Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen, dass der Doppelhaushalt 2011/2012 des Freistaats Bayern erneut ausgeglichen ist. Auf dem Verzicht auf neue Schulden darf sich die Bayerische Staatsregierung jedoch nicht ausruhen. Sie hat das Ziel zu verfolgen, die bisherigen Staatschulden zu reduzieren und langfristig komplett abzubauen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher, dass steigende Steuereinnahmen nicht zu einer Verringerung der Sparbemühungen führen, sondern zum Schuldenabbau verwendet werden. Ferner sind keine Rücklagen zu bilden, solange die Schulden des Freistaats nicht abgebaut sind und der Staatshaushalt weiterhin durch Zinszahlungen belastet wird.

Gültigkeit: 10 Jahre, am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert

Die Jungen Liberalen München fordern die Abschaffung der „Datei Gewalttäter Sport“, in der nicht nur die Daten von Personen, die auf Grund von im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen begangenen Straftaten verurteilt worden sind, gespeichert werden, sondern auch „von Personen […], gegen die von der Polizei Personalienfeststellungen, Platzverweise und Ingewahrsamnahmen angeordnet wurden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sich diese Personen zukünftig im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen an Straftaten von erheblicher Bedeutung beteiligen werden.“1 Etwaige Ersatzlösungen müssen erstens sicherstellen, dass nur die Daten gerichtlich verurteilter Straftäter auf Anordnung eines Richters in die Datei aufgenommen werden. Zweitens muss die betroffene Person automatisch und nicht wie bisher nur auf eigene Anfrage über die Aufnahme informiert werden.

Gültigkeit: 10 Jahre, am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert