Hier findest du unsere Beschlusslage seit 2006 geordnet nach Kategorien. Beschlüsse vergangener Mitgliederversammlungen werden selbstverständlich schnellstmöglich eingetragen.

Zeitnahe Rückmeldung bei Anträgen fürs EXIST-Gründerstipendium

Die JuLis München fordern, dass eine Rückmeldung über eine Zu- oder Absage bei Anträgen für das staatliche EXIST-Gründerstipendium zur Förderung … » Zum Beschluss

Einführung einer Sammelklage

Die Jungen Liberalen München fordern die Einführung eines Sammelklageverfahrens nach dem Muster des KapMuG für den Zivilrechtsweg und für Streitfragen … » Zum Beschluss

Machteinfluss der Kirchen in den Rundfunkräten einschränken

Die Julis München fordern den Machteinfluss der Kirchen in den Rundfunk- und Fernsehräten der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu beschränken. Hierzu müssen … » Zum Beschluss

Vollständige Zweisprachigkeit im ÖPNV

Die Julis München fordern eine vollständige Zweisprachigkeit (Deutsch und Englisch) aller Hinweisschilder, Fahrpläne, Wegangaben, Ansagen, sowie aller digitaler Plattformen sowohl … » Zum Beschluss

Leihmutterschaft legalisieren – für Alle!

Die Jungen Liberalen in München fordern die Legalisierung der altruistischen als auch der kommerziellen Leihmutterschaft. Der Bundesgerichtshof hat bereits am … » Zum Beschluss

Wählen erleichtern – Wahllokale länger öffnen

Die Öffnungszeiten der Wahllokale zu sämtlichen Wahlen und Abstimmungen sind auszuweiten. Am Wahltag soll die Stimmabgabe von 8-20 Uhr erfolgen. » Zum Beschluss

Blutspende endlich frei von Diskriminierung

Der Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen von der Blutspende rein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ist nicht hinnehmbar. Die JuLis München fordern daher, … » Zum Beschluss

Bafög: Investition in Deutschlands Zukunft

Bildung ist wesentliche Grundlage für die Möglichkeit zum Aufstieg und zur Gestaltung eines selbstbestimmten, freien Lebens. Deshalb nimmt sie gerade … » Zum Beschluss

Mehr Zukunft wagen

Um ein „one-stop-governments“ zu erreichen, fordern wir Einheitlichere Behördenauftritte im Internet und eine zentrale Anlaufstelle, Einen intensiven Austausch von best … » Zum Beschluss

Die gesetzlichen Vorschriften zur Arbeitszeit ins 21. Jahrhundert bringen

Die Jungen Liberalen München fordern, dass das Arbeitszeitgesetz den Bedingungen unserer digitalen Zeit angepasst wird, um Arbeitnehmern mehr Flexibilität und … » Zum Beschluss

Wahlen zum Migrationsbeirat auf den Tag der Kommunalwahlen legen

Die Wahl des Migrationsbeirats wird ab 2020 am gleichen Tag wie die Kommunalwahlen in München durchgeführt. Die Amtszeit des nächsten … » Zum Beschluss

Briefwechsel reicht nicht – Für rechtsstaatlichen Datenschutz statt „Privacy Shield“

Forderungen: Der als „Privacy Shield“ bezeichnete Briefwechsel ist eine Farce. Wir lehnen ihn ab. Stattdessen fordern wir ein echtes, rechtskräftiges … » Zum Beschluss

Keine Umgehung marktwirtschaftlicher Grundsätze – Abschaffung der Ministererlaubnis

Die Jungen Liberalen München fordern die Abschaffung der Ministererlaubnis. » Zum Beschluss

Abschottungsparolen mit Konzepten begegnen

Abschottung und Grenzschließungen innerhalb der EU können in unseren Augen nicht die Lösung sein. Auch ein Blockieren der EU- Außengrenzen … » Zum Beschluss

Liberales Konzept für den Münchner Wohnungsbau

Die Wohnungsnot in München ist auch weiterhin eines der dominierenden Themen im Münchner Stadtleben. Die Stadt wächst, immer mehr Menschen … » Zum Beschluss

Ausbau von Kindertagesstätten/-einrichtungen sowie Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen

Die Jungen Liberalen München fordern den Ausbau von Kindertagesstätten und die Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten, Kindergärten und sonstigen Kindertageseinrichtungen … » Zum Beschluss

„Umbau“ von Kindertagesstätten in Bildungseinrichtungen

Die Jungen Liberalen München fordern den Umbau von nicht privaten Kindertagesstätten in Bildungseinrichtungen, die ein kindgerechtes Lernen unterstützen. Priorität hat … » Zum Beschluss

Für mehr umfassendere politische Bildung an weiterführenden Schulen

Die JuLis München fordern, dass an allen weiterführenden öffentlichen Schulen mehr Engagement in Sachen politischer Bildung erfolgt. 1. Mehr politische … » Zum Beschluss

Für ein wachsendes München

München steht vor der wichtigen Aufgabe, dem begrüßenswerten Wachstum der Stadt durch Schaffung von ausreichend Wohnraum und durch Schaffung von … » Zum Beschluss

Keine Offenlegung von Gehältern

Die Jungen Liberalen München erteilen sämtlichen Plänen, die eine Offenlegung der Gehälter jedes Arbeitnehmers erzielen, eine Absage. In einer entsprechenden … » Zum Beschluss

Mehr Transparenz in der Kommunalpolitik

Die Jungen Liberalen München fordern die FDP-Stadtrate dazu auf, sich für ein transparenteres Ratsinformationssystem (RIS) einzusetzen. Neben den Informationen aus … » Zum Beschluss

Bürgerpflichten vereinfachen – Personalausweis online

Die JuLis München fordern, dass die Verwaltung der Stadt München es künftig ermöglicht, den Personalausweis komplett online zu beantragen, die … » Zum Beschluss

Wieder Hochhäuser in München

Die Jungen Liberalen München fordern endlich die völlig sinnlose Beschränkung auf 100 Meter Gebäudehöhe abzuschaffen. Die geregelte Bebauung der Stadt … » Zum Beschluss

Weg mit dem Dreck! – Für ein sauberes München

Die Jungen Liberalen München fordern, die Stadt München dazu auf, im gesamten Stadtgebiet wesentlich mehr und bei Bedarf größere und … » Zum Beschluss

10 Punkte – Plan für eine liberale Drogenpolitik

Präambel Die Prohibition ist gescheitert. Sie sollte sowohl dem Konsumenten, als auch dem nicht konsumierenden Bürgern, den Kontakt mit Rauschmitteln … » Zum Beschluss

Keine Enteignung durch Tod – Abschaffung des Pflichtteils beim Erbe

Die Jungen Liberalen München fordern die Abschaffung des Pflichtteils im Erbrecht. » Zum Beschluss

Eigentum verpflichtet zu gar nichts

Die Jungen Liberalen München fordern die ersatzlose Streichung von Artikel 14  Abs. 2  aus dem Grundgesetz. » Zum Beschluss

Führerscheincheck ab dem 70. Lebensjahr

Die Jungen Liberalen München fordern, dass bei Menschen ab dem 70. Lebensjahr mit Führerschein alle zwei Jahre ein Gesundheitscheck durchgeführt … » Zum Beschluss

Schule individueller und freier gestalten – unser liberaler Bildungskompass

Die JuLis München fordern, Schülern eine qualitativ hochwertigere, individuellere und freiere Bildung zu ermöglichen, in der es möglich ist, sich … » Zum Beschluss

Aufhebung des Arbeitsverbotes an Sonn- und Feiertagen

Die Jungen Liberalen München fordern die Aufhebung des Arbeitsverbotes an Sonn – und Feiertagen. Dazu ist insbesondere Art. 144 GG, … » Zum Beschluss

Keine Fernbusse der Deutschen Bahn

Die Jungen Liberalen München fordern, dass der VEB Deutsche Bahn bis zu seiner schnellstmöglich zu erfolgenden vollständigen Privatisierung jegliches Engagement … » Zum Beschluss

Steuergeldverschwendung eindämmen – Milliardengrab Filmförderung endlich beenden

Die Jungen Liberalen sehen in der deutschen Förderlandschaft für Filme ein bodenloses Loch der Steuerverschwendung für Unterhaltungsmedien und fordern deshalb … » Zum Beschluss

Kein Konzertsaal aus öffentlichen Mitteln

Die Jungen Liberalen München lehnen die Verwendung von Steuergeldern für den Bau eines Konzertsaals in München ab. » Zum Beschluss

Abschaffung der BAföG

Die Jungen Liberalen München fordern die Abschaffung der BAföG-Förderung und stattdessen die bessere Bekanntmachung von nachgelagerten Studienkrediten. » Zum Beschluss

Freies Grillen

Die Jungen Liberalen München fordern die Stadt München dazu auf, die derzeitig ausgewiesenen Grillzonen zu überprüfen und so weit wie … » Zum Beschluss

Offene Grenzen für freie Menschen

Die Jungen Liberalen München erkennen die Freizügigkeit als eines der zentralen Freiheitsrechte eines jeden Menschen an, das nicht anhand des … » Zum Beschluss

Unabhängigkeit stärken, neue Wege zur Energiegewinnung wagen

Die Energiewende in Deutschland ist eines der wichtigsten und ehrgeizigsten Projekte unserer Zeit. Trotzdem sind erneuerbare Energien bisher noch nicht … » Zum Beschluss

Mit dem EU – Scheiß um die Hