Die Staatsregierung will die nächste Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) auf den Weg bringen: Die Polizei soll künftig befugt werden, „bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind“ eine sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung durchzuführen und somit personenbezogene Daten von Einzelnen „bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen erheben“ zu können. Diese erneuten Grundrechtseingriffe sind für uns Junge Liberale München inakzeptabel.
Deswegen demonstrieren wir gemeinsam mit dem noPAG-Bündnis gegen diese neuerliche Verschärfung.