Cannabis auf Gut Riem! – Junge Liberale fordern Anbau von Cannabis durch die Stadt

Cannabis auf Gut Riem! – Junge Liberale fordern Anbau von Cannabis durch die Stadt

Die Jungen Liberale (JuLis) München fordern die Landeshauptstadt München auf, auf Gut Riem zukünftig Cannabis anzubauen. Damit soll der Bedarf an medizinischem Marihuana in München gedeckt werden können. Deutschlandweit nehmen die Importe an medizinischem Marihuana zu, um die Versorgung sicherzustellen sehen die JuLis auch die Stadt München in der Pflicht Cannabis anzubauen.

„Grundsätzlich setzen wir uns als JuLis für die Legalisierung von Cannabis ein. Dann würden auch andere Mengen legal angebaut werden und die Versorgung mit medizinischem Marihuana gewährleistet sein. Das sieht man ja auch z.B. nach der Cannabis-Legalisierung in einzelnen US-Bundesstaaten.“, erklärt Felix Meyer, Stadtvorsitzender der JuLis München. „Der Anbau von Cannabis ist aber eben noch stark reglementiert. Daher kommt es bei medizinischem Marihuana immer wieder zu Engpässen bei der Versorgung. Die Stadt hat hier auch eine Verpflichtung gegenüber ihren Einwohnerinnen und Einwohner die Versorgung mit medizinischem Marihuana sicherzustellen. Daher sollte die Stadt selbst Cannabis anbauen.“

„Das Gut Riem eignet sich unserer Ansicht nach dafür sehr gut. Natürlich müssten dann notwendige Gewächshäuser errichtet werden und gegebenenfalls Ausgleichsflächen gefunden werden, dennoch wäre das Gut Riem der geeignete Ort für den Anbau von städtischem und ökologischem Cannabis für den medizinischen Gebrauch.“, so Felix Meyer weiter. „Anders als der Cannabis Anbau zur medizinischen Versorgung, ist die Frage, ob der Roggenanbau welcher dort aktuell stattfindet nicht besser durch private Landwirte erfolgen könnte. Daher stellt sich für uns auch die Frage, ob das Gut Riem – in seiner jetzigen Betriebsform – überhaupt in Einklang mit Art. 87 Bayer. Gemeindeordnung zu bringen ist, oder nicht privatisiert gehört.

Feiern auf Outdoor-Festivals und in Clubs muss wieder möglich sein – mit Test- & Hygienekonzept anstatt auf der Straße

Die Corona Fallzahlen sinken – im Bundesschnitt auf eine 7 Tagesinzidenz von unter 10. Auch in München nähern wir uns einem einstelligen Inzidenzwert. Gleichzeitig wird in München wieder gefeiert. Besonders im Englischen Garten und auf Straßen und Plätzen in der Maxvorstadt. Die Jungen Liberalen (JuLis) München fordern daher die Öffnung von Clubs und Bars in München. Auch Durchführung von Outdoor-Festivals z.B. auf der Galopprennbahn Riem oder der Theresienwiese soll durch die Stadt ermöglicht werden. Mit Abstand, Test- und Hygienekonzepten kann man so Jugendlichen und jungen Erwachsenen Räume geben ohne das Müll und Lärm in der Form bei Anwohnern entsteht.

„Die Inzidenzwerte sinken – die Temperaturen steigen. Jugendliche wollen nach einem Jahr Pandemie endlich wieder Feiern. Und man sieht: Sie nehmen sich den Platz den sie brauchen. Bis jetzt vor allem im Freien auf öffentlichen Straßen und Plätzen.“, so Felix Meyer, Stadtvorsitzender der JuLis München. „Jedes Wochenende sieht man Bilder vor den Unis, der Türkenstraße, dem Englischen Garten, die zeigen, was passiert, wenn man den jungen Leuten nicht notwendigen Raum gibt. Alkoholverbote werden dabei nicht helfen, sondern diese verschieben das Problem einfach 2 Straßen weiter. Daher lehnen wir JuLis Alkoholverbote zur Lösung dieses Problems strikt ab. Die jungen Leute wollen und werden feiern – und daher sollte die Stadt sich jetzt für die Öffnung von Clubs und Bars einsetzen. Mit Hygienekonzepten und niedrigen Inzidenzwerten muss das nach über einem Jahr auch wieder möglich sein.“

„München hat viel mehr zu bieten als Party in der Türkenstraße und im englischen Garten. In einer Zeit in der bereits sportliche Großveranstaltungen mit Zuschauern möglich sind, lassen sich Outdoor-Festivals, Clubs und Bars mit Test- und Hygienevorschriften auch in der Pandemie sicher öffnen. Gibt man der Stadt diese Räume zurück, werden dort wieder mehr junge Leute feiern und Anwohner werden weniger mit Müll und Lärm belästigt.“, erklärt Felix Meyer. „Die Stadt und OB Reiter müssen sich jetzt daher bei der Staatsregierung stark machen, dass die Infektionsschutzverordnung dahin gehend angepasst wird, dass das Münchener Nachtleben wieder aufblühen kann. Nach über einem Jahr Pandemie sollte die Politik bessere Antworten als reine Verbote haben.“

NFL sucht deutsche Partnerstadt – das muss München werden!

Am Mittwoch den 9. Juni 2021 hat die National Football League (NFL) mit einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass man Angebote von deutschen Partnerstädten für ein Regular Season Game sucht. Die Jungen Liberalen (JuLis) München fordern, dass die Stadt diese Chance nutzen muss und die beste Profiliga des American Footballs nach München holen muss.

„Es ist ein riesen Schritt für die Sportart „American Football“ in Deutschland, dass die NFL jetzt eine Partnerstadt für ein Spiel in Deutschland sucht. American Football erfreut sich in Deutschland einer immer größeren Beliebtheit. Das zeigen auch die weiter steigenden, hohen Einschaltquoten für NFL Übertragungen in Deutschland. Für uns ist München genau der richtige Standort für ein NFL Regular Season Game in Deutschland.“, erklärt Felix Meyer Vorsitzender der JuLis München. „Als JuLis München fordern wir, dass die Landeshauptstadt München sich proaktiv für die Austragung eines NFL Spiels in München bewirbt und dabei auch die städtischen Sportstätten zur Verfügung stellt. Darüber hinaus soll die LHM auch mit dem FC Bayern München als Eigentümer der Allianz Arena über eine mögliche Nutzung als Austragungsort und einer gemeinsamen Bewerbung verhandeln.“

„München ist mit dem Flughafen international gut angebunden. In der Sportstadt München ist auch American Football daheim und wird mit den Munich Cowboys in der GFL und den München Rangers in der Regionalliga erfolgreich gespielt. Die NFL wird seit einigen Jahren von der Sendegruppe ProSieben.Sat1 übertragen – die ihren Sitz bei München haben. Aus unserer Sicht gibt es also keinen geeigneteren Standort für ein NFL Spiel in Deutschland als München.“, so Felix Meyer weiter. „Wir fordern von der Stadt München sich proaktiv zu bewerben und diese einmalige Gelegenheit nicht vorbeiziehen zu lassen. Das Potential unserer Stadt und des hervorragendes Standorts sollte unbedingt umgesetzt werden. Wir JuLis München freuen uns schon auf ein Kick-Off eines NFL Spiels in unserer Stadt.“

Die NFL Pressemitteilung finden sie hier: www.nfl.com/news/nfl-requesting-proposals-for-future-regular-season-games-in-germany
Einen Antrag der FDP im Stadtrat zu dem Thema vom 31.03.2021 finden sie hier: fdp-bayernpartei-stadtratsfraktion.de/aktuelles-aus-der-stadtratsfraktion/antrag-im-stadtrat/nfl-regular-season-spiel-2022-nach-muenchen-bringen-30-03-2021/

Junge Liberale München freuen sich über Masterplan zu den Hochhäusern an der Paketposthalle

Heute wurde der aktuelle Stand zum Masterplan für die Bebauung des Areals um die Paketposthalle von den Entwurfserstellern Herzog & de Meuron in der Stadtgestaltungskommission vorgestellt. Markantester Punkt, und öffentlich auch am meisten diskutiert, sind dabei die Pläne für die beiden ca. 150 Meter hohen Hochhäuser. Die Jungen Liberalen (JuLis) München freuen sich über die Pläne.

„Mir gefallen die Planungen bisher sehr. Wir können froh sein, dass wir ein solches Areal mitten im Stadtbezirk, verkehrlich so gut an die S-Bahn angeschlossen, neu beplanen und bebauen dürfen. Natürlich sind dabei die Hochhäuser die markantesten Punkte – aber es geht um das gesamte Areal und auch die Paketposthalle selbst. Dort kann ein richtig spannendes neues Sub-Zentrum für Neuhausen-Nymphenburg und München entstehen!“, freut sich Felix Meyer, Vorsitzender der JuLis München und Mitglied im Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg. „Im aktuellen Entwurf des Masterplans bekommen die Hochhäuser jetzt Schrägaufzüge, die nochmal ganz neue Sichtbarkeit schaffen. Die oberen Stockwerke mit einem Restaurant und Biergarten in 150m Höhe der Öffentlichkeit zugänglich zu machen ist eine tolle Sache. Ebenso sollen die Erdgeschoss Etagen öffentlich zugänglich werden – Hochhäuser für alle Münchnerinnen und Münchner also. Das gefällt mir. Das ganze Projekt ist zukunftsweisend und zeigt was in München noch alles entstehen kann!“

„In dem gesamten Areal entstehen auch zu 40 % Wohnungen, davon wiederum zu 40% geförderter Wohnungsbau – sprich mitten in der Stadt entsteht neuer bezahlbarer Wohnraum. Das zeigt einmal mehr: Wenn wir mehr Wohnungen bauen wollen, dabei nicht nach außen noch mehr Flächen versiegeln wollen, dann müssen wir in die Höhe bauen!“, so Felix Meyer weiter. „Im Areal entstehen auch sechs Kinderbetreuungseinrichtungen und eine Einrichtung für Wohnen im Alter. Mehr im Viertel brauchen wir z.B. Jugendräume, in denen sich Jugendliche ohne Konsumzwang aufhalten können, welche ebenfalls mit diesem Projekt realisiert werden können. Statt Päckchen und Pakete wird die Paketposthalle in Zukunft kulturelle Events und Konzerte beheimaten – alles in allem ein spannendes Konzept für München. Jetzt schauen wir gespannt auf den startenden Prozess des Bürgergutachtens und welche Ideen die Bürgergutachter noch miteinbringen werden. Aber unsere Meinung nach steht fest: „München ist reif für zwei neue Hochhäuser an der Paketposthalle.“

Vorstellung 5-Punkte Plan für bessere Kinderbetreuung der JuLis München #kita-hoch-5.de

Im Jahr 2020 war die Geburtenrate in München erfreulicherweise hoch, sodass in den Münchener Kliniken 23.000 Babys auf die Welt kamen. Wir Junge Liberale (JuLis) München möchten für diese Kinder einen bestmöglichen Start in das Leben und vor allem eines: Chancengerechtigkeit. Dazu möchten wir gleichzeitig mehr Flexibilität in der Lebensgestaltung für die Eltern ermöglichen.

 

Dafür müssen wir unbedingt in der Kinderbetreuung in München besser werden, es kann nicht sein, dass junge Eltern aus der Stadt und auf das Land flüchten müssen, weil es hier keine freien KiTa-Plätze mehr gibt.“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende Lea Skapetze. „Die Betreuungsangebote in München sind lange nicht ausreichend – gerade jetzt in der Pandemie ist uns das bewusster denn je geworden. Daher schlagen wir als Junge Liberale München die sofortige Umsetzung unseres 5-Punkte-Plans für eine bessere Kinderbetreuung in München vor.“ so Skapetze weiter.

 

Der 5-Punkte Plan ist ebenfalls in einer digital aufbereiteten Version unter https://kita-hoch-5.de

abzurufen.

 

Als JuLis München schlagen wir die schnelle Umsetzung folgender fünf Punkte vor:

 

  1. Bedarfsgerechter Ausbau der Kita-Plätze jetzt – langfristig beitragsfreie Kinderbetreuung in München!

Wir müssen jetzt weiter den Ausbau von KiTa, insbesondere auch Krippen-Plätze, vorantreiben. Die aktuellen Betreuungsplätze reichen nicht aus. Gerade in Zeiten knapper Kassen müssen daher Prioritäten gesetzt werden. Für uns geht es jetzt zunächst um einen schnellen bedarfsgerechten Ausbau der KiTa-Plätze. Langfristig – wenn der Bedarf an KiTa-Plätzen gedeckt ist, kann man das Geld auch in die beitragsfreie Kinderbetreuung investieren. Jedes Kind sollte die Möglichkeit haben auch frühkindliche Bildung zu genießen – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

 

  1. Öffnungszeiten von KiTas flexibiliseren und an die Lebenswirklichkeit der Münchner Eltern anpassen!

Das Arbeiten findet in immer neuen Formen statt – damit auch die Arbeitszeiten von Münchner Eltern. Daher müssen die Öffnungszeiten von städtischen KiTas flexibler werden. Gleichzeitig muss die Förderung von privaten KiTas auch so angepasst werden, dass es auf exakte Kernöffnungszeiten nicht mehr ankommen kann. Gleichzeitig müssen auch mehr halbtags und „über Mittag“ KiTa Plätze angeboten werden, umso möglichst flexibel auch auf die Lebensgestaltung der Eltern eingehen zu können.

 

  1. Städtische Förderung auch für Kinder an privaten KiTas!

Die Stadt muss Kinder gleichberechtigt fördern, egal ob diese in städtischen oder privaten KiTas betreut werden. Auf Grund des Betreuungsplatzmangels können es sich Eltern häufig nicht aussuchen, ob ihr Kind in einer städtischen oder privaten Einrichtung kommt, sondern nehmen den Platz der gerade frei ist. Daher muss auch die Förderung gleichberechtigt seien. Wir schlagen dafür Bildungsgutscheine vor, die die Kosten der städtischen KiTas decken, aber auch die Kosten in gleicher Höhe bei privaten KiTas fördern.

 

  1. Erzieher*innen-Wohnheim in München errichten!

Ein riesen Problem bei der Betreuungssituation ist aber nicht nur der physische Platz in KiTas, sondern auch, dass es nicht genug Kinderbetreuer*innen und Erzieher*innen gibt. Auch die Münchenzulage schafft hier keinen ausreichenden Ausgleich. Daher muss die Stadt München Wohnheime schaffen, in denen gezielt Erzieher*innen und Kinderbetreuer*innen günstigen Wohnraum in München finden.

 

  1. Hortplatzausbau vorantreiben für eine Ganztagsbetreuung auch im Schulalter

Dringend muss auch der Ausbau von Hortplätzen vorangetrieben werden, um den Eltern einen nahtlosen Übergang vom Kindergarten zur Grundschule zu ermöglichen. Für die Ganztagsbetreuung an Schulen ist eine solide Finanzierungsgrundlage zu schaffen. Vom Freistaat bereitgestellte finanzielle Mittel sollen durch die Landeshauptstadt aufgestockt werden.

JuLis München unterstützen Petition zur Einführung der Gelben Tonne

Die Jungen Liberalen (JuLis) München setzen sich schon länger für eine Gelbe Tonne in München ein – so z.B. im Herbst vergangenen Jahres mit einer Veranstaltung auf dem Marienplatz. Aber auch mit Initiativen von BA Mitgliedern der Jungen Liberalen in den Bezirksausschüssen zur testweisen Einführung der Gelben Tonne. Eine parteiunabhängige Münchnerin, Tamara Ehm, hat jetzt eine Petition gestartet, in der sie das ebenfalls fordert. Die JuLis München unterstützen diese Petition und fordern alle Münchnerinnen und Münchner, denen Recycling am Herzen liegt und sich über die Wertstoffinseln ärgern, auf die Petition zu unterzeichnen.

„München ist Schlusslicht der bayerischen Großstädte wenn es um die gesammelte Menge an Verpackungsabfällen geht. Wir schaffen gerade einmal 5,7 kg pro Einwohner und Jahr, die zweitschlechteste Großstadt – Nürnberg – aber schon 20,6 kg und Spitzenreiter Fürth hat 2019 32,8 kg gesammelt. Was machen alle anderen Großstädte in Bayern anders als München? Sie haben eine haushaltsnahe Erfassung der Kunststoffabfälle durch einen Gelben Sack oder eine Gelbe Tonne.“, erklärt Felix Meyer, Stadtvorsitzender der JuLis München und BA Mitglied in Neuhausen-Nymphenburg. „Was aber nicht getrennt gesammelt wird, kann gar nicht wertstofflich recycelt werden. Daher ist es so wichtig, dass wir auch in München endlich wegkommen von den Wertstoffinseln zu einem haushaltsnahen System mit der Gelben Tonne – am besten in Form einer Wertstofftonne, sodass dort Verpackungen und stoffgleiche Nicht-Verpackungen für den Verbraucher bequem zusammen gesammelt werden können.“

„Die Stadtratsmehrheit hat hier aber wieder einmal vergangen Herbst gepennt und bei den Vertragsverlängerungen mit den Dualen Systemen weiterhin an den Wertstoffinseln festgehalten. Dass das aber von den Münchnerinnen und Münchnern nicht mehr gewollt ist, zeigen nicht nur die Beschlüsse vieler Bürgerversammlungen der letzten Jahre, oder der vielen Bezirksausschüsse die sich für eine Gelbe Tonne ausgesprochen haben, sondern jetzt auch ganz direkt in einer Petition einer Bürgerin die einfach genug hatte von den Wertstoffinseln.“, so Felix Meyer weiter. „Als Junge Liberale München unterstützen wir diese Petition gerne. Wer sich über die Wertstoffinseln ärgert, wem Recycling am Herzen legt und wer endlich ein anderes System in der Kunststoffabfallsammlung in München haben will, dem kann ich nur dringend ans Herz legen diese Petition ebenfalls zu unterstützen und zu unterzeichnen.“

 

Die Petition, welche bereits von über 3000 Münchnerinnen und Münchnern unterzeichnet wurde, finden sie hier: https://www.openpetition.de/petition/online/initiative-gelbe-r-sack-tonne-in-muenchen

Boykott der Winterspiele in Peking 2022 – In einem Land, in dem Völkermord geschieht, darf Olympia nicht stattfinden

Vergangene Woche haben die USA angekündigt über einen Boykott der olympischen Winterspiele 2022 nachzudenken. Hintergrund ist der Genozid an den Uiguren in Ostturkistan/Xinjiang in China. Auch die Jungen Liberalen (JuLis) München fordern einen Boykott der Spiele in Peking. 

 

„Als Junge Liberale und Freie Demokraten streiten wir für Menschenrechte weltweit. Daher verurteilen wir das Vorgehen der Kommunistischen Partei Chinas in Xinjiang aufs Schärfste! Auch die EU hat in den vergangenen Wochen wegen den Masseninternierungen ja ihren Sanktionsmechanismus wegen Menschenrechtsverletzungen in Gang gesetzt.“, so Lukas Köhler, MdB, Generalsekretär der FDP Bayern und Mitglied der JuLis München. „Wie die USA müssen wir aber auch in Europa über weitere Maßnahmen nachdenken, wenn die Masseninternierung der Uiguren nicht beendet wird.“ 

 

„Masseninternierungen, Zwangssterilisationen, kulturelle Umschulungen – was in Xinjiang passiert ist das Auslöschen der Uigurischen Identität. Nach der Definition der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords muss man hier von Völkermord oder eben wie die USA richtigerweise von Genozid reden.“, so Felix Meyer, Stadtvorsitzender der JuLis München. „Es wäre unerträglich Olympische Spiele zu feiern, in einem Land in dem zeitgleich ein Völkermord im Gange ist. 

 

Als Julis München fordern wir daher vom IOC die Spiele nicht in China auszutragen – anderenfalls aber den Boykott der Spiele von der europäischen Staatengemeinschaft. Damit die Sportlerinnen und Sportler aber eine Alternative bekommen, sollen dann von den europäischen Staaten „Freedom Games“ organisiert werden.“ 

 

Die Jungen Liberalen München haben auf ihrer vergangenen Mitgliederversammlung am 25.03.2021 dazu auch einen Beschluss gefasst. Diesen finden Sie hier: https://julis-muenchen.de/beschlusssammlung/olympia-boykott-2022/ 

Ausgangssperren bleiben unverhältnismäßig!

München ist nun am dritten Tag in Folge bei einem Inzidenzwert über 100. Daher wird in München ab Sonntag die „Notbremse“ gezogen. Das bedeutet unter anderem, dass neben dem Schließen der Museen auch eine Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr verhängt wird. Die Jungen Liberalen (JuLis) München halten das für unverhältnismäßig.

„Wer auch nach 22 Uhr alleine spazieren oder joggen geht, setzt damit weder sich noch Andere einem Infektionsrisiko aus. Die Ausgangssperre ist in ihrer bisherigen Form daher nicht angemessen und unverhältnismäßig. Anstatt gezielt die Vermeidung von privaten Treffen anzugehen, wird jedem die Freiheit genommen alleine eine warme Frühlingsnacht zu genießen.“, erklärt Felix Meyer, Stadtvorsitzender der JuLis München und BA-Mitglied in Neuhausen-Nymphenburg.

„Das der Inzidenzwert steigt und wieder drastischere Maßnahmen ergriffen werden, zeigt vor allem auch eins: Das Versagen der Bundes- und Staatsregierung beim Thema Test- und Impfstrategie. Seit einem Jahr wissen wir: Der langfristige Weg aus der Pandemie funktioniert nur über eine hohe Zahl an Impfungen. Bis dahin wird eine starke, umfangreiche Teststrategie sehr wichtig sein. An Ländern wie Israel und den USA sehen wir, welch hohe Impfquoten möglich sind, wenn eine entschlossene Regierung das Impfen vorantreibt.“, so Meyer weiter.

Positiv bewerten die Jungen Liberalen, dass seit Mittwoch endlich die Hausärzte in München beim Impfen eingebunden werden und über die ASZ ein dezentrales Impfen ermöglicht wird.

Bereit für die Bundestagswahl: Junge Liberale München wählen neues Vorstandsteam

Auf einer digitalen Mitgliederversammlung am 25. März wählten die Jungen Liberalen München ihr neues Vorstandsteam, welches den Stadtverband mit rund 400 Mitgliedern in den Bundestagwahlkampf führen wird.

In seine dritte Amtszeit als Vorstand wurde Jurist und BA-Mitglied Felix Meyer (29) gewählt. „Für den neuen Vorstand steht in den kommenden sechs Monaten vor allem die Bundestagswahl im Zentrum. Es wird darum gehen den jungen Münchnerinnen und Münchnern zu zeigen, warum es im Bundestag eine stärkere liberale Kraft braucht. Die Probleme, die man in den kommenden Jahren angehen muss, sind schon länger bekannt: Digitalisierung, Klimakrise, Rentensystem, Arbeiten 4.0 um nur ein paar zu nennen. Es geht jetzt nicht nur darum Probleme zu benennen, sondern endlich auch zu handeln und die Probleme zu lösen.“, so Felix Meyer.

Mit Lea Skapetze (19) als Stellvertreterin für Programmatik, Christian Binder (31) als Stellvertreter für Presse, Maximilian Wiegand (23) als Stellvertreter für Organisation und Kristian Boll (24) als Stellvertreter für Finanzen wird Meyer von einem gänzlich neu gewählten geschäftsführenden Vorstand unterstützt.

Weiter versprach Meyer, der mit 96,4% im Amt bestätigt wurde: „Innerverbandlich werden wir weiterhin an einer größeren Diversität unserer Mitglieder arbeiten. Besonders in Sachen Transparenz wollen wir Vorbild werden und unsere Vereinsfinanzen offenlegen – wie die Neos und Junos es in Österreich bereits praktizieren.“

Komplettiert wird der Vorstand von den sieben Beisitzern Theresa Esser, Victoria Juskevicius, Nicolas Rau, Maximilian Kretschmann, Lukas Huber, Mika Koll, Michael Hanuschke, Maximilian Winter, Yigit Kaan Ertürk und Miriam Fehn.

Aus dem Vorstand scheiden Albrecht Dorsel (BA-Mitglied Berg am Laim), Jessica Sanchez und Daniel Zehe aus, bei welchen wir uns an dieser Stelle für ihre herausragende Arbeit bedanken möchten.