Für die Einführung eines eindeutigen Identifikationsmerkmals von Polizisten

Beschlossen am: 01.08.2010Gültigkeit: 10 Jahre

Die Jungen Liberalen München fordern die Einführung eines verpflichtenden einsatzabhängigen Identifikationsmerkmals bei Großeinsätzen (z.B. Demonstrationen) in der Öffentlichkeit. Diese ID ist während der Einsätze deutlich sichtbar an der Uniform zu tragen. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Polizeibeamten darf die ID keine direkten Rückschlüsse auf die Identität während des Einsatzes zulassen. Eine eindeutige Zuordnung zu dem bestimmten Polizeibeamten muss im Nachhinein z.B. im Falle einer Beschwerde möglich sein. Die IDs sind für jeden Einsatz neu zu vergeben und müssen über einen angemessenen Zeitraum aufbewahrt werden. Bei einem konkreten Verdacht kann die gerichtliche Herausgabe der ID angeordnet werden. Ausnahmen vom Tragen einer ID sind nur bei Zivilpolizisten zulässig.