Abschottungsparolen mit Konzepten begegnen

Beschlossen am: 13.09.2016Gültigkeit: 10 Jahre

Abschottung und Grenzschließungen innerhalb der EU können in unseren Augen nicht die Lösung sein. Auch ein Blockieren der EU- Außengrenzen ist keine Lösung, wir lehnen es daher ab. Außerdem lehnen wir es ab, dass das Individualrecht auf Asyl oder humanitären Schutz in Deutschland davon abhängig gemacht werden soll, ob man einem bestimmten Kollektiv (Familien mit kleinen Kindern) zugehörig ist. Eine Aussetzung des Rechts auf Asyl oder der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland lehnen wir ab. Die grundlegenden Prinzipien (rechtlicher Gleichheitsgrundsatz, faire Verfahren, etc.) unseres Rechtsstaates und das Grundgesetz gelten auch für Asylbewerber.