Abbau der bayerischen Staatsverschuldung

Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen, dass der Doppelhaushalt 2011/2012 des
Freistaats Bayern erneut ausgeglichen ist. Auf dem Verzicht auf neue Schulden darf
sich die Bayerische Staatsregierung jedoch nicht ausruhen. Sie hat das Ziel zu
verfolgen, die bisherigen Staatschulden zu reduzieren und langfristig komplett
abzubauen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher, dass steigende
Steuereinnahmen nicht zu einer Verringerung der Sparbemühungen führen, sondern
zum Schuldenabbau verwendet werden. Ferner sind keine Rücklagen zu bilden,
solange die Schulden des Freistaats nicht abgebaut sind und der Staatshaushalt
weiterhin durch Zinszahlungen belastet wird.


Gültigkeit: 10 Jahre

BAföG-Leistungen bedürfnisgerecht gestalten

Die Jungen Liberalen München setzen sich dafür ein, BAföG-Leistungen weiterhin nur abhängig vom Einkommen der Eltern zu gewähren.


Gültigkeit: 10 Jahre

Statusänderung der kassenärztlichen Vereinigung

Die JuLis München fordern die Aberkennung des öffentlichen-rechtlichen Status der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), sowie die Aufhebung der KV-Zwangsmitgliedschaft für niedergelassene Ärzte, die GKV-Patienten behandeln wollen.

Die KVen sollen in regionale u/o überregionale Servicegesellschaften (SG) umgewandelt werden, die miteinander im Wettbewerb um ärztliche Vertragspartner stehen. SG und GKV-Krankenkassen müssen mindestens einen Grundtarif miteinander abschließen, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. SG sind privatwirtschaftlich organisiert um ein möglichst effektives und eigenverantwortliches Arbeiten zu garantieren.

Ärzte können zwischen verschiedenen SG wählen und nach einem Vertragszeitraum die SG wechseln. Ein Arzt muss einer SG angehören, um gesetzlich versicherte Patienten zu behandeln. Die SG verhandeln im Auftrag ihrer Mitglieder mit KK, ggf. auch mit weiteren (privaten) Versicherungen über Konditionen und Behandlung eines Patienten.


Gültigkeit: 10 Jahre

Datei Gewalttäter Sport abschaffen

Die Jungen Liberalen München fordern die Abschaffung der „Datei Gewalttäter Sport“, in der nicht nur die Daten von Personen, die auf Grund von im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen begangenen Straftaten verurteilt worden sind, gespeichert werden, sondern auch „von Personen […], gegen die von der Polizei Personalienfeststellungen, Platzverweise und Ingewahrsamnahmen angeordnet wurden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sich diese Personen zukünftig im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen an Straftaten von erheblicher Bedeutung beteiligen werden.“1 Etwaige Ersatzlösungen müssen erstens sicherstellen, dass nur die Daten gerichtlich verurteilter Straftäter auf Anordnung eines Richters in die Datei aufgenommen werden. Zweitens muss die betroffene Person automatisch und nicht wie bisher nur auf eigene Anfrage über die Aufnahme informiert werden.


Gültigkeit: 10 Jahre