Abbau der bayerischen Staatsverschuldung

Beschlossen am: 08.05.2011Gültigkeit: 10 Jahre

Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen, dass der Doppelhaushalt 2011/2012 des
Freistaats Bayern erneut ausgeglichen ist. Auf dem Verzicht auf neue Schulden darf
sich die Bayerische Staatsregierung jedoch nicht ausruhen. Sie hat das Ziel zu
verfolgen, die bisherigen Staatschulden zu reduzieren und langfristig komplett
abzubauen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher, dass steigende
Steuereinnahmen nicht zu einer Verringerung der Sparbemühungen führen, sondern
zum Schuldenabbau verwendet werden. Ferner sind keine Rücklagen zu bilden,
solange die Schulden des Freistaats nicht abgebaut sind und der Staatshaushalt
weiterhin durch Zinszahlungen belastet wird.