1. Technische Ausstattung
Einige Behörden und NGOs bieten Flüchtlingen bereits einen zumeist kostenfreien Zugang zu Lernmaterialien und umfangreichen Informationen, wie z.B. diversen Refugee Guides im Internet an. Besonders in Unterkünften auf dem Land besteht für die Flüchtlinge jedoch oft nicht die Möglichkeit, die deutsche Sprache und Kultur durch die Nutzung dieser Angebote selbständig kennenzulernen, da in einigen Fällen weder in den Unterkünften noch in der näheren Umgebung eine Möglichkeit besteht, eine kostenfreie Internetverbindung zu nutzen. Aus diesem Grund fordern wir die Anbindung sämtlicher Unterkünfte an das Internet und die Bereitstellung eines für die dort lebenden Menschen zugänglichen WLAN-Netzes. Auch, wenn die Flüchtlinge zumeist ihre Smartphones zur Kommunikation nutzen sind in den Unterkünften dem technischen Stand entsprechende PCs bereitzustellen deren Anzahl für die Anzahl der Bewohner ausreichend ist, damit diese auch die vielen u.U. auf mobilen Endgeräten nicht nutzbaren Internetangebote nutzen sowie auch längere Texte verfassen können. Die Kommunikationspauschale, vom Taschengeld darf daher nicht gestrichen werde. Um privates Engagement bei der Bereitstellung von Internetzugängen zu fördern, ist die Störerhaftung komplett abzuschaffen.

2. Infrastrukturelle Anbindung
Wir fordern einen Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel wie Bus oder Bahn in maximal 1km Entfernung zur Unterkunft. Um die Helferkreise zu entlasten und es ihnen zu ermöglichen, sich verstärkt auf die Bildung und soziale Integration der Flüchtlinge zu konzentrieren soll eine Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur nächsten Stadt mindestens vier Mal am Tag zu angemessenen Zeiten gewährleistet werden, soweit diese nicht angenehm zu Fuß erreicht werden kann. Über die Verbindung sollen die Flüchtlinge selbständig Zugang zu medizinischer Versorgung und preiswerten Konsumgütern erhalten.

Gültigkeit: 5 Jahre, am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert

Die Jungen Liberalen München fordern die FDP-Stadträte dazu auf, sich für ein transparenteres Ratsinformationssystem (RIS) einzusetzen. Neben den Informationen aus dem Stadtrat (z.B. Terminen, Tagesordnungen und Protokollen) sollte es in einem übersichtlicheren RIS auch bessere Gestaltungsmöglichkeiten für die Seiten der Bezirksausschusse geben. Auch auf der BA-Ebene sollten Bürgern alle Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Gültigkeit: 10 Jahre

Die JuLis München fordern, dass die Verwaltung der Stadt München es künftig ermöglicht, den Personalausweis komplett online zu beantragen, die Identifikation erfolgt dabei persönlich bei Abholung.

Gültigkeit: unbegrenzt

Die Jungen Liberalen München fordern die Stadt München dazu auf, die derzeitig ausgewiesenen Grillzonen zu überprüfen und so weit wie möglich zu erweitern, sodass im Großteil des Isarbereichs das Grillen zukünftig erlaubt ist.

Soweit hierdurch eine erhöhte Verschmutzung des Isarbereichs droht, so soll dem durch mehr Mülleimer, Mülltütenspendern und Hinweisschilder Rechnung getragen werden. Verstöße gegen die Grünanlagensatzung müssen konsequenter verfolgt und entsprechende Bußgelder verhängt werden.

Der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten zur Durchsetzung der Grünanlagensatzung ist nochmals auf Sinnhaftigkeit zu prüfen, da diesen weitestgehend die nötigen Befugnisse (Identitätsfeststellung, Bußgeldverhängung, etc.) fehlen. Notfalls müssen das zuständige Baureferat und Ordnungsamt eigene Stellen aufbauen.

