Stopp dem Regulierungswahn der Stadt München

Beschlossen am: 21.07.2014Gültigkeit: unbegrenzt

Die Jungen Liberalen München wünschen sich aufgrund ihrer liberalen Grundüberzeugung eine Stadt, in der sich  jeder Mensch frei entfalten kann. Doch insbesondere für Gewerbetreibende sind die bürokratischen Hürden durch unzählige unübersichtliche Regularien zu Sondernutzungserlaubnissen, Zulassungsvorschriften, Baugenehmigungen und Gewerbeanmeldungen fast unüberwindbar.

Die Stadt München greift unserer Meinung nach viel zu stark in die persönliche Freiheit eines jeden ein: Auch wir möchten das Stadtbild erhalten, die Umwelt schützen und Verbraucherschutz sicherstellen, doch damit haben die 
meisten dieser Verbote, Ordnungen, Satzungen und Vorschriften schon lange nichts mehr zu tun! Vielmehr wird von staatlicher Seite versucht, ungerechtfertigt und nach eigenem Gutdenken in den Markt und das Leben der Menschen einzugreifen, auch um durch die etlichen mit Zulassungsverfahren verbundenen Gebühren Geld einzunehmen – also eben nicht mehr nur um zum Wohle der Bürger zu handeln!

Zudem bringt dieser Regulierungswahn nicht nur große Hemmnisse für unsere regionale Wirtschaft mit sich und verhindert konsequent Innovation und Wachstum, sondern birgt auch das große Risiko von Missbrauch,  Vetternwirtschaft und Willkür, das wir tagtäglich beobachten können.

Wir fordern daher eine regelmäßige, gründliche und kritische Prüfung jeglicher von der Landeshauptstadt  München per Satzung erlassener Rechtsnormen auf Effizienz und Verhältnismäßigkeit sowohl im Stadtrat, als auch durch eine unabhängige Stelle. Insbesondere betrifft dies die Vorschriften zur Genehmigung von Sondernutzungserlaubnissen, sowie zur Zulassung von Verkaufsständen und Gaststättenbetrieben im öffentlichen Raum, die unserer Meinung nach unbedingt liberalisiert werden müssen.

Wir wollen, dass es nicht weiter einer gebührenpflichtigen, bürokratischen Prüfung und Genehmigung bedarf, wenn man eine Pflanze vor sein Geschäft stellen möchte!

Wir wollen, dass wir uns endlich an einem Straßenstand oder im Park ein Eis, einen Döner, oder eine Portion Pommes holen dürfen und die Stadt das entsprechende, pauschale Verbot von mobilen Imbissständen aufhebt! Wir wollen, dass ein Gastwirt selbst entscheiden darf, wie er die Stühle und Tische vor seinem Restaurant  anordnet und welche Farbe diese haben sollen!

Kurzum: Wir wollen, dass der Staat sich nicht in jeden Lebensbereich einmischt und uns vorschreibt, wie wir zu  leben haben –denn dafür ist er einfach nicht zuständig!