Wieder Hochhäuser in München

Die Jungen Liberalen München fordern endlich die völlig sinnlose Beschränkung auf 100 Meter Gebäudehöhe abzuschaffen. Die geregelte Bebauung der Stadt mit Häusern die höher als 100 Meter sind, ist durch einen Hochhausrahmenplan zu regeln.


Gültigkeit: unbegrenzt

Führerscheincheck ab dem 70. Lebensjahr

Die Jungen Liberalen München fordern, dass bei Menschen ab dem 70. Lebensjahr mit Führerschein alle zwei Jahre ein Gesundheitscheck durchgeführt werden soll. Dabei soll die Fahrtauglichkeit und die Beibehaltung des Führerscheins überprüft werden. Zusätzlich soll jeder Inhaber eines Führerscheins unabhängig vom Alter alle 10 Jahre einen Sehtest machen.


Gültigkeit: unbegrenzt

Mut zu neuen Festen

Die Jungen Liberalen München fordern das Referat für Arbeit und Wirtschaft der Stadt München auf, dem Antrag der Eventmanager Nick Scharifzahdeh und Markus Becker stattzugeben und das Sonnwendfeuer auf der Theresienwiese nebst geplantem Fest zu genehmigen, wenn diese ein geeignetes Brandschutzkonzept vorweisen können.


Gültigkeit: unbegrenzt

Stopp dem Regulierungswahn der Stadt München

Die Jungen Liberalen München wünschen sich aufgrund ihrer liberalen Grundüberzeugung eine Stadt, in der sich  jeder Mensch frei entfalten kann. Doch insbesondere für Gewerbetreibende sind die bürokratischen Hürden durch unzählige unübersichtliche Regularien zu Sondernutzungserlaubnissen, Zulassungsvorschriften, Baugenehmigungen und Gewerbeanmeldungen fast unüberwindbar.

Die Stadt München greift unserer Meinung nach viel zu stark in die persönliche Freiheit eines jeden ein: Auch wir möchten das Stadtbild erhalten, die Umwelt schützen und Verbraucherschutz sicherstellen, doch damit haben die 
meisten dieser Verbote, Ordnungen, Satzungen und Vorschriften schon lange nichts mehr zu tun! Vielmehr wird von staatlicher Seite versucht, ungerechtfertigt und nach eigenem Gutdenken in den Markt und das Leben der Menschen einzugreifen, auch um durch die etlichen mit Zulassungsverfahren verbundenen Gebühren Geld einzunehmen – also eben nicht mehr nur um zum Wohle der Bürger zu handeln!

Zudem bringt dieser Regulierungswahn nicht nur große Hemmnisse für unsere regionale Wirtschaft mit sich und verhindert konsequent Innovation und Wachstum, sondern birgt auch das große Risiko von Missbrauch,  Vetternwirtschaft und Willkür, das wir tagtäglich beobachten können.

Wir fordern daher eine regelmäßige, gründliche und kritische Prüfung jeglicher von der Landeshauptstadt  München per Satzung erlassener Rechtsnormen auf Effizienz und Verhältnismäßigkeit sowohl im Stadtrat, als auch durch eine unabhängige Stelle. Insbesondere betrifft dies die Vorschriften zur Genehmigung von Sondernutzungserlaubnissen, sowie zur Zulassung von Verkaufsständen und Gaststättenbetrieben im öffentlichen Raum, die unserer Meinung nach unbedingt liberalisiert werden müssen.

Wir wollen, dass es nicht weiter einer gebührenpflichtigen, bürokratischen Prüfung und Genehmigung bedarf, wenn man eine Pflanze vor sein Geschäft stellen möchte!

Wir wollen, dass wir uns endlich an einem Straßenstand oder im Park ein Eis, einen Döner, oder eine Portion Pommes holen dürfen und die Stadt das entsprechende, pauschale Verbot von mobilen Imbissständen aufhebt! Wir wollen, dass ein Gastwirt selbst entscheiden darf, wie er die Stühle und Tische vor seinem Restaurant  anordnet und welche Farbe diese haben sollen!

Kurzum: Wir wollen, dass der Staat sich nicht in jeden Lebensbereich einmischt und uns vorschreibt, wie wir zu  leben haben –denn dafür ist er einfach nicht zuständig!


Gültigkeit: unbegrenzt

Kein Konzertsaal aus öffentlichen Mitteln

Die Jungen Liberalen München lehnen die Verwendung von Steuergeldern für den Bau eines Konzertsaals in München ab.


Gültigkeit: am 24.05.2018 um weitere 3 Jahre verlängert

Endlich einen effektiven Katastrophenschutz–Plan für München!

Die Jungen Liberalen München fordern den Stadtrat auf, endlich einen effektiven Katastrophenschutz-Plan für München auszuarbeiten.

Experten attestieren der Stadt eine miserable Vorbereitung auf den Katastrophenfall; besonders hervorgehoben werden die mangelhaften Möglichkeiten bei der Benachrichtigung der Bevölkerung. Hier fordern die JuLis, neue technische Möglichkeiten auszunutzen, um die Bürger auch in der Nacht wecken und gezielt informieren zu können. Dabei ist beispielsweise das vom Fraunhofer-Institut entwickelte System „KATWARN“ näher auf einen möglichen Einsatz auch in München zu prüfen.


Gültigkeit: unbegrenzt

Ein neuer Ort für Münchens Hauptbahnhof

Die Jungen Liberalen München fordern den Neubau des Hauptbahnhofes München auf dem Areal westlich der Hackerbrücke. Das durch den Abriss des alten Hauptgebäudes und den Abbruch der Schienen freiwerdende Gelände soll für den dringend notwendigen Wohnungsbau ausgewiesen werden, wodurch ein neues Stadtviertel entsteht und die Bahnhofsgegend aufgewertet wird.

Ein Hauptbahnhof an der Hackerbrücke verfügt über eine hervorragende Anbindung an das S-Bahn- Netz, den Zentralen Omnibusbahnhof ZOB sowie den Mittleren Ring. Durch den Standortwechsel soll zudem die Anbindung an das Straßennetz mittels besserer Parkmöglichkeiten verbessert werden. Durch ein unterirdisches Zubringersystem soll für Pendler der Anschluss an die Linien U1 und U2 sowie U4 und U5 gewährleistet bleiben. Durch die ohnehin zwingend notwendige Verlängerung der U5 nach Pasing bietet sich Pendlern aus dem Westen eine neue Umsteigemöglichkeit am Pasinger Bahnhof, welche gemeinsam mit dem Ostbahnhof eine entsprechende Entlastung bietet.

Die unterirdischen Zubringer sollen durch Einkaufspassagen ergänzt werden, sodass sich für den Einzelhandel neue Möglichkeiten in Umgebung des Hbf, des ZOB und des neu entstehenden Wohnviertels ergeben.


Gültigkeit: unbegrenzt

Ja zur Untertunnelung des Englischen Gartens am Isarring

Die Jungen Liberalen München sprechen sich für die Untertunnelung des Englischen Gartens am Isarring aus.

Durch einen Tunnel könnte der Englische Garten wieder „zusammenwachsen“. Außerdem ist mit einem Rückgang der Lärm- und Abgasbelastung zu rechnen. Eine Beteiligung an den Kosten von rund 70 Millionen Euro durch den Freistaat ist zu prüfen.

Weiterhin treten die Jungen Liberalen München dem Bündnis „M-Ein Englischer Garten“ bei.


Gültigkeit: unbegrenzt

Endlich die U5 bis Pasing verlängern

Die Jungen Liberalen München fordern die Stadt München auf, endlich die überfällige Verlängerung der U5 bis Pasing in Angriff zu nehmen, um den Bahnhof Pasing an das U-Bahn Netz anzubinden.


Gültigkeit: unbegrenzt

Freie Fahrt für freie Radfahrer – Radwege auf die Fahrbahn verlegen

Die Jungen Liberalen München fordern die Landeshauptstadt auf, wo immer es möglich ist und nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen des Autoverkehrs führt, markierte Radwege in die Fahrbahnen zu integrieren und dafür die bestehenden, baulich abgegrenzten Radwege an diesen Stellen abzuschaffen. Derzeit überprüft die Stadt, ob die Benutzungspflicht für einzelne Radwege aufgehoben werden kann, was an vielen Radwegen bereits geschehen ist. Dies begrüßen die Jungen Liberalen München als Schritt in die richtige Richtung.


Gültigkeit: unbegrenzt