Demo mit dem noPAG-Bündnis

Start: So, 18. Jul. 2021
um 14:00 Uhr

Die Staatsregierung will die nächste Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) auf den Weg bringen: Die Polizei soll künftig befugt werden, „bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind“ eine sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung durchzuführen und somit personenbezogene Daten von Einzelnen „bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen erheben“ zu können. Diese erneuten Grundrechtseingriffe sind für uns Junge Liberale München inakzeptabel.
Deswegen demonstrieren wir gemeinsam mit dem noPAG-Bündnis gegen diese neuerliche Verschärfung.

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