Arbeitsmarkt flexibilisieren – Kündigungsschutz liberalisieren

Beschlossen am: 18.05.2009Gültigkeit: 10 Jahre

Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Umsetzung der Vertragsfreiheit auch im Arbeitsrecht ein. Die derzeitigen starren gesetzlichen Vorschriften sind unnötige bürokratische Hindernisse, die den Arbeitsmarkt unflexibel machen, was die Schaffung neuer Arbeitsplätze behindert. Insbesondere die staatliche Regelungswut bzgl. des Kündigungsschutzes verfehlt ihr Ziel: Gerade die Gruppen (Frauen, Menschen mit Behinderung etc.), die durch die Kündigungsschutzregelungen „geschützt“ werden soll, haben dadurch deutlich schlechtere Chancen, am Arbeitsmarkt überhaupt einen Job zu finden.

Die Jungen Liberalen fordern daher die komplette Abschaffung des gesetzlichen Kündigungsschutzes (Kündigungsschutzgesetz).
Damit entfällt auch die Notwendigkeit des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG). Dieses ist komplett abzuschaffen. Die einzigen gesetzlichen Regelungen bzgl. Kündigungen seien die im BGB festgelegten Kündigungsbedingungen. Darüber hinausgehende Kündigungsbedingungen können und sollen vertraglich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart werden.