München wieder zur Weltstadt mit Herz machen

Beschlossen am: 02.05.2013Gültigkeit: unbegrenzt

Die Jungen Liberalen München wollen München ein Stück lebenswerter machen und die „Liberalitas Bavariae“ wieder aufleben lassen. Aus diesem Grund wird der Stadtrat aufgefordert die folgenden Vorschriften und Verbote so schnell wie möglich abzuschaffen öder zu ändern:

  1. Das Grillverbot an der Isar wird auch nördlich der Brüdermühlbrücke aufgehoben.

2 .Das Verbot, feste und mobile Imbissbuden auf öffentlichen Plätzen zu betreiben, wird aufgehoben, da es einen groben Einschnitt in die Berufsfreiheit darstellt.

  1. Die unverhältnismäßige Einschränkung für Reservierungen in Oktoberfestzelten wird zurückgenommen.
  2. Das unnötige Alkoholverbot in S-Bahnen wird aufgehoben.
  3. Die Fahrradabstellplatzsatzung wird aufgehoben, da sie unverhältnismäßig in die Freiheit der 
Bauherren eingreift. Es gibt in München genug Platz um sein Fahrrad abzustellen. Es muss niemand den Hausbauern vorschreiben, wie viele Fahrradstellplätze sie in ihr Eigentum einplanen.
  4. Jegliche Einschränkungen in der Benutzung von Heizstrahler vor Gastronomiebetrieben werden abgeschafft.
  5. Die „Anlage zu den Richtlinien über die Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München“ muss überarbeitet werden. Insbesondere die Vorschriften über Art und Beschaffenheit der Tische und Stühle stellt einen nicht hinnehmbaren bürokratischen Akt dar. Die Stadt hat den Gastronomen nicht vorzuschreiben, welche Tische und Stühle sie vor ihre Gaststätten stellen.