Amt des Bundespräsidenten reformieren

Beschlossen am: 18.05.2012Gültigkeit: 5 Jahre

Aufgrund der aktuellen Debatte um das Amt des Bundespräsidenten fordern die Jungen Liberalen München folgende Reformen:

  1. Der Ehrensold des Bundespräsidenten ist zu streichen. Vielmehr soll der Bundespräsident eine Rente in Höhe der Diät eines Bundestagsabgeordneten erhalten.
  2. Der Bundespräsident soll nach Artikel 44 Grundgesetz einen Untersuchungsausschuss einberufen dürfen.
  3. Das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten wird abgeschafft.