Fahrverbote verhindern – Münchner Luft sauber machen

Beschlossen am: 24.05.2018Gültigkeit: unbegrenzt

Die Jungen Liberalen München sprechen sich für eine weiterhin saubere und lebenswerte Stadt aus. Wir erkennen zwar an, dass in den letzten Jahrzehnten bereits große Fortschritte in der Luftreinhaltung gemacht wurden, sehen aber dennoch weiterhin das Potenzial – und angesichts drohender Fahrverbote auch die Notwendigkeit – weiterer Maßnahmen.
Wir fordern daher:
1. Den gesamten öffentlichen Verkehr in München unabhängig von Verbrennungsmotoren zu
machen:
 Dazu sollen insbesondere alle Busse im MVV, aber auch möglichst alle Fahrzeuge der SWM, AWM, Polizei, KVÜ, Feuerwehr und anderer öffentlicher Stellen bis 2025 schrittweise auf lokal emissionsfreie Antriebe umgestellt werden. Nachgedacht werden soll dabei auch über die Wiedereinführung von Oberleitungsbussen („Stangerlbussen“) in München.
 Bei der Vergabe von Personenbeförderungskonzessionen sind kurzfristig solche Unternehmer zu bevorzugen, die nicht mit Verbrennungsmotoren fahren; mittelfristig soll dies für alle Fahrzeuge im öffentlichen Nahverkehr (inklusive Taxen) verpflichtend werden.
2. Die Attraktivität des ÖPNV durch den Ausbau des Angebots sowie eine Verbesserung von Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit zu steigern. Hierfür sind folgende Maßnahmen umzusetzen:
 Die Erhöhung der Kapazität von U- und S-Bahnen, u.a. durch eine schnellere Taktung während der Hauptverkehrszeiten, sowie den durchgehenden Betrieb der U-Bahn während der Nachtstunden.
 Die Verlängerung bestehender U-Bahn-Linien sowie die Einführung neuer (Express- )Buslinien und -haltestellen.
 Die Verbesserung des Taktfahrplans, sodass Wartezeiten beim Umsteigen minimiert werden.
 Neben der zügigen Umsetzung bestehender Ausbauprojekte wie der U9 und der zweiten Stammstrecke, die verstärkte Prüfung zusätzlicher Ausbaumöglichkeiten, wie etwa eines S-Bahn-Ringes.
 Die Umstellung auf ein einfacher verständliches und faireres Tarifsystem im MVV nach Vorbild der London Underground („Oystercard“).
 Die Einrichtung ausreichender Parkgelegenheiten an Park & Ride Standorten.
 Die Senkung der Feinstaubbelastung auch in U-Bahnen bzw. an U-Bahnhöfen durch geeignete Maßnahmen.
3. Den Fahrradverkehr durch ein gut ausgebautes und sicheres Radwegenetz zu stärken. Hierfür ist unter anderem Folgendes notwendig:
 Das Schließen von Lücken im Radwegenetz, mit dem langfristigen Ziel eines vollverbundenen Netzes entlang aller Hauptverkehrsadern.
 Der Erhalt von Radfahrstreifen bzw. -wegen auf vielbefahrenen Straßen. Die allgemeine Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer, zum Beispiel durch Fahrradschleusen an Knotenpunkten, wo möglich.
 Der Ausbau der bestehenden „Radlringe“, ergänzt durch radiale Verbindungsachsen bis in die weiter außen gelegenen Stadtteile, zu Radschnellwegen.
 Eine regelmäßige flächendeckende Überprüfung der Radwege auf Schäden, Hindernisse und potenzielle Gefahren.
 Die häufigere Einrichtung verschließbarer Fahrradboxen, aber auch einfacher überdachter Stellplätze, insbesondere an S-Bahn-Stationen.
4. Fußgänger nicht zu vergessen. Um mehr Menschen dazu zu bewegen, kurze Strecken in der Stadt zu Fuß zurückzulegen, eignen sich folgende Maßnahmen:
 Ein Fußgängerleitsystem (wie etwa in der Stadt Wien), das Hinweisschilder mit Gehzeit- Angaben zu den nächstgelegenen prominenten Wegpunkten und Karten an den Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel, welche einen Fünf-Minuten-Gehzeit-Radius abbilden, umfasst.
 Keine „Fahrrad frei“-Verkehrsschilder mehr an Gehwegen, da diese von vielen Radfahrern missinterpretiert werden und die Gehwege so häufig als Radweg missbraucht werden.
 Die Einführung von Countdown-Anzeigen zur Angabe der verbleibenden Wartezeit an Ampeln.
5. Die Attraktivität von Sharing-Economy und E-Mobilität zu steigern. Hierfür sollen etwa besondere Parkflächen für entsprechende Fahrzeuge ausgewiesen werden. Außerdem muss bereits jetzt damit begonnen werden, das Stromnetz auf einen steigenden Anteil an E- Fahrzeugen vorzubereiten.
6. Den Straßenverkehr zu verflüssigen. Dies soll unter anderem durch folgende Maßnahmen erfolgen:
 Die flächendeckende Ausrüstung der Stadt mit intelligenten Verkehrsleit- und Ampelschaltsystemen, die den Verkehr vor allem in Stoßzeiten zielgerichtet steuern und für eine möglichst gut funktionierende grüne Welle sorgen. Diese hat gegenüber anderen Verkehrsinteressen Priorität.

 Die Anbringung von Grünpfeilen (Rechtsabbiegepfeil), wo immer das Rechtsabbiegen gefahrlos möglich ist, gegebenenfalls auch nur für Radfahrer.
 Die Optimierung des Parkleitsystems und den Ausbau von (auch unterirdischen) Parkflächen, um unnötigen Treibstoff- und Zeitverbrauch bei der Parkplatzsuche zu minimieren. Hierbei sind auch neue, innovative Parkplatzvermittlungsmodelle zu prüfen.
 Wo möglich, Ausbau oder Verbreiterung von Straßen, den Verzicht auf Buscaps und die Verlagerung von Parkflächen am Straßenrand etwa in unterirdische Parkgaragen.
 Straßenaus- und -neubau, insbesondere durch die zügige Umsetzung des Ringschlusses der A99 sowie die Prüfung weiterer Tunnelprojekte in München, etwa am Mittleren Ring.
 Ein konsequenteres Vorgehen gegen Falschparker, welche den Verkehr behindern (etwa durch das Parken „in zweiter Reihe“).
7. Die Verkehrsbelastung durch Lieferverkehr zu minimieren. Hierfür soll etwa die Genehmigung von Aufstellflächen für Postboxen erleichtert und häufiger erteilt werden. Auch neue, innovative Konzepte wie der Drohnentransport sollen ernsthaft geprüft und rechtlich erleichtert werden. Der Lieferverkehr soll zu Stoßzeiten auf Hauptverkehrsadern eingeschränkt werden.
8. Die Stadt weiter zu begrünen. Dabei sind vor allem auch Häuserwände und -dächer mitzubedenken.
Im Gegenzug fordern wir, Fahrverbote für Privatfahrzeuge nicht anzuordnen sowie die zum Zwecke der Luftreinhaltung eingerichteten (und größtenteils ohnehin ineffektiven) Tempolimits wieder zurückzunehmen. Zudem sollen die Messstationen unverzüglich gemäß der Vorgaben der Europäischen Union – und nicht etwa unnötig nah an Straßen – aufgestellt werden, um tatsächlich valide Ergebnisse zu erhalten.

Fahrverbote verhindern – Münchner Luft sauber machen