Gültigkeit: unbegrenzt

Die Jungen Liberalen München fordern endlich die völlig sinnlose Beschränkung auf 100 Meter Gebäudehöhe abzuschaffen. Die geregelte Bebauung der Stadt mit Häusern die höher als 100 Meter sind, ist durch einen Hochhausrahmenplan zu regeln.

Gültigkeit: unbegrenzt

Die Jungen Liberalen München fordern das Referat für Arbeit und Wirtschaft der Stadt München auf, dem Antrag der Eventmanager Nick Scharifzahdeh und Markus Becker stattzugeben und das Sonnwendfeuer auf der Theresienwiese nebst geplantem Fest zu genehmigen, wenn diese ein geeignetes Brandschutzkonzept vorweisen können.

Gültigkeit: unbegrenzt

Die Jungen Liberalen München wünschen sich aufgrund ihrer liberalen Grundüberzeugung eine Stadt, in der sich  jeder Mensch frei entfalten kann. Doch insbesondere für Gewerbetreibende sind die bürokratischen Hürden durch unzählige unübersichtliche Regularien zu Sondernutzungserlaubnissen, Zulassungsvorschriften, Baugenehmigungen und Gewerbeanmeldungen fast unüberwindbar.

Die Stadt München greift unserer Meinung nach viel zu stark in die persönliche Freiheit eines jeden ein: Auch wir möchten das Stadtbild erhalten, die Umwelt schützen und Verbraucherschutz sicherstellen, doch damit haben die 
meisten dieser Verbote, Ordnungen, Satzungen und Vorschriften schon lange nichts mehr zu tun! Vielmehr wird von staatlicher Seite versucht, ungerechtfertigt und nach eigenem Gutdenken in den Markt und das Leben der Menschen einzugreifen, auch um durch die etlichen mit Zulassungsverfahren verbundenen Gebühren Geld einzunehmen – also eben nicht mehr nur um zum Wohle der Bürger zu handeln!

Zudem bringt dieser Regulierungswahn nicht nur große Hemmnisse für unsere regionale Wirtschaft mit sich und verhindert konsequent Innovation und Wachstum, sondern birgt auch das große Risiko von Missbrauch,  Vetternwirtschaft und Willkür, das wir tagtäglich beobachten können.

Wir fordern daher eine regelmäßige, gründliche und kritische Prüfung jeglicher von der Landeshauptstadt  München per Satzung erlassener Rechtsnormen auf Effizienz und Verhältnismäßigkeit sowohl im Stadtrat, als auch durch eine unabhängige Stelle. Insbesondere betrifft dies die Vorschriften zur Genehmigung von Sondernutzungserlaubnissen, sowie zur Zulassung von Verkaufsständen und Gaststättenbetrieben im öffentlichen Raum, die unserer Meinung nach unbedingt liberalisiert werden müssen.

Wir wollen, dass es nicht weiter einer gebührenpflichtigen, bürokratischen Prüfung und Genehmigung bedarf, wenn man eine Pflanze vor sein Geschäft stellen möchte!

Wir wollen, dass wir uns endlich an einem Straßenstand oder im Park ein Eis, einen Döner, oder eine Portion Pommes holen dürfen und die Stadt das entsprechende, pauschale Verbot von mobilen Imbissständen aufhebt! Wir wollen, dass ein Gastwirt selbst entscheiden darf, wie er die Stühle und Tische vor seinem Restaurant  anordnet und welche Farbe diese haben sollen!

Kurzum: Wir wollen, dass der Staat sich nicht in jeden Lebensbereich einmischt und uns vorschreibt, wie wir zu  leben haben –denn dafür ist er einfach nicht zuständig!

Gültigkeit: unbegrenzt

Die Jungen Liberalen München lehnen die Verwendung von Steuergeldern für den Bau eines Konzertsaals in München ab.

Gültigkeit: am 07.10.2022 um ein Jahr verlängert