Zeit für eine ehrliche, nachhaltige und sinnvolle Politik!

Ja, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist immer noch im Amt. Wirklich unvorstellbar. Seit über 900 Tagen blockiert der gute Herr sinnvolle Reformen. Und noch dazu kommt ein unverschämtes Lügen-Konstrukt. Wer das Parlament offen und direkt belügt – und damit auch die gesamte Bevölkerung bewusst anschwindelt – ist als Minister nicht tragbar. Das ist stillos und charakterschwach. Mit dem Maut-Desaster hat Andreas Scheuer über 70 Millionen Euro an Steuergeldern¹ verschwendet und ist vorsätzlich in eine rechtliche Sackgasse gelaufen. Dass der Bundesverkehrsminister trotz riesiger rechtlicher Unsicherheiten bindende Verträge eingegangen ist, ist eine Schande. Dass er nun aber offensichtlich lügt, ein ungleich größerer Skandal.² Es ist an der Zeit, den Weg frei zu machen, Herr Scheuer!

Wir Junge Liberale wollen Deutschland wieder bewegen und ordentlich etwas voran bringen.

Schließlich gibt es im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur so viele Projekte, die auf ihre Umsetzung warten. Denken wir an schnelles Internet zum Beispiel. Im Dezember 2019 waren in Deutschland gerade einmal 4,1 % der Haushalte mit Glasfaser angebunden. Das ist nicht einmal Mittelmaß, das ist Schlusslicht! Der OECD-Durchschnitt liegt bei 28 % und in den Spitzenländern Schweden, Litauen sowie Japan sind es jeweils über 70 % und Südkorea erreicht sogar fast 83 %!³

Machen wir Deutschland zum digitalsten Land der Welt

Auch die Bahn ist marode und sanierungsbedürftig: Während in Asien Highspeed-Züge mit bis zu 350 km/h zwischen größeren Städten pendeln, ist das Schienennetz hierzulande nur auf wenigen Schnellfahrstrecken gut ausgebaut. Oft gurken ICEs hinter langsamen Regionalzügen und ICs hinter her und schlängeln sich durch die alte, über Jahre vernachlässigte Infrastruktur. Das geht besser! In Großbritannien wird eine neue Highspeed-Strecke für bis zu 400 km/h trassiert– warum geht so etwas nicht bei uns? In 3 Stunden von Berlin nach München und in 2,5 Stunden wieder zurück in den Norden nach Hamburg! Wir JuLis München haben ein ganz konkretes Konzept ausgearbeitet, wie wir die Deutsche Bahn vom Abstellgleis holen und fit für die Zukunft machen wollen! Heben wir das Potential der Schiene für den Klimaschutz!

lichtgeschwindigkeit oder schneckentempo? Irgendwas dazwischen wäre ganz nett

Und von Schlaglöchern und abgesackten⁶ sowie aufgeblähten⁷ Autobahnen mal abgesehen: Mehr als jede zehnte Brücke in Deutschland ist in mangelhaftem oder ungenügendem Zustand – das sind über 4000 Stück⁵! Anstatt Steuergelder in ein unnötiges und vor allem rechtswidriges Maut-Projekt zu stecken, hätten wir die Kohle viel sinnvoller ausgeben können. Schlaglöcher stopfen und Brücken auf Vordermann bringen. Und wie wäre es mit intelligenten Verkehrsleitsystemen, die für weniger Unfälle und weniger Stau sorgen? Wie wäre es mit einem Autobahnringschluss für München, damit der Verkehr endlich nicht mehr durch die Stadt fließt und die Luft wieder die Qualität zum Atmen hat? Wie wäre es mit einer Wasserstoff-Offensive und einem flächendeckenden Schnellladesäulennetz, damit die Mobilitätswende auch gelingen kann?

Wenn wir jetzt nicht damit anfangen, bleibt alles so wie es ist

Aber auch sonst: Wo sind die Leuchtturmprojekte? Deutschland gilt als das Land der Tüftler und Denker. Werner von Siemens, Carl Benz, Robert Bosch oder Ferdinand von Zeppelin – die Herren dienen mit ihren Namen nicht nur weltweit angesehenen Firmen sondern haben das Qualitätssiegel „Made in Germany“ und den Trieb nach Innovation und Entwicklung verkörpert. Es gilt die Kraft des Fortschrittes wieder zu stärken und mit neuen, mutigen Ideen in die Zukunft zu gehen!

Packen wir es an! Es ist Zeit für eine ehrliche, Nachhaltige und Sinnvolle Politik!

Na, was ist mit Dir? Weiterhin zuschauen und über Andreas Scheuer ärgern? Warum macht er eigentlich Politik und du nicht? Es ist unsere Zukunft. Gestalte sie mit! Wenn du gemeinsam mit uns für ein besseres Morgen kämpfen möchtest, dann schau zu unseren Veranstaltungen oder werde gleich Mitglied bei den Jungen Liberalen. Wir freuen uns auf Dich!

 

 

Quellen:

¹ https://www.welt.de/wirtschaft/article209798251/Verkehrsministerium-Kosten-fuer-gescheiterte-Pkw-Maut-klettern-auf-76-7-Millionen-Euro.html

² https://www.welt.de/politik/deutschland/article216999096/U-Ausschuss-zur-Pkw-Maut-Neue-Vorwuerfe-gegen-Andreas-Scheuer.html

³ https://de.statista.com/statistik/daten/studie/415799/umfrage/anteil-von-glasfaseranschluessen-an-allen-breitbandanschluessen-in-oecd-staaten/#professional

https://www.hs2.org.uk

⁵ https://www.welt.de/wirtschaft/article187446704/Infrastruktur-In-diesem-miesen-Zustand-sind-Deutschlands-Bruecken.html

⁶ https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Loch-auf-A20-bei-Tribsees-Neues-Teilstueck-fruehestens-Ende-2023-fertig-id22616507.html

⁷ https://www.swp.de/suedwesten/hitzeschaeden-blow-up-an-autobahn-tempolimits-auf-der-a7-32010521.html