Let´s Talk Politics: Einzelkämpfer FDP – “EU-Gesetze (und) oder Versprechen liefern?

Start: Mi, 21. Feb. 2024
um 18:30 Uhr

Abstimmungen der EU-Länder über neue Gesetze spielen sich normalerweise am Rande der gesellschaftlichen Öffentlichkeit ab. Mit dem EU-Lieferkettengesetz lief es in den vergangenen Tagen jedoch etwas anders: Denn dieses Mal besteht die Möglichkeit einer deutschen Enthaltung, basierend auf einer Einigung des Koalitionsvertrages. Eine Verpflichtung zur Enthaltung bei Uneinigkeit unter den Koalitionspartnern. 

Die FDP ist dieses Mal die Quelle der Uneinigkeit: Kritik besteht besonders an der Unzumutbarkeit der Auflagen für mittelständische und kleine Unternehmen sowie der zu hohe bürokratische Aufwand. Haben wir hier nun den Fall, dass Profitinteressen über die Menschenrechte gestellt werden? Handelt die FDP in “europapolitischer Verantwortungslosigkeit” wie es in den Medien immer wieder aufkam? Oder bleiben die Freien Demokraten zurecht standhaft und beharren auf das Ziel der Ampel, den Mittelstand und kleinere Unternehmen zu entlasten, Leistungsanreize zu stabilisieren oder unternehmerische Freiheit zu gewährleisten? Welche Rückschlüsse können wir im Bezug auf die derzeitige Lage der Ampel und FDP ziehen?

Darüber möchten wir beim nächsten Let´s Talk Politics diskutieren und freuen uns, wenn auch Du dabei bist? 

Wir freuen uns, wenn Du dabei bist!

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