Leben und leben lassen – Kommunalwahlprogramm 2014 der JuLis

Beschlossen am: 25.01.2013Gültigkeit: 6 Jahre

I. Regulierungswahn stoppen – Verbote verbieten – Überwachung verhindern

Regulierungswahn stoppen

Die Regelungsflut von kommunalen Verordnungen und Satzungen ist einzudämmen, überflüssige Vorschriften sind ersatzlos aufzuheben. Alle Satzungen und Verordnungen, die einer Überprüfung des Regelungserfolgs nicht standhalten, sind rückgängig zu machen. Alle neuen Verordnungen und Regelungen müssen mit einem Verfallsdatum versehen werden.

Verbote verbieten

Die Jungen Liberalen München lehnen Alkoholverkaufsverbote sowie Alkoholkonsumverbote auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ab. Wir werben für einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol, sprechen uns aber gegen eine Bevormundung der Bürger aus. Verbote lösen keine Probleme, sondern verlagern diese nur. Die Jungen Liberalen fordern eine Abkehr von jeglichen Bestrebungen, Sperrstunden einzuführen. Die bereits existierende Putzstunde ist abzuschaffen. Wir fordern die Stadt München auf, sich beim Freistaat für eine Abschaffung des Tanzverbots an den sogenannten „stillen Tagen“ einzusetzen.

Überwachung verhindern

Die Jungen Liberalen München lehnen Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen grundsätzlich ab und fordern deren Rückbau. Diese Art der elektronischen Überwachung stellt einen zu großen Eingriff in die persönliche Freiheit eines jeden Bürgers dar, die in keinem Verhältnis zu den angeblich verhinderten Straftaten steht. Ein subjektives und nicht beweisbares Sicherheitsgefühl auf Kosten der persönlichen Freiheit spricht gegen sämtliche liberale Grundüberzeugungen. Des Weiteren verlangen wir nachdrücklich die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Eine kennzeichnungslose Videoüberwachung ist und bleibt rechtswidrig. Das erklärte Ziel der Stadt München sollte die Abwendung potentieller Straftaten sein – bei Bedarf durch den Einsatz und das Eingreifen des Ordnungsamts.

II. Haushaltsdisziplin vor Wunschfinanzierung: Solide Finanzen als Basis kommunalen Handelns

Nachhaltigkeit heißt zunächst, nicht über seine Verhältnisse zu leben und an die kommenden Generationen zu denken. Gerade in der kommunalen Verwaltung muss dieser Grundsatz im Blick behalten werden.

Ausgeglichener Haushalt + Schuldenabbau vorantreiben

Die Schulden von heute sind die Probleme von morgen. Daher muss das oberste Ziel ein ausgeglichener Haushalt sowie der Abbau von Schulden sein. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir die Einführung einer Schuldenbremse für die Stadt München.

Kultur- und Vereinsförderung nur nach Finanzplan

Eine Kultur- und Vereinsförderung einzelner Projekte kann nur erfolgen, wenn dieser ein detaillierter Finanzplan zugrunde liegt, der dem Stadtrat im Vorfeld vorgelegt wird. Es können nur Gelder verteilt werden, welche zuvor auch dafür deklariert wurden.

Abschaffung kommunaler Bagatellsteuern

Bagatellsteuern belasten die Bürger und sorgen für mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand. Die möglichen Erlöse stehen dazu in keinem Verhältnis. Wir fordern daher die Aussetzung der Zweitwohnungssteuer und der Hundesteuer in München.

Neuansiedlung von Unternehmen

Neue Unternehmen sorgen für mehr Arbeitsplätze und höhere Einnahmen der Kommune. Daher müssen Hindernisse beseitigt und Prozesse erleichtert werden. Wir fordern daher, dass die Stadt München eine Zentralisierung für Gewerbean- und -ummeldungen vorantreibt und möglichst eine unbürokratische eGovernment-Lösung nutzt, um Behördengänge für Betriebe und auch Bürger zu vereinfachen oder sogar unnötig zu machen.

III. Mobilität und Infrastruktur

Infrastrukturpolitik stellt eine zentrale Aufgabe der kommunalen Ebenen dar. Gerade in der Bau- und Verkehrspolitik werden hier Entscheidungen getroffen, die wir im Alltag direkt merken.

Mobilität für alle

Die JuLis München setzen sich für Tagestickets zu einem vergünstigten Tarif für Jugendliche ab 14 Jahre ein. Schüler- und Ausbildungstarife stehen bisher nur denjenigen zur Verfügung, die innerhalb der Stadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Schule fahren müssen. Wer zu Fuß in die Schule geht, muss für gelegentliche MVV-Fahrten teuer bezahlen. Einen vergünstigten Tarif für Jugendliche zwischen 14-20 Jahre gibt es bisher nur bei der Streifenkarte.

Mobilität rund um die Uhr

Die Jungen Liberalen München fordern, den U- und S-Bahn-Verkehr auch in den Nachstunden sicherzustellen, wie es in vielen modernen Großstädten in Deutschland und der Welt bereits heute der Fall ist. Analog zu den Nachtbussen und -trams sollen U-Bahnen unter der Woche mindestens stündlich und am Wochenende mindestens halbstündlich sowie S-Bahnen generell mindestens stündlich fahren.

Sicherheit für Fahrradfahrer erhöhen

Das Fahrrad hat gerade für junge Menschen eine besondere Bedeutung und stellt ein wichtiges Mittel zur Fortbewegung dar. Die Jungen Liberalen München fordern daher, die Sicherheit der Fahrradfahrer bestmöglich zu gewährleisten. Neue Fahrradwege sollen daher, soweit möglich, nur noch direkt entlang der Straße führen und vom Fußgängerbereich getrennt sein. Bereits bestehende, an Straßen grenzende, Fahrradwege sollen mittelfristig auf dieses Modell umgerüstet werden, solange der Autoverkehr dadurch nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird. Fahrradwegenetze müssen optimiert und untereinander besser verknüpft werden. An Haltestellen des ÖPNV sind Fahrradständer in ausreichendem Umfang zu errichten.

Infrastruktur ausbauen

Um mit dem Wachstum der Stadt München mitzuhalten und auch nachfolgenden Generationen einen attraktiven und lebenswerten Wohn- und Wirtschaftsstandort zu übergeben, sprechen sich die JuLis München für die Verwirklichung des Bahnknotens München mit einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke für die S-Bahn aus und fordern den vernetzenden Ausbau des U-und S-Bahnnetzes, der die Stadtteile besser miteinander verbindet. Auch eine verbesserte Anbindung des Flughafens ist erforderlich.

Die JuLis München sprechen sich für den Verkauf der städtischen Anteile an der Flughafen München GmbH sowie den anschließenden Bau einer dritten Startbahn aus. Darüber hinaus befürworten die JuLis eine Umbenennung des Flughafens in „Geschwister-Scholl-Flughafen“. Die Umbenennung bietet der Weltstadt München die Möglichkeit, auch international ihre Rolle als Stadt des Widerstandes während der Zeit des Dritten Reichs herauszustellen.

 

IV. Wohnungspolitik

In München herrscht ein Mangel an Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Hiervon betroffen sind besonders häufig auch junge Menschen und Studenten. In einer Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus durch die öffentliche Hand sehen die Jungen Liberalen München keine Lösung für dieses Problem. Vielmehr müssen die Bedingungen für private Investitionen verbessert werden.

Deregulierung

Sämtliche Vorschriften und Regulierungen bedürfen einer ernsthaften Überprüfung und müssen abgeschafft werden, wenn sie nicht eindeutig den Zweck erfüllen, den Wohnungsbau zu fördern. . Flächennutzungspläne müssen ggf. so angepasst werden, dass sie die Schaffung neuen Wohnungsraumes nicht unverhältnismäßig stark belasten. Die Bewahrung des Stadtbildes darf nicht alleiniges Ziel kommunaler Baupolitik sein, sondern muss in einen vernünftigen Ausgleich mit den berechtigten Interessen der Bürger an bezahlbarem Wohnraum gebracht werden.

Kein kommunaler Wohnungsbau

Die Jungen Liberalen fordern, dass die Stadt München künftig auf jeglichen kommunalen Wohnungsbau verzichtet. Darüber hinaus soll mittelfristig der kommunale Wohnungsbestand inklusive des Großteils der Sozialwohnungen privatisiert werden. Ein geringer Bestand an Sozialwohnungen soll für schwer vermittelbare Mieter weiterhin vorgehalten werden. Die Stadt darf nicht als Mitspieler auf dem Wohnungsmarkt tätig werden und damit in Konkurrenz zu privaten Wohnungseigentümern treten.

 

Subjekt- statt Objektförderung

Die Privatisierung bestehender und der Verzicht auf neue Sozialwohnungen bedeutet nicht, dass wir Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten im Regen stehen lassen. Die Jungen Liberalen München fordern daher die Ausweitung und Erhöhung des kommunalen Wohngeldes für den Fall, dass Sozialwohnungen privatisiert werden. Die Förderung bedürftiger Personen durch Wohngeld ist zielgenauer als die Bereitstellung von Sozialwohnungen mit günstigen Mietpreisen und verhindert außerdem zum einen die weitere Gettoisierung bedürftiger Personen und zum anderen die Fehlbelegung dieser Wohnungen durch Mieter, die nicht mehr bedürftig sind.

V. Transparente und bürgernahe Verwaltung

Keine parteipolitische Unternehmensführung

Wir sprechen uns dafür aus, die Führung von Unternehmen und Einrichtungen, die im kommunalen Besitz sind (z.B. Stadtwerke, Kliniken), weitgehend von der politischen

Einflussnahme zu befreien. Die Besetzung von Posten in Entscheidungsgremien darf nicht von der Parteizugehörigkeit beeinflusst werden, sondern einzig die Kompetenz darf entscheidend sein. Grundsätzlich ist die Privatisierung kommunaler Unternehmen zu prüfen und möglichst umzusetzen. Dabei ist zu beachten, dass die Stadt München der privaten Wirtschaft keine Konkurrenz machen darf.

Transparenz, Teilhabe und Demokratie – Politik näher am Bürger

Die Bürger müssen bei allen Entscheidungen der Stadtverwaltung mitgenommen werden. Hierzu müssen Möglichkeiten zur Teilhabe, Transparenz und demokratische Strukturen ausgebaut und geschaffen werden. Solange der Freistaat Bayern kein einheitliches Informationsfreiheitsgesetz umsetzt, muss die Informationsfreiheit auf kommunaler Ebene durch entsprechende Verordnung gewährleistet werden. Sitzungen von Beiräten, Arbeitsgruppen, Beauftragten, etc. müssen grundsätzlich öffentlich erfolgen und protokolliert werden, sofern nicht auf den Schutz persönlicher Daten Rücksicht genommen werden muss oder ein triftiger Grund für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegt. Auf größtmögliche Teilhabe aller Bürger ist zu achten. Öffentliche Sitzungen des Stadtrates sollen im Internet übertragen werden. Die Sitzungen sollen für eine angemessene Zeit im Internet verfügbar sein.

Einführung von Bürgerhaushalten

Die JuLis setzen sich für die Einführung von Bürgerhaushalten ein. Mit einem Bürgerhaushalt kann die Transparenz der kommunalen Haushaltsplanung erhöht und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erhöht werden. Hierzu soll der Haushaltsentwurf vorab veröffentlicht und im Rahmen einer Bürgerversammlung erläutert werden. Anschließend haben die Bürger die Möglichkeit, Anträge und Vorschläge für Einsparungen oder Investitionen einzubringen. Diese werden den kommunalen Mandatsträgern zur Verfügung gestellt. Sollte ein Vorschlag mehrfach eingebracht werden und eine zuvor definierte Anzahl erreichen, so muss der Stadtrat hierzu Stellung nehmen.

Bürgernahe Verwaltung

Um Behördengänge zu vereinfachen oder sogar unnötig zu machen, fordern wir, dass die Stadt München ihr eGovernment-Angebot ausbaut. Die Öffnungszeiten des KVRs müssen zudem so flexibilisiert werden, dass Behördengänge, die trotz eGovernment weiterhin nötig sind, auch außerhalb üblicher Arb.