im Januar das Mobilitätsreferat die Arbeit aufnimmt, weiß auch jeder Bescheid was Sache ist: Geld ist nur für Radwege da. Dabei wäre es Aufgabe einer guten Stadtpolitik gewesen, im Sinne der Mobilitätswende auch dafür zu sorgen, wie der motorisierte Individualverkehr mit weniger Belastung für die Anwohner stattfinden kann und ein großer Ausbau des ÖPNVs um tatsächliche Alternativen zu schaffen.“, so Meyer weiter. „Grün-Rot schafft es aber offensichtlich nicht, den ÖPNV-Ausbau ins Auge zu nehmen. So verkackt man die Mobilitätswende in München vollends.“
