Schluss mit Amtsmissbrauch und Korruption!

Die Jungen Liberalen München halten  es für komplett inakzeptabel, wenn Polizisten und andere Amtsinhaber ihre Rechte überschreiten, zu ihren Gunsten ausnutzen oder sich für eine Handlung bestechen lassen. Denn sie haben nicht nur aufgrund ihrer erweiterten, hoheitlichen Rechte die Pflicht, deren Einsatz besonders kritisch abzuwägen, sondern nehmen auch in besonderer Weise eine Vorbildfunktion ein, derer sie sich jederzeit bewusst sein müssen. Dennoch sind in Deutschland zahlreiche Fälle bekannt, in denen Amtsträger diese Grundsätze missachten. Die Beispiele dafür reichen von vermeintlich leichten Vergehen, wie der missbräuchlichen Nutzung von Sonderrechten im Straßenverkehr, über diverse Fälle der Bestechlichkeit und Klüngelei bis hin zu schweren Verbrechen, wie unrechtmäßiger Anwendung oder Androhung von Gewalt. Trotzdem werden diese Fälle oft nicht weiterverfolgt, oder die Ermittlungen von den Behörden behindert. Deshalb fordern wir von der Regierung eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Amtsmissbrauch und Korruption. Auch vermeintlich leichte Vergehen im Amt sind keine Kavaliersdelikte und müssen konsequent verfolgt werden! Daher muss endlich ein entsprechender, wirksamer Punkte-Plan erarbeitet und ein dafür zuständiges, unabhängiges Amt eingerichtet werden. Die betroffenen Dienstvorschriften sind zum Zwecke der Transparenz und Rechtssicherheit zu veröffentlichen. Ein Umstand, der deren Bekämpfung noch weiter erschwert, ist dabei aber auch die Art der Verfolgung: Für eine Dienstaufsichtsbeschwerde muss sich der Bürger nämlich bisher an genau die Stelle wenden, die er anzeigen möchte! Die Problematik hierbei ist natürlich, dass letztendlich Kollegen gegeneinander ermitteln müssen und somit das Risiko eines Interessenskonflikts besteht. Des weiteren fühlen sich betroffene Bürger oft hilflos, da sie nicht wissen, an wen sie sich in einem solchen Fall wenden können und gleichzeitig häufig von der beschuldigten Behörde beschwichtigt oder gar eingeschüchtert werden. Viel sinnvoller wäre es daher aus unserer Sicht, eine unabhängige Stelle einzurichten, bei der sich Bürger, dies ich unrecht behandelt fühlen, oder ein Vergehen beobachtet haben, melden können. Diese Anlaufstelle soll daraufhin vertrauliche Hilfestellungen für das weitere Vorgehen geben und ggf. ein Verfahren gegen die Beschuldigten einleiten können. Sie sollte außerdem für jeden leicht erreichbar sein – so wäre bspw. ein Online- Formular, oder die Eingliederung in die„Bürgerhotline“ 115 denkbar. Zur Identifikation der Beamten schlagen wir anonyme ID-Nummern an der Uniform vor.


Gültigkeit: unbegrenzt

Legalize it!

Die Jungen Liberalen München fordern ein Umdenken in der aktuellen Drogenpolitik. Vor allem der Konsum von weichen Drogen wie Marijuana soll bei Erwachsenen endlich legalisiert werden. Denn genau wie bei Alkohol und Tabak kann hier jeder Mensch selbst entscheiden, ob er sich den Nebenwirkungen aussetzen möchte oder nicht. Eine umfassende Aufklärung über den Konsum jeglicher Arten von Drogen (auch legalen) und dessen Folgen erachten wir jedoch weiterhin für unerlässlich und effektiver als platte Verbote. Insbesondere im Bereich der Medizin sprechen wir uns für einen leichteren Einsatz von weichen Drogen (vor allem natürliches Marijuana) aus, da der natürliche Wirkstoff hier oft besser wirkt als andere Medikamente. Jedem Patienten die besten Behandlungschancen zu ermöglichen sollte hier panischem Protektionismus vorgehen.


Gültigkeit: unbegrenzt

Kultur ist kein Staatsziel

Die Jungen Liberalen München finden es richtig, dass Kultur als Staatsziel abgelehnt wurde. Auch in Zukunft ist es falsch, im Grundgesetz, als Artikel 20b einzuführen: „Der Staat schützt und fördert die Kultur.“ Die Autoren dieses Antrags scheinen zu glauben, dass kulturelle Einrichtungen ohne staatliche Subventionen nicht bestehen könnten. Die Realität ist genau umgekehrt: Kultur kann und wird nur dort weiterhin bestehen und von den Menschen gelebt werden, wenn sie selbst dafür verantwortlich sind und nicht vom Staat bevormundet werden, denn Kultur ist mehr, als eine Einrichtung zu erhalten.

Das Argument für die Grundgesetzänderung, Kultur gehöre zum Leben der Bürger, vermag indes nicht zu überzeugen. Obwohl Kultur sicherlich ein wichtiger Bestandteil des Lebens ist, rechtfertigt dies offensichtlich noch kein Eingreifen des Staates.


Gültigkeit: am 30.09.2019 um weitere 5 Jahre verlängert

Für ein einfaches und gerechtes Steuersystem

Das Steuersystem in Deutschland ist extrem unübersichtlich, über alle Maßen
verwirrend und bedarf daher einer grundlegenden Reform.
Durch einheitliche, eigenständige steuerrechtliche Terminologie wird dem heutigen
Begriffswirrwarr entgegengetreten. – Körperschafts- und Einkommenssteuer werden
zusammengelegt, die komplizierten Regelungen, die aus der Zweiteilung der beiden
Ertragssteuern resultieren, entfallen damit. Für Körperschaften,
Personengesellschaften und natürliche Personen gilt dann dieselbe
Bemessungsgrundlage. Die Körperschaftssteuer ist ersatzlos abzuschaffen. Für die
Einkommenssteuer fordern die JuLis München einen einheitlichen Steuersatz von 25
Prozent. Ein das Existenzminimum absichernder Grundfreibetrag, der jährlich durch
Berücksichtigung der Inflation neu zu berechnen ist, bleibt steuerfrei. Darüber hinaus
sind jegliche Ausnahmetatbestände und Absetzungsmöglichkeiten abzuschaffen. Die
Freibeträge der Kinder werden auf die Einkommender Eltern angerechnet. Die
Gewerbesteuer wird abgeschafft. Stattdessen erhalten die Gemeinden das Recht einen
eigenen Aufschlag auf die Einkommenssteuer zu erheben.


Gültigkeit: unbegrenzt

Umwandlung der Kfz – Steuer

Die Jungen Liberalen fordern, die Kfz-Steuer von der Bemessungsgrenze Hubraum auf die Bemessungsgrenze Schadstoffausstoß umzuwandeln. Im Gegenzug sollen die sogenannten Umweltzonen aufgehoben werden. Die genaue Ausdifferenzierung von Schadstoffen und deren Einwirkung auf die Steuer soll durch eine Expertenkommission erarbeitet werden.


Gültigkeit: unbegrenzt

Amt des Bundespräsidenten reformieren

Aufgrund der aktuellen Debatte um das Amt des Bundespräsidenten fordern die Jungen Liberalen München folgende Reformen:

  1. Der Ehrensold des Bundespräsidenten ist zu streichen. Vielmehr soll der Bundespräsident eine Rente in Höhe der Diät eines Bundestagsabgeordneten erhalten.
  2. Der Bundespräsident soll nach Artikel 44 Grundgesetz einen Untersuchungsausschuss einberufen dürfen.
  3. Das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten wird abgeschafft.

    Gültigkeit: am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert

Wählen ab 16 – Für Rationalität statt Altersdiskriminierung

Die Jungen Liberalen München setzen sich dafür ein, dass das Wahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Bundestagswahlen und Landtagswahlen von bisher 18 Jahren auf nunmehr 16 Jahren abgesenkt wird, sodass auch die Jugend mehr in den politischen Betrieb eingebunden werden kann.

Gleichzeitig soll durch Reformen im Bildungssystem gewährleistet werden, dass jeder Jugendliche eine angemessene Bildung im politischen Bereich erhält, um eine eigenständige und mündige Entscheidung bei der Wahl zu gewährleisten.


Gültigkeit: unbegrenzt

Reform des Rechnungswesens auf Ebene der Bezirke

Die Jungen Liberalen München fordern die Einführung eines einheitlichen Rechnungswesens in den Bezirkstagen Bayerns, das die quantitative Vergleichbarkeit ihrer Leistungen zum Ziel hat. Die doppelte Buchführung (Doppik) löst im Zuge dieser Veränderung die Kameralistik ab.


Gültigkeit: am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert

Abbau der bayerischen Staatsverschuldung

Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen, dass der Doppelhaushalt 2011/2012 des Freistaats Bayern erneut ausgeglichen ist. Auf dem Verzicht auf neue Schulden darf sich die Bayerische Staatsregierung jedoch nicht ausruhen. Sie hat das Ziel zu verfolgen, die bisherigen Staatschulden zu reduzieren und langfristig komplett abzubauen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher, dass steigende Steuereinnahmen nicht zu einer Verringerung der Sparbemühungen führen, sondern zum Schuldenabbau verwendet werden. Ferner sind keine Rücklagen zu bilden, solange die Schulden des Freistaats nicht abgebaut sind und der Staatshaushalt weiterhin durch Zinszahlungen belastet wird.


Gültigkeit: 10 Jahre, am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert

Datei Gewalttäter Sport abschaffen

Die Jungen Liberalen München fordern die Abschaffung der „Datei Gewalttäter Sport“, in der nicht nur die Daten von Personen, die auf Grund von im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen begangenen Straftaten verurteilt worden sind, gespeichert werden, sondern auch „von Personen […], gegen die von der Polizei Personalienfeststellungen, Platzverweise und Ingewahrsamnahmen angeordnet wurden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sich diese Personen zukünftig im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen an Straftaten von erheblicher Bedeutung beteiligen werden.“1 Etwaige Ersatzlösungen müssen erstens sicherstellen, dass nur die Daten gerichtlich verurteilter Straftäter auf Anordnung eines Richters in die Datei aufgenommen werden. Zweitens muss die betroffene Person automatisch und nicht wie bisher nur auf eigene Anfrage über die Aufnahme informiert werden.


Gültigkeit: 10 Jahre, am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert