Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger

Beschlossen am: 14.01.2019Gültigkeit: 10 Jahre

Die Jungen Liberalen München fordern die bundesweite Einführung des aktiven Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger auf kommunaler Ebene. Als wahlberechtigt sollen dabei Drittstaatenangehörige gelten, welche
• das Mindestalter erreicht haben
• dauerhaftes Aufenthaltsrecht besitzen
• ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens drei Jahren in Deutschland haben und sich seit
mindestens drei Monaten in der Gemeinde/ im Landkreis mit dem Schwerpunkt ihrer
Lebensbeziehungen aufhalten
• nicht vom Wahlrecht ausdrücklich ausgeschlossen sind.

Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger