Blockaden von Autobahnen, Brennende Straßenzüge und Bürgerkriegsähnliche Zustände: Nicht alles, was im Voraus der IAA Mobility in München beschworen wurde, ist auch tatsächlich eingetreten. Dennoch hat die Bayerische Polizei die Befugnisse, um auf alle diese Situation reagieren zu können. Doch öffnen diese Kompetenzen nicht auch Raum für Missbrauch? Und wie kann der Rechtsstaat im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung auch im digitalen Raum verteidigt werden ohne Bürgerrechte über Gebühr hinaus einzuschränken?

Alexander Muthmann vertritt die FDP Bayern im Bayerischen Landtag als Mitglied des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Im Oktober dürfen wir ihn als Gast zu unserem PPA begrüßen, bei welchem wir über die Reform des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, Quellen-TKÜ und Online Durchsuchung, ein liberales Polizeirecht und die Rolle der FDP im Bundesrat sprechen wollen.

Der PPA wird in hybrider Form stattfinden.

Leider kann nur eine begrenzte Anzahl an Personen in Präsenz teilnehmen. Meldet euch also am besten so schnell wie möglich an:  Anmeldeformular  – First come, first serve! Wir freuen uns auf Euch!

Wo:  Programmatik-Arbeitsbereich  in Teams oder mit Anmeldung in der Landesgeschäftsstelle
Kontakt: Programmatik-Team