Abbau der bayerischen Staatsverschuldung

Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen, dass der Doppelhaushalt 2011/2012 des Freistaats Bayern erneut ausgeglichen ist. Auf dem Verzicht auf neue Schulden darf sich die Bayerische Staatsregierung jedoch nicht ausruhen. Sie hat das Ziel zu verfolgen, die bisherigen Staatschulden zu reduzieren und langfristig komplett abzubauen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher, dass steigende Steuereinnahmen nicht zu einer Verringerung der Sparbemühungen führen, sondern zum Schuldenabbau verwendet werden. Ferner sind keine Rücklagen zu bilden, solange die Schulden des Freistaats nicht abgebaut sind und der Staatshaushalt weiterhin durch Zinszahlungen belastet wird.


Gültigkeit: 10 Jahre, am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert

Weitere Beschlüsse

2036 it is! – Olympia nach München holen!

 Die JuLis München nehmen proaktiv Kontakt auf mit dem Verein „Olympja“, der sich dafür einsetzt die Olympischen Spiele 2036 nach München...

Oh jetzt sind wir alle wieder überrascht! – Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bei Grundschulen

Im August 2026 startet der Rechtsanspruch für Grundschüler der ersten Klasse auf eine Ganztagsbetreuung. Dieser Jahrgang zieht den Rechtsanspruch bis 2029/30...

Klein, aber deswegen nicht weniger bedeutend: Bergkarabach darf kein Kollateralschaden sein

Armenien und Aserbaidschan sind zwei Länder, die sich am Rande Europas befinden. Schon seit über 100 Jahren sorgt jedoch das kleine...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen