Social Media Squad

Du denkst bei Katzenbabys oder schönem Essen nicht „Süß“ und „Wow, sieht das lecker aus“, sondern „Wie viele Likes man dafür wohl bekommt?“ – perfekt! Dann bist du genau richtig für unseren Social Media Squad zur Bundestagswahl. Für unseren Bundestagswahlkampf suchen wir noch Social-Media-affine und kreative Köpfe, die unsere Posts und Stories zusammen mit unserem Presseteam zum Glühen bringen. Falls du Lust hast, dich mit einzubringen, schreibe an unseren Instagram-Account @julismuenchen das Stichwort „SMS“ + eine kurze Vorstellung und du bekommst alle weiteren Informationen, wie du in unser Traumteam für 2021 kommst. #15prozentwirkommen!

PETITION ZUR GELBEN TONNE

Wie ihr wisst kämpfen wir schon länger für eine bessere Entsorgung der Kunststoffabfälle in München. So waren wir letztes Jahr auch auf dem Marienplatz zu dem Thema mit einer Aktion und Albrecht und Felix haben als eure JuLis BA-Mitglieder zu dem Thema auch eine BA Initiative gestartet, die von vielen BA Mitgliedern der FDP auch aufgegriffen wurde. Ihr habt vielleicht schon unsere Social Media Posts dazu gesehen: Es gibt jetzt Petition die in München „das Gelbe System“ als Gelbe Tonne (oder gelben Sack) fordert. Auch diese Petition bringt das Thema nochmal auf die Agenda und daher ist es wichtig, dass die geforderten Unterschriften auch zusammen kommen. Wenn ihr dieses Anliegen als unterstützen wollt, dann unterstützt bitte auch diese Petition.

Zwei Monate nach Erhöhung der Leerungsfrequenz keine Besserung in Sicht

Seit dem 01. Januar 2021 wurden die Leerungsfrequenzen für die Wertstoffinseln erhöht. Groß geändert hat sich dadurch aber leider nichts. Die Münchnerinnen und Münchner erleben immer noch täglich überfüllte Wertstoffinseln. Für die Jungen Liberalen (JuLis) München ist der Zustand nicht tragbar.

„Wie München mit seinen Bürgerinnen und Bürgern umgeht, die ihre Verpackungsabfälle ordnungsgemäß entsorgen möchten, umso das Recycling zu ermöglich, ist weiter ein Skandal. Anstatt endlich vom System der Wertstoffinseln weg zu kommen und – wie so viele andere deutsche und bayerische Großstädte es erfolgreich vormachen – eine Gelbe Tonne, am besten in Form einer Wertstofftonne, einzuführen, hat die Stadtratsmehrheit im vergangenen Jahr nur marginale Verbesserungen in den Verträgen mit den Dualen System vorgenommen.“, so Felix Meyer, Stadtvorsitzender der JuLis München und Mitglied des Bezirksausschuss 9 Neuhausen-Nymphenburg. „Versprochen wurden ab dem 01. Januar eine häufigere Leerungsfrequenz und bessere Reinigung der Wertstoffinseln. Tatsächlich ist aber nichts besser geworden. Münchnerinnen und Münchner wird das Recyclen ihrer Kunststoffverpackungen nach wie vor unnötig schwer gemacht. Zu kleine Einwurf Löcher an den Containern und ständig übervolle Container führen dazu, dass viele Münchner ihre Verpackungen in den Restmüll werfen – das verhindert aber ein mögliches Recycling.“

„Natürlich muss man das Thema „Recycling“ ganzheitlich angehen. Dazu gehört auch, dass Verpackungen schon beim Design so entwickelt werden sollten, dass sie am Ende des Lebenszyklus auch wieder gut recycelt werden können. Das können wir aber in München alleine nicht angehen. Was wir als Kommune, als Landeshauptstadt München, aber sehr wohl entscheiden können, ist wie die Sammlung der Kunststoffabfälle erfolgt. Und da zeigt sich aus Untersuchungen, dass die Sammelmenge der Kunststoffabfälle durch eine Gelbe Tonne erhöht werden kann.“, erklärt Felix Meyer. „Im letzten Jahr haben auch einige Bezirksausschüsse die Gelbe Tonne in Form einer Wertstofftonne gefordert. Der Stadtrat hat für die kommenden drei Jahre dennoch auf das System der Wertstofftonnen gesetzt. Das erschwert es den Bürgern ihren Kunststoffabfall ordentlich zu entsorgen und lässt uns als München weiterhin Schlusslicht bei der Sammelquote bleiben. Ziemlich blamabel für die bayerische Landeshauptstadt.“

Inzidenzwert fällt in München unter 35 – Wir fordern Öffnungsperspektive

Am gestrigen Dienstag, den 16.02.2021, fiel der Inzidenzwert der Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner über 7 Tage auf unter 35. Die Jungen Liberalen (JuLis) München fordern daher jetzt endlich Nachbesserungen bei der Infektionsschutzverordnung und eine Öffnungsperspektive für die Münchnerinnen und Münchner.

„Der Inzidenzwert sinkt glücklicherweise immer weiter. Das wäre gerade in einer Großstadt wie München ohne das Mitziehen der Bürgerinnen und Bürger nicht möglich. Zuletzt wurde ein Inzidenzwert von 35 genannt nach dem es auch wieder Lockerungen der Pandemiebekämpfungsmaßnahmen geben sollte. Den haben wir gestern in München nun unterschritten.“, so Felix Meyer, Stadtvorsitzender der JuLis München. „Auch OB Reiter sprach von Lockerungen, sollte der Inzidenzwert anhaltend unter 35 bleiben. Jetzt muss er und die Staatsregierung auch liefern und eine Öffnungsperspektive für die Münchnerinnen und Münchner aufzeigen!“

„Für uns haben dabei Grundschulen und KiTas eine besondere Priorität. In vielen KiTas sind schon jetzt weit mehr als die Hälfte der Kinder in einer Notbetreuung. Jetzt sollte man auch für die restlichen Kinder so bald wie möglich wieder etwas Normalität herstellen.“, erklärt Felix Meyer. „Ebenfalls wichtig sind in einer Universitätsstadt wie München die Öffnungsperspektiven für die Bibliotheken, damit auch Studierende Normalität zurückgewinnen. Wir unterstützen aber das Vorhaben von OB Reiter, mit Hygienekonzepten, auch Öffnungsmöglichkeiten für den Einzelhandel, Gastronomie und Kultur voranzubringen. Verordnungsgeber der Infektionsschutzverordnung ist aber die Staatsregierung – der Ball der Öffnungsperspektive liegt jetzt also in der Staatskanzlei.“

Bericht aus dem BA mit Felix Meyer

Ich darf euch hier wieder kurz aus dem BA Neuhausen-Nymphenburg berichten!
Natürlich beschäftigt uns als BA auch das Thema Corona am meisten. Das beginnt schon damit: Wo tagt man denn mit 41 in Präsenz? Die Bayerische Gemeindeordnung lässt eine Online-Sitzung leider nicht zu – die Landtagsfraktion der FDP wollte das ändern, ist aber an der CSU und FW gescheitert. In den Unterausschüssen (UAs) tagen wir jetzt meistens dennoch online. Als Vollgremium tagen wir tatsächlich im Backstage – und haben das große Glück, dass dort auch ein Testzentrum untergebracht ist, sodass man auch direkt vor der Sitzung einen Schnelltest machen kann.

Medial die größte Aufmerksamkeit hat wohl die „Weihnachtsbaum-Affäre“ auf sich gezogen. Der BA hat einen Weihnachtsbaum auf dem Rotkreuzplatz aufgestellt. Eigentlich eine schöne Sache. Nur die Stadt München hat dort auch schon einen aufgestellt – kostenlos. Der BA hat für den 2. Baum dann 9.000 EUR gezahlt. In Zeiten von klammen städtischen Kassen doch eine Meldung wert.

Ansonsten arbeitet der BA – außer vielleicht bei Themen der Verkehrspolitik – sehr harmonisch zusammen. Ein gemeinsames Anliegen ist uns dabei zum Beispiel, dass das Kreativquartier an der Dachauer Straße auch weiterhin für Künstler*innen bezahlbare Räume und Ateliers zur Verfügung hat. Ein großes Thema, was uns auch das ganze Jahr über beschäftigen wird, sind die Pläne für Hochhäuser in Höhe von 155m an der Paketposthalle bei uns im Stadtbezirk.

Als FDP-Fraktion haben wir auch in den letzten Monaten verschiedene Anträge eingebracht, so z.B. eine Anwohnertiefgarage am Leonrodplatz oder aber die Frage nach dem Carbon Footprint des BAs. Wenn ihr Ideen habt, wie man Neuhausen-Nymphenburg noch besser machen könnte, dann gebt gerne Bescheid!

Inzidenzwert der Corona-Infektionen in München fällt weiter – Junge Liberale München fordern Öffnungsperspektive

Am gestrigen Mittwoch, den 03.02.2021, fiel der Inzidenzwert der Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner über 7 Tage auf 51,7. Damit liegt München schon eine Woche unter 100 und einige Tage unter der 75 und nährt sich zügig einem Inzidenzwert von unter 50 an. Die Jungen Liberalen (JuLis) München fordern daher jetzt endlich Nachbesserungen bei der Infektionsschutzverordnung und eine Öffnungsperspektive für die Münchnerinnen und Münchner.

„Während der Staat beim Impfen auf allen Ebenen versagt hat – sei es die EU-Kommission mit zu wenig bestellten Impfdosen, die Bundesregierung die bis jetzt keine Impfstrategie hinbekommt, die Staatsregierung die Impfstoff vernichtet, weil sie ihn in Getränke-Kühlboxen lagert oder auch die Landeshauptstadt München, die wegen zu dicker Spritzen nur 5 statt zulässigen 6 Impfdosen pro Ampulle ziehen konnte – haben die Bürgerinnen und Bürger in München gezeigt, wie verantwortungsvoll sie in der Krise sind und haben sie ganz überwiegend an die Maßnahmen gehalten.“, so Felix Meyer, Stadtvorsitzender der JuLis München. „Der Inzidenzwert sinkt glücklicherweise immer weiter, auch in der Großstadt München. Das wäre ohne das Mitziehen der Bürger nicht möglich. Der Inzidenzwert von 50 wurde immer genannt, bei dem eine Nachverfolgung durch die Gesundheitsämter wieder möglich wird und daher die strengsten Maßnahmen dann nicht mehr notwendig seien. Wir nähren uns dem Wert von 50 immer mehr an und werden ihn wohl auch bald unterschreiten. Die Münchnerinnen und Münchner haben daher auch eine Öffnungsperspektive verdient.“

„Die Ausgangssperre in Bayern ab 21 Uhr ist schon jetzt unserer Meinung nach unverhältnismäßig. Gerade junge Leute trifft die Ausgangssperre – sei es der Besuch eines Freundes oder einer Freundin oder das Laufen gehen am Abend, das wird durch die Ausgangssperre erschwert, ohne dabei einen sinnvollen Beitrag zur Pandemieeindämmung zu leisten. Sinkt der Inzidenzwert unter 50, tritt diese Unverhältnismäßigkeit nur noch mehr zu Tage. Sie muss daher dringend abgeschafft, jedenfalls aber so angepasst werden, dass sie in einer Stadt, die unter 50 beim Inzidenzwert liegt, nicht greift.“, erklärt Felix Meyer weiter. „Ebenfalls brauchen wir in solchen Städten die Möglichkeit die KiTas und Grundschulen wieder zu öffnen. In München sind in vielen KiTas heute schon mehr als 2/3 der Kinder in der Notbetreuung. Diese aber im Regelbetrieb gesperrt zu halten bei niedrigen Inzidenzwerten ist nicht mehr nachvollziehbar. Gleiches gilt auch Bibliotheken. Gerade hier in München mit seinen Unis muss es Studierenden und allen anderen bei sinkenden Inzidenzwerten wieder möglich gemacht werden in die Bibliotheken gehen zu können.“

Junge Liberale München fordern den 27. Januar als Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus gesetzlich arbeitsfrei zu stellen

Am heutigen 27. Januar ist der Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus – als Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz. Die Jungen Liberalen (JuLis München) fordern, diesen Tag für eine bessere Erinnerungs- und Gedenkkultur arbeitsfrei zu stellen.

„Am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, dem Tag an dem das KZ Auschwitz befreit wurde, soll eine bundesweite Gedenkminute am Vorbild des israelischen Yom HaShoah eingeführt werden, in der das komplette öffentliche Leben kurzzeitig zum Stillstand kommt. Anfang und Ende der Gedenkminute sollen u.a. über Radio und Fernsehen (sowie, wo vorhanden, öffentliche Sirenen) angekündigt werden, zwischen denen keine Übertragung stattfinden darf.“, erklärt Felix Meyer, Stadtvorsitzender der JuLis München. „Der restliche Tag soll insbesondere dem Gedenken und der Erinnerungskultur dienen. An allen öffentlichen Gebäuden ist Trauerbeflaggung (Halbmast) anzuordnen.“

„Jeder Demokrat ist mit dafür verantwortlich, dass solche Verbrechen wie in der Zeit des Nationalsozialismus nie wieder geschehen. Dafür ist eine Gedenk- und Erinnerungskultur von Nöten, die auch die Menschen in ihrem Alltag erfasst.“, so Meyer weiter. „Dieser Tag sollte daher arbeitsfrei sein – wie ein Feiertag. Dafür könnte man, gerade in Bayern, einen der religiösen Feiertage, wie Christi Himmelsfahrt, streichen. Auch wenn dieser Tag heute nichts zu feiern ist, würde man die Menschen so zu einer besseren Gedenk- und Erinnerungskultur anhalten.“

Die Liberalen Schüler München kritisieren die Kommunikation des Kultusministeriums.

Das Kultusministerium hat eine neue Pressemitteilung rausgegeben, in der über (Abschluss)Prüfungen informiert wird. Wir Liberalen Schüler begrüßen es, dass endlich ein klares Konzept vorgelegt wird. Dies sorgt bei Lehrern und Schülern für Planungssicherheit. Außerdem kann man dann fehlenden Stoff nachholen. Dennoch gibt es ein paar Kritikpunkte.

Zum einen kritisieren wir, dass es lediglich ein Konzept für die Zeit ab dem zweiten Halbjahr gibt. Für das erste Halbjahr wird darauf spekuliert, dass die Schulen ab dem 1. Februar wieder öffnen können und dann lediglich Klausuren geschrieben werden. Vor dem Gesichtspunkt, dass Merkel fordert, den Lockdown zu verlängern bis Ostern und bereits viele andere Länder dies bis mindestens Mitte Februar tun werden, wirkt dieses Konzept sehr wackelig.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die 12. Klassen. Mika Koll, Mitglied der Liberalen Schüler München, sagt: „Bereits vor einem Jahr wurden Noten aus dem 2. Halbjahr der 11. Klasse ersetzt durch Noten aus dem 1. Halbjahr der 11. oder 12. Klasse. Nachdem nun wieder Noten fehlen werden durch die Streichung von Klausuren sorgt das für eine dünne Notendecke und für eine fehlende Selbsteinschätzung. Diese beiden Punkte sind in Hinblick auf das nahende Abitur sehr problematisch.“

Die Liberalen Schüler München wünschen sich ein durchdachtes Konzept mit klarem Plan vom 1. Halbjahr der 11. Klasse bis zum Abitur, damit keiner Angst haben muss nicht zum Abitur zugelassen zu werden. Zudem dürfen schwächere Schüler nicht zurückgelassen werden. Theresa Esser, Vorsitzende der Liberalen Schüler München, ergänzt: „Deswegen fordern wir die Einführung von gezielten Programmen für diese Schüler. Zusätzlich braucht es ein Konzept, wie die Schulen wieder in den Präsenzunterricht zurückkommen können. Dazu fordern wir Luftfilter und regelmäßige Schnelltests, sowie eine FFP2 Maskenpflicht. Für einkommensschwache Familien müssen diese gestellt werden.“

Gängelung am Münchener Hauptbahnhof geht weiter

Am gestrigen Dienstag, den 15. Dezember 2020 hat der Kreisverwaltungsausschuss der Landeshauptstadt München das ganztägige Alkoholverbot am Münchener Hauptbahnhof um weitere zwei Jahre verlängert. Die Jungen Liberalen (JuLis) München sprechen sich komplett gegen ein Alkoholverbot aus, stattdessen fordern sie mehr Polizeipräsenz und andere Hilfsprogramme.

„Außer eine Verdrängung und Verlagerung der Probleme bringt das Alkoholverbot gar nichts. Das ist reine Gängelung der Münchnerinnen und Münchner.“, erklärt Felix Meyer, Stadtvorsitzender der JuLis München. „Mehr Sicherheit wird auch am Hauptbahnhof nur mit mehr Polizei nicht durch mehr Verbote erreicht. Statt solcher Verbote für alle Münchnerinnen und Münchner bräuchten wir mehr zielgerichtete Hilfen der Stadt für alkoholkranke Menschen.“

„Bei diesem Alkoholverbot handelt es sich nicht um eine Coronamaßnahme, sondern gilt unabhängig von Maßnahmen der Pandemiebekämpfung und soll nach dem Willen der Grün-Roten Rathaus Mehrheit eben nun auch zwei weitere Jahre allgemeinen gelten.“, betont Meyer.

Zeit endlich die staatliche Finanzierung der Konfuzius Institute zu beenden!

Auch in München besteht ein „Konfuzius-Institut“. Diese Institute erwecken den Anschein von chinesischen Sprachschulen im Ausland, sind aber auch ein „Soft Power“ Element der kommunistischen Partei in China für deren Außenpolitik. Zum heutigen Tag der Menschenrechte fordern die Jungen Liberalen (JuLis) München daher staatliche finanzielle Unterstützung für diese Institute sofort und komplett einzustellen. Es gibt einen deutschlandweiten Aktionstag der JuLis zu diesem Thema, auch in München war eine Demo geplant.

„Die Konfuzius-Institute sind als Teil des Zentralen Propaganda-Departments der Kommunistischen Partei Chinas und damit als Teil der „Soft Power“-Ausübung der chinesischen Regierung gegründet worden. An den Konfuzius-Instituten können kritische Themen wie die Tibet-Frage, die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Uiguren oder das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Hongkong nicht thematisiert werden. Hinter scheinbar harmlosen Teezeremonien und Sprachkursen versteckt sich die eiskalte Propaganda eines autoritären Regimes.“, erklärt Felix Meyer, Stadtvorsitzender der JuLis München. „Anders als in anderen Städten in Deutschland ist das Konfuzius Institut in München nicht an eine der Universitäten angegliedert. Dennoch hat das Münchener Konfuzius Institut im Jahr 2017 41.680 EUR projektbezogene Förderung vom Freistaat erhalten, wie eine Anfrage im Landtag ergeben hatte. Diese staatliche Finanzierung von Propaganda der Kommunistischen Partei in China muss aufhören.“

„Auch in München wollten wir mit einer Versammlung vor dem Konfuzius Institut in München-Pasing am bundesweiten Aktionstag dazu am Tag der Menschenrechte auf diese Umstände aufmerksam machen. Durch den seit gestern verhängten Katastrophenfall in Bayern haben wir aber – obwohl vom KVR weiter genehmigt – von dieser Idee Abstand genommen. Wenn die Leute eigentlich nur noch zum Arbeiten und Einkaufen das Haus verlassen sollen, wäre so eine Versammlung nicht mehr mit unserem Verantwortungsbewusstsein vereinbar.“, so Meyer weiter.