Antidiskriminierungspolitik – auf dem Weg zur Knechtschaft

Beschlossen am: 25.10.2009Gültigkeit: 10 Jahre

Die Jungen Liberalen sehen in der Antidiskriminierungspolitik und dem sog. „Gender Mainstreaming“ eine große Gefahr für die individuelle Freiheit.

Die urliberale Forderung nach Gleichberechtigung aller Menschen und Gleichheit vor dem Gesetz wird auf diese Weise durch den Versuch, eine (materielle / gesellschaftliche) Gleichheit zu erreichen, ersetzt. Da die Gleichbehandlung von ungleichen Personen notwendigerweise zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen führen wird, können alle Bemühungen, eine solche tatsächliche Gleichheit herzustellen, nur zur allmählichen Aufgabe des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz führen.

Die Jungen Liberalen fordern deshalb die Wiederherstellung der vollen Vertragsfreiheit, die Abschaffung aller aller Antidiskriminierungsgesetzen und -richtlinien, sowie die Aufgabe des Gender Mainstreamings auf allen Ebenen. Das bedeutet insbesondere:

  • die vollständige Abschaffung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
  • die vollständige Abschaffung des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG)
  • die Abschaffung der UNDP Gender Equality Strategy
  • die Rücknahme aller UN-Resolutionen, die eine Geschlechtergleichstellung („gender equality“) oder Gender Mainstreaming bezwecken
  • die Streichung aller Passagen in EU-Verträgen, die eine Geschlechtergleichstellung („gender equality“) oder Gender Mainstreaming bezwecken
  • die Abschaffung des Leitungskomitee zur Gleichstellung von Frau und Mann (CDEG) auf EU-Ebene
  • die Streichung der Gleichstellung aus der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO §2)
  • die Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten in öffentlichen Einrichtungen, sowie aller Quotenregelungen
  • die Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten an Universitäten, sowie Aufgabe des Ziels, den Frauenanteil auf allen Ebenen der Wissenschaft zu steigern. Dazu sind §4 im Bayerischen Hochschulgesetz (BayHschG) sowie §3 im Hochschulrahmengesetz (HRG) ersatzlos zu streichen
  • die Abschaffung aller staatlich finanzierten Förderprogramme, bei denen nach anderen Kriterien als der Leistung ausgewählt wird, d.h. insbesondere die Abschaffung aller geschlechterspezifischen Förderprogramme
  • die Streichung der Geschlechterquote im Betriebsverfassungsgestz (BetrVG §15, Absatz 2)
  • die Abschaffung des Girls Days

Die obige Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Nicht erwähnte Gesetze, Staatsverträge sowie Richtlinien sind sinngemäß zu modifzieren oder abzuschaffen. 
Statt staatlicher Bevormundung soll die volle Vertragsfreiheit wiederhergestellt werden, dies gilt insbesondere für Vertragsabschlüsse und Kündigungen. Die Jungen Liberalen lehnen alle Beschränkung diesbezüglich ab, die alleinige Entscheidung darüber liegt bei den Vertragsparteien. Bei Einstellungen im öffentlichen Dienst soll der Bewerber bevorzugt werden, der am besten für die ausgeschriebene Stelle geeignet ist, unabhängig davon, ob bspw. Angehörige seines Geschlechts in der jeweiligen Abteilung mehr oder weniger als 50% ausmachen.