Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger
Die Jungen Liberalen München fordern die bundesweite Einführung des aktiven Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger auf kommunaler Ebene. Als wahlberechtigt sollen dabei Drittstaatenangehörige gelten, welche • das Mindestalter erreicht haben • dauerhaftes Aufenthaltsrecht besitzen • ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens drei Jahren in Deutschland haben und sich seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde/ im Landkreis mit […]
Stadtwerke für München, nicht für die Welt!
Die Jungen Liberalen München fordern die Stadtwerke München GmbH auf, ihre Beteiligungen an weltweit agierenden Energiekonzernen zu verkaufen. Der Stadtrat muss seinen Einfluss als Eigentümer auf die SWM nutzen, um dies zu erreichen. Antragsteller: Felix Meyer, Albrecht Dorsel, Selina Sahin Gültigkeit: 5 Jahre
