Die Jungen Liberalen München fordern mit Nachdruck die umgehende Freilassung von Alexej
Anatoljewitsch Nawalny und das Einstellen politisch motivierter Gerichtsprozesse. In sämtlichen
künftigen rechtlichen Belangen ist Herr Nawalny – wie es für alle russischen Bürger gelten sollte –
nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu behandeln. Dies inkludiert insbesondere den freien Zugang
zu rechtlichem Beistand und dass relevante Gerichtstermine mit angemessenen Fristen
anzukündigen sind, um eine ausreichende Vorbereitung zu ermöglichen. Zudem ist die
Unabhängigkeit zwischen Politik, Justiz und Polizei sicherzustellen und eine freie
Berichterstattung auch unabhängiger Medien über Gerichtsverfahren muss möglich sein. Des
Weiteren fordern wir die sofortige Aufnahme von Ermittlungen wegen des Giftanschlages auf den
Oppositionspolitiker.

Wir fordern ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung und der EU-Kommission, das
ausdrücklich Sanktionen einschließt. Die Mechanismen des Magnitzky Act, wie das Einfrieren von
Konten, Visaverweigerung etc., müssen endlich in Deutschland und auf Europäischer Ebene
verabschiedet werden. Wir begrüßen erste entsprechende Schritte gegen vier russische
Entscheidungsträger.

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung und die EU-Kommission dazu auf den russischen
Botschafter und den ständigen Vertreter diesbezüglich einzubestellen.

Auch im Allgemeinen sind wir besorgt über die immer gravierender werdende Erosion
demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien in der russischen Föderation und verurteilen
Repressionen gegen politische Oppositionelle scharf.

Antragsteller: Roland Reif, Felix Meyer, Jennifer Kaiser-Steiner, Tobias
Weiskopf, Phil Hackemann, Max-Malte Hansen

Gültigkeit: 5 Jahre

In China werden in Xinjiang/Ostturkistan die Volksgruppe der Uiguren in Internierungslager
gesteckt und “umerzogen”, Frauen werden zwangssterilisiert. Eine Zwangssterilisation einer
Volksgruppe erfüllt dabei den Tatbestand eines Völkermords.

Im Februar 2022 sollen die XXIV. Olympischen Winterspielen in der chinesischen Hauptstadt
Peking ausgetragen werden. Schon die olympischen Sommerspiele 2008 war für die chinesische
kommunistische Regierung eine gerne genutzte Möglichkeit für ihre weltweite Propaganda.

Die Jungen Liberalen München fordern daher das Internationale Olympische Komitee auf, die
olympischen Winterspiele 2022 nicht in Peking stattfnden zu lassen, solange die
Zwangsmaßnahmen gegen die Uiguren weitergehen, sondern den Ort zu verlegen und ggf. zeitlich
zu verschieben.

Sollte das IOC an den Spielen in Peking festhalten, fordern wir den Boykott der Olympischen
Winterspiele in Peking durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Europäische
Sportlerinnen und Sportler dürfen nicht (unfreiwillig) Komparsen für chinesische Propaganda
werden, während anderenorts in China ein Völkermord im Gange ist.

Gleichzeitig dürfen die Sportlerinnen und Sportler, die sich lange Zeit und intensiv auf ihr
sportliches Highlight – möglicherweise das Highlight ihrer ganzen sportlichen Karriere –
vorbereitet haben, nicht die Leidtragenden werden. Daher sollen die EU Mitgliedstaaten für ihre
Sportlerinnen und Sportler “Freedom Games” als Ersatz für die Winterspiele in Europa
organisieren. Athleten anderer Staaten dürfen und sollen ebenfalls an den “Freedom Games”
teilnehmen sofern der Staat bzw. das jeweilige nationale Olympische Komitee die Winterspiele in
Peking ebenfalls boykottieren.

Die europäischen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sollen die olympischen Spiele in Peking
nicht übertragen und dafür ausschließlich die “Freedom Games” ausstrahlen.

Antragsteller: Felix Meyer, Roland Reif, Jennifer Kaiser-Steiner, Maximilian
Wiegand, Tobias Weiskopf, Albrecht Dorsel, Phil Hackemann,
Theresa Esser

Gültigkeit: 5 Jahre

München ist eine Fußballstadt – und egal ob man mit den Roten in der Allianz Arena oder mit den
Blauen im Grünwalder Stadion feiert: Im Zentrum steht der Fußball als Sport. Dieser bringt den
Münchnerinnen und Münchner viel Freude.

Bei der kommenden Weltmeisterschaft in Katar soll die deutsche Nationalmannschaft aber nun in
Stadien spielen die mit – anders ist es nicht zu bezeichnen – moderner Sklavenarbeit errichtet
worden sind. Sie leben in schlimmsten Wohnverhältnissen, werden teilweise um ihren Lohn
betrogen und arbeiten unter gefährlichen Umständen. Sie haben kein Recht auf Kündigung,
teilweise nicht einmal auf Heimreise. In so einem Umfeld ist der Fußball nicht nur Sport, sondern
neben Sport ein großes Geschäft. Eine WM neben einem Sportfest auch eine willkommene
Weltbühne für das Austragungsland. Fußball wird – auch ungewollt – politisch.

Die FIFA nimmt für sich in Anspruch, Menschenrechte ernst zu nehmen. In einem Beschluss vom
Mai 2017 erklärt sie: „Die FIFA ist bestrebt, innerhalb der Organisation und bei all ihren Tätigkeiten
ein diskriminierungsfreies Umfeld zu schaffen.“ Nach Artikel 4 der FIFA-Statuten zählt dazu die
Ablehnung jeglicher Diskriminierung u.a. aufgrund von Religion, Geschlecht oder sexueller
Orientierung. Im Katar ist Homosexualität gesetzlich verboten, werden Frauen durch gesetzliche
Regelungen stark benachteiligt und wird die individuelle Lossagung vom Islam als
Kapitalverbrechen verfolgt. Die Entscheidung pro Katar ist daher mit dem Anspruch eines
„diskriminierungsfreien Umfelds“ nicht zu vereinbaren – und auf gar keinen Fall mit liberalen
Grundwerten.

Wir fordern daher die FIFA auf die WM nicht in Katar stattfnden zu lassen, sondern in Ländern
austragen zu lassen, bei denen die Menschenrechte eingehalten werden.
Wenn die FIFA an der WM in Katar festhält, fordern wir vom DFB ein Boykott der WM 2021 in Katar.
Ebenso sollen Öffentlich-Rechtliche Sender WM Spiele aus Katar nicht übertragen.

Antragsteller: Christian Binder, Felix Meyer, Tobias Weiskopf

Gültigkeit: 5 Jahre