Tobias Weiskopf im JuLi-Bundesvorstand bestätigt

Unter dem Motto „Freiheit in Verantwortung“ fand an diesem Wochenende in Erlangen der 63. Bundeskongress der Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP), statt. Tobias Weiskopf von den JuLis München setzte sich bei der Neuwahl des Bundesvorstandes mit 71 % gegen einen Gegenkandidaten deutlich durch und wurde somit als Beisitzer bestätigt. Als neue Bundesvorsitzende wurde Franziska Brandmann aus Grevenbroich gewählt, ihr Vorgänger Jens Teutrine war nach seiner Wahl in den Bundestag nicht erneut angetreten. 

 

„In den nächsten Monaten stehen für den JuLi-Bundesvorstand wichtige Aufgaben an. Jetzt in Regierungsverantwortung kommt es darauf an, dass wir den Erwartungen unserer jungen Wähler auch gerecht werden. Denn es muss einen Unterschied machen, wenn Liberale an der Regierung beteiligt sind, daran werden wir die FDP messen. Wir werden nötiges Korrektiv bei der inhaltlichen Ausrichtung der Ampel sein und die Modernisierung der Partei weiter vorantreiben“, sagte Tobias Weiskopf nach seiner Wahl in Erlangen.

Junge Liberale für Hochhausbau in München!

Die Hochhaus-Debatte in München nimmt wieder Fahrt auf. Zuletzt wurden mit Ballons die Höhe der geplanten Türme an der Paketposthalle veranschaulicht. Die Spitzen der Stadtratsfraktionen von SPD und Grüne bringen dazu auch einen neuen Architektenwettbewerb ins Spiel. Nun hat sich ein Verein gegründet, der den Hochhausbau mit einem Bürgerbegehren stoppen will. Die Jungen Liberalen (JuLis) München sehen dem aber gelassen entgegen und sind sich sicher: Mehr Hochhäuser braucht die Stadt!

„Das letzte Bürgerbegehren zu Hochhäusern in München ist 17 Jahre her. Und war damals schon verdammt knapp. Die Stadt hat sich verändert – ist noch moderner und weltoffener geworden. Daher bin ich mir sicher, dass ein Bürgerbegehren mit einem generellen Verbot von Hochhäusern in München heute keine Mehrheit mehr finden würde. Dennoch schaden solche Debatten unserem Standort – München ist eben kein Provinz-Nest, sondern eine europäische Millionenstadt. In dieser Realität müssen aber wohl noch einige ankommen.“, so Felix Meyer, Vorsitzender der JuLis München und Mitglied im Bezirksausschuss 9 Neuhausen-Nymphenburg. „Die Stadt ist immer noch an der Fertigstellung der Weiterentwicklung der Hochhausstudie. In den Entwürfen dazu ist aber klar ersichtlich, dass es Standorte gibt, z.B. an der Paketposthalle, an dem Hochpunkte sehr wohl für die Stadt verträglich sind. Auch das gerade laufende Bürgergutachten zu den Plänen an der Paketposthalle zeigt, dass die Stadt die Bürgerinnen und Bürger bei solchen Vorhaben abholen und mitnehmen möchte. Auch hier sind wir auf die Ergebnisse gespannt.“

„Die Vorteile von Hochhäusern liegen für uns auf der Hand: Um den Wohnungsmangel in München in den Griff zu bekommen, müssen wir mehr Wohnungen bauen. Gleichzeitig wollen wir, um Flächenverbrauch zu reduzieren, nicht, dass München weiter nach außen hinwächst. Dann bleibt als Lösung eben nur noch höheres Bauen. Das betrifft den Dachausbau und generell höheres Bauen in der ganzen Stadt, aber eben auch das Setzen von Hochpunkten an bestimmten geeigneten Stellen. Das Paketposthallen-Areal ist so eine geeignete Stelle.“, erklärt Felix Meyer. „Der Investor bei dem Projekt an der Paketposthalle hat bis jetzt die Vorschläge aus der Bürgerschaft und Politik immer wohlwollend aufgegriffen. Auch hat er das Bürgergutachten unterstützt. Daher ist es unverständlich, warum man, statt weiter mit dem Investor gemeinsam das Gelände und Projekt zu gestalten, einen Architektenwettbewerb für die Hochhäuser fordert. Das würde aus unserer Sicht das Projekt nur weiter verzögern und die Einflussmöglichkeiten nach dem Wettbewerb sogar reduzieren. Dass die Hochhäuser an der Paketposthalle kommen, wäre aber für Neuhausen-Nymphenburg und München eine gute Sache.“

Bei Grün-Rot bahnt sich ein Umdenken bei der Wertstoffentsorgung an…

Junge Liberale fordern Einführung einer Wertstofftonne so bald wie möglich!

Am heutigen 1. Oktober haben die Fraktionen der Grünen und SPD einen Stadtratsantrag gestellt, dass für den Zeitraum ab 2023 neben der aktuellen Wertstoffentsorgung über die Wertstoffinseln, auch eine Gelbe Tonne und eine Wertstofftonne untersucht werden sollen. Die Jungen Liberalen (JuLis) München fordern schon länger eine Einführung einer Wertstofftonne für München.

„Ich freue mich, dass bei den Fraktionen der Grünen und SPD endlich ein Umdenken einsetzt und Alternativen wie eine Gelbe Tonne und Wertstofftonne ernsthaft geprüft werden. Als JuLis kämpfen wir schon lange für eine Wertstofftonne in München. Wir sind quasi die „Gelbe Tonne Ultras“ – und das mit gutem Grund: München ist Schlusslicht bei der Sammelmenge von Kunststoffabfällen – gerade mal 5 kg statt über 30 kg Bundesschnitt. Das liegt maßgeblich am System der Wertstoffinseln. Eine haushaltsnahe Erfassung von Verpackungen und Stoffgleichen-Nichtverpackungen in einer gemeinsamen Wertstofftonne am Haus wird die Sammelmengen erhöhen.“, so Felix Meyer, Vorsitzender der JuLis München und Mitglied im Bezirksausschuss 9 Neuhausen-Nymphenburg. 

„Nur was getrennt gesammelt wurde, hat eine Chance recycelt zu werden. Was – wie es in München viel zu häufig passiert – in der schwarzen Restmülltonne landet wird auf jeden Fall verbrannt. Ressourcenschonung und Klimaschutz geht anders. Daher hätten wir uns gefreut, wenn die Fraktionen von Grünen und SPD schon letztes Jahr eine Wertstofftonne eingeführt hätten, anstatt dies jetzt auf 2023 zu verschieben. Denn letztes Jahr haben die Fraktionen noch dem alten System bei den Verträgen mit den dualen Systemen zugestimmt.“
„Auch jetzt wird das Umdenken nicht ganz freiwillig erfolgt sein. Erst kürzlich war eine Petition für die Sammlung mit der Gelben Tonne mit über 7.000 Unterschriften aus München erfolgreich und soll demnächst im Stadtrat besprochen werden. Aus den Bezirksausschüssen wächst der Druck: Denn dort kommt der Ärger über die Wertstoffinseln der Bürger direkt an. Letztes Jahr haben daher viele Bezirksausschüsse auf Anträge von FDP BA Mitgliedern eine testweise Einführung der Wertstofftonne gefordert.“, erklärt Felix Meyer. „Die FDP-Fraktion im Münchner Stadtrat kämpft schon länger für die Gelbe Tonne bzw. Wertstofftonne. Aber es zeigt sich: Eine gute Idee setzt sich durch, auch wenn am Anfang nur eine kleine Fraktion dafür ist. Jetzt gilt es, so schnell wie möglich gemeinsam eine Gelbe Tonne in Form der Wertstofftonne in München zu ermöglichen.“

Zum Antrag „Testweise Einführung von Wertstofftonnen“, welcher letztes Jahr in sieben Stadtbezirken von den BAs beschlossen wurde, exemplarisch aus Neuhausen-Nymphenburg:
RIS:  https://www.ris-muenchen.de/RII/BA-RII/ba_antraege_details.jsp?Id=6320851&selTyp=BA-Antrag
Direkt zum Antrag: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/BAANTRAG/6320856.pdf

Liste der Pressemitteilungen der JuLis München zu diesem Thema in den letzten Jahren:
https://julis-muenchen.de/2021/05/13/petition-zur-gelben-tonne/

https://julis-muenchen.de/2021/04/19/julis-muenchen-unterstuetzen-petition-zur-einfuehrung-der-gelben-tonne/

https://julis-muenchen.de/2021/03/03/zwei-monate-nach-erhoehung-der-leerungsfrequenz-keine-besserung-in-sicht/
https://julis-muenchen.de/2020/10/29/junge-liberale-sauer-stadtrat-wird-seiner-verantwortung-beim-thema-recycling-nicht-gerecht/
https://julis-muenchen.de/2019/11/27/es-riecht-und-reicht-wertstoffinseln-endlich-in-den-griff-bekommen/
https://julis-muenchen.de/2019/11/13/muenchen-braucht-die-gelbe-tonne-in-form-der-werstofftonne/
https://julis-muenchen.de/2019/05/22/umweltschutz-auch-lokal-muenchen-braucht-die-wertstofftonne/

KiTa Finanzierung auf rechtssichere Beine stellen!

KiTa Finanzierung auf rechtssichere Beine stellen!

Heute wurde das Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichts München zur Münchner Förderformel (MFF) veröffentlicht. Schon aus der Pressemitteilung des Gerichts ergibt sich, dass die MFF rechtswidrig ist, da sie in die Berufsfreiheit einschränkt. Bereits vergangene Woche war der Presse zu entnehmen, dass die Landeshauptstadt München vor einem solchen Urteil in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gewarnt hatte. Die Jungen Liberalen (JuLis) München fordern, dass die KiTa Finanzierung jetzt zügig auf rechtssichere Beine gestellt wird, um Unsicherheiten auf allen Seiten zu beseitigen.

„Die Entscheidung des Gerichts war bereits erwartet worden. Sie ist so richtig wie bitter: Die Münchner Förderformel ist rechtswidrig. Wichtig ist jetzt die KiTa Förderung in München so schnell wie möglich auf rechtssichere Beine zu stellen. Sowohl die KiTas in der MFF als auch die, die nicht in der Förderformel sind brauchen schnell Planungs- und Rechtssicherheit über die Zuschüsse der Stadt. Ich erwarte, dass die Stadt jetzt schnell handelt und alle KiTas über die Entscheidung unverzüglich informiert – inklusive der Folgen, die die Stadt in dem Urteil sieht. OB Reiter muss schnell zusagen, dass die Finanzierung trotz rechtswidriger MFF gewährleistet werden wird.“, erklärt Felix Meyer, Stadtvorsitzender der JuLis München und Mitglied im Bezirksausschuss 9 Neuhausen-Nymphenburg.

„Ein offensichtliches Problem nach dem VG ist dabei, dass private KiTas nicht in einen Angebots- und Preiswettbewerb treten dürfen, sondern sich genau an die Vorgaben der MFF halten müssen. Das stellt einen Eingriff in die Berufsfreiheit dar – und schadet damit dem Angebot im KiTa Bereich. Vollkommen richtig ist es natürlich, dass man Mindeststandards für eine Förderung festlegt. Aber es war schon absurd, dass private KiTas, die flexiblere oder breitere Betreuungsangebote angeboten hatten, als in der MFF vorgesehen waren, aus der MFF rausgefallen sind, gerade weil man einen Wettbewerb der Angebote verhindern wollte. Hier muss die Stadt schnell nachjustieren und auch private KiTas fördern, die ein besseres Angebot schaffen als von der MFF vorgesehen. Am Ende profitieren davon vor allem die Kinder und Eltern der betroffenen KiTas.“

Die Jungen Liberalen München haben einen 5-Punkte-Plan für bessere KiTas in München entwickelt. Diesen finden sie hier: https://kita-hoch-5.de/

Jugendstadtrat jetzt auch in München ermöglichen!

Vergangenes Jahr wurde die 3. Münchner Jugendbefragung durchgeführt. Nun wurden die Ergebnisse durch das Sozialreferat veröffentlicht. Ein Thema war dabei auch die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Jugendlichen. 66,6 % der Jugendlichen wünschten sich mehr Mitbestimmungsrecht in der Stadtpolitik. Das ist mit deutlichem Abstand mehr als in der Schule (39,1 %) oder am Arbeitsplatz (21,6 %). Die Stadt hat also aus Sicht der Jugendlichen einen Nachholbedarf bei der Ermöglichung von Mitbestimmung

„Als Junge Liberale fordern wir schon länger: München braucht einen Jugendstadtrat! Viele andere Städte und Gemeinden in Bayern und ganz Deutschland machen erfolgreich vor, wie echte Jugendpartizipation gelingen kann: Mit einem gewählten Jugendrat, von Jugendlichen gewählt, die Politik für Jugendliche machen.“, erklärt Felix Meyer, Stadtvorsitzender der JuLis München und Mitglied im Bezirksausschuss 9 Neuhausen-Nymphenburg. „Als JuLis München stellen wir uns das so vor: Aktives und passives Wahlrecht für den Jugendrat sollen alle Jugendlichen von 12 bis 18 Jahren haben. Gewählt wird in den jeweiligen Stadtbezirken. Die Wahlen sollen alle zwei Jahre stattfinden. Aus den Jugendräten der Stadtbezirke werden Vertreter für einen gesamtstädtischen Jugendrat entsandt. Die Jugendräte sollen Vertreter mit Rederecht in die Bezirksausschüsse bzw. den Stadtrat entsenden dürfen und bei jugendpolitischen Themen angehört werden. Insbesondere auf der Ebene der Bezirksausschüsse sollen sie bei den Stadtbezirks-Budgetentscheidungen mit Jugendbezug eingebunden werden.“

„Die Jugend von heute ist politisch. Das sieht man zum Beispiel an Bewegungen wie Fridays for Future. Gleichzeitig werden Jugendliche mit den Entscheidungen der Politik am längsten leben müssen. Daher fordern wir eine bessere Beteiligung an den politischen Prozessen.“, so Felix Meyer weiter. „Neben einem Jugendstadtrat fordern wir auch, dass das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt wird – für Kommunal-, Landtag-, Bundes- und Europawahlen. Es wird Zeit, dass die Stimme der Jugend endlich gehört wird.“

Legalize it! – Justiz entlasten, Cannabis legalisieren!

Während immer mehr Länder weltweit Marihuana entkriminalisieren und legalisieren bleibt Deutschland aktuell noch bei seiner Prohibitionspolitik. Die Jungen Liberalen (JuLis) München fordern, dass sich das spätestens nach der Bundestagswahl ändern muss. Denn längst ist Cannabis eine soziale Droge in allen Schichten geworden – ähnlich wie Alkohol. Die Kriminalisierung belastet aber unnötigerweise unser Justizsystem.

„Unser Ziel ist die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden.“, erklärt Lukas Köhler, MdB und Kandidat im Wahlkreis München West/Mitte für die Bundestagswahl. „Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden. Und: Erst durch die Kriminalisierung werden die Menschen ins Illegale getrieben – und kommen so durch Dealer in Kontakt zu härteren Drogen. Das könnte einfach vermieden werden.“

„Der wichtigste Schritt wäre, wenn Cannabis endlich nicht mehr kriminalisiert werden würde und aus dem BtMG gestrichen wird. Durch das Cannabis-Verbot werden Menschen in die kriminelle Ecke gestellt, die sonst in der Mitte der Gesellschaft stehen. Der Verfolgungsaufwand für diese „Selbstschädigung“ durch den Cannabiskonsum für Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte ist enorm hoch. Daher fordern viele Strafrechtsprofessoren, aber auch immer mehr Vertreter der Justiz selbst, endlich den Cannabiskonsum zu entkriminalisieren und dadurch die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten.“, so Felix Meyer, Stadtvorsitzender der JuLis München.

„Schon heute könnte Justizminister Eisenreich die bayerischen Staatsanwaltschaften anweisen, die Verfolgungspraxis zu ändern und bei kleinen Mengen Cannabis häufiger die Verfahren gegen Auflagen einstellen zu lassen – wie es in vielen anderen Bundesländern der Fall ist -, anstatt sie zur Anklage zu bringen. Es ist Zeit die Münchner Polizei und Justiz zu entlasten und Cannabis endlich zu legalisieren.“

Die IAA Mobility ist eine Chance für München!

Das erste Mal findet die Internationale Automobil Ausstellung (IAA) in München statt. Am heutigen Dienstag den 07. September eröffnet Bundeskanzlerin Angela Merkel die Mobilitätsmesse. Die Jungen Liberalen (JuLis) München freuen sich über die neue Messe in München – und hoffen, dass etwaige Gegendemonstrationen friedlich bleiben.

„Es waren FDP-Politiker, die nach dem Aus der IAA in Frankfurt als erste gefordert haben, dass die Münchner Messe sich um die IAA bewerben soll. Martin Hagen im Landtag und die FDP-Stadtratsfraktion im Münchner Stadtrat hatten da genau den richtigen Riecher. Dass die IAA jetzt in München stattfindet ist also auch ein Erfolg von uns Liberalen.“, erklärt Felix Meyer, Stadtvorsitzender der JuLis München. „Über die Mobilität der Zukunft in die Diskussion zu kommen ist Kernstück der IAA Mobility hier in München. Das merkt man in der Konzeption mit der Verteilung über die ganze Stadt. Und das ist auch wichtig. Wie Mobilität in der Zukunft klimaneutral gelingen kann, ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit – gerade auch in großen Städten. Da kann die Messe einen wichtigen Beitrag zur Debatte leisten.“

„Zum Dialog und zur Diskussion gehört auch Kritik dazu. Das es also Gegendemonstrationen und Veranstaltungen gibt, tut der Debatte insgesamt sicherlich gut, wie uns klimaneutrale Mobilität gelingen kann.“, so Felix Meyer weiter. „Wir hoffen aber, dass die Proteste friedlich bleiben. Schon im Vorfeld sind die IAA Gegner aber mit Plakatzerstörungen aufgefallen. Die Polizei plant den größten Einsatz seit Jahren. Wer sich radikalisiert und mit Gewalt seine Punkte vorbringt verabschiedet sich aber vom demokratischen Diskurs und delegitimiert sich nur selbst. Eine weitere Radikalisierung der Klimabewegung würde dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes daher schaden statt nutzen.“

Korrektur: Infostandrekordversuch der Jungen Liberalen München

Die Jungen Liberalen (JuLis) München werden von Donnerstag, den 26.08 ab 12:00 Uhr bis Sonntag, den 29.08 13:00 Uhr – also nun 73 Stunden am Stück – einen Infostand an der Münchner Freiheit zur Bundestagswahl durchführen.

Unsere gestrige Pressemitteilung enthielt leider einen Fehler, welchen wir korrigieren möchten: In unserer vorherigen Mitteilung war davon die Rede, dass wir einen 48 Std. Infostand der Jusos München übertrumpfen wollten – der Infostand der Jusos war richtigerweise ebenfalls ein 72 Stunden Infostand. Für die daraus entstandene Verwirrung möchten wir uns entschuldigen.

Um weiterhin einen Rekordversuch zu starten, wird der Infostand daher auf 73 Stunden verlängert.

Alle vier Münchner FDP BundestagskandidatInnen stehen auf dem Infostand für Interviews und Berichterstattung zur Verfügung. Daniel Föst, der Landesvorsitzende der FDP Bayern und Kandidat im Münchner Norden besucht den Rekordinfostand am Freitag, den 27.08 zwischen 15-17 Uhr. Der klimapolitische Sprecher der FDP und Kandidat im Münchner Westen Lukas Köhler besucht uns am Samstag, den 28.08 zwischen 13-14:30 Uhr. Am Samstag um 16:00 stellt sich Ihnen Daniela Hauck, Kandidatin im Münchner-Osten vor.

Rekordversuch: 72 Stunden Infostand der Jungen Liberalen an der Münchner Freiheit

Rekordversuch: 72 Stunden Infostand der Jungen Liberalen an der Münchner Freiheit

Die Jungen Liberalen (JuLis) München werden von Donnerstag, den 26.08 ab 12:00 Uhr bis Sonntag, den 29.08 12:00 Uhr – also 72 Stunden am Stück – einen Infostand an der Münchner Freiheit zur Bundestagswahl durchführen. Rund um die Uhr, egal bei welchem Wetter, werden Junge Liberale WahlkämpferInnen bereit stehen um interessierten BürgerInnen Rede und Antwort zu stehen. Ziel ist es dabei möglichst viele Wähler zu erreichen und über unsere Ziele für und nach der Bundestagswahl zu sprechen.

„Nachdem die Jusos letztes Jahr zur Kommunalwahl einen 48 Stunden Infostand gemacht haben, werden wir, die JuLis München dies mit einem 72 Stunden Infostand dieses Jahr toppen.“ so Felix Meyer, Stadtvorsitzender der Jungen Liberalen. „Ob früh morgens zum Brötchen holen oder spät in der Nacht nach dem Feiern: Die JuLis werden an der Münchner Freiheit vor Ort sein – und für eine liberale Politik Überzeugungsarbeit leisten.“ so Meyer weiter.

Zusammen mit den Münchener BundestagskandidatInnen sind während der Infostandzeit interessante Aktionen geplant. Ebenfalls herzlich willkommen sind selbstverständlich interessierte PressevertreterInnen. Sie können sich gerne ein Bild machen und während der Zeit am Infostand vorbeikommen. Falls Sie Interesse an einem Interview mit einer/einem unserer Bundestagskandidaten vor Ort haben, bitten wir um kurze Nachricht.

Die Jugend wurde zu lange vergessen – die Politik muss sie endlich in den Blick nehmen!

Am heutigen Mittwoch soll der Stadtrat über mehr Feiermöglichkeiten und Jugendunterstände in München entscheiden. Die Jungen Liberalen (JuLis) München sehen darin einen ersten Schritt, aber noch lange nicht das Ende von notwendigen Maßnahmen. Gerade in der Corona-Pandemie wurde die Jugend zu lange vergessen. Zum morgigen Welttag der Jugend rufen die Jungen Liberalen zu einer Kundgebung auf dem Odeonsplatz ab 18:30 Uhr auf. Mit dabei sein wird der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern zur Bundestagswahl Maximilian Funke-Kaiser.

„Das die Stadt, jetzt nach 18 Monaten der Pandemie und geschlossenen Clubs in München, sich endlich Gedanken macht, wie man auch das Feiern und Treffen von Jugendlichen organisieren kann, ist ein richtiger Schritt. Ich hoffe, dass man eine Einigung mit den Clubbetreibern erzielen kann und dann das Angebot am Maximiliansplatz auch gut angenommen wird. Alleine das wird nicht reichen.“, so Felix Meyer, Vorsitzender der JuLis München. „Was wir – und die Clubbetreiber – bräuchten wäre endlich eine Perspektive, wann auch Clubs in Bayern mit Hygienekonzepten wieder öffnen dürfen. Auch die umgebauten Container als „Chill Boxen“ sind für einen ersten Schritt ein interessanter Ansatz – kann aber dauerhafte Flächen für junge Erwachsene nicht ersetzen.“

„Neben dem was aber konkrete „Jugendpolitik“ ist, brauchen wir endlich auch eine Politik, die an die Zukunft und die kommenden Generationen denkt. Zu lange wurden die Jugendlichen in der Pandemie vergessen. Die Schulen werden jetzt erst viel zu spät mit Luftfiltern ausgestattet und die Universitäten ringen immer noch um Konzepte, damit endlich wieder regelmäßige Präsenzlehre möglich ist.“, so Felix Meyer weiter. „Aber auch bei den Themen Klima, Rente, Aufstiegschancen und stabile Finanzen werden die künftigen Generationen vergessen. Hier muss sich die Politik grundlegend ändern. Deshalb veranstalten wir für den Welttag der Jugend am 12. August eine Kundgebung, bei dem es genau um diese Forderungen gehen wird.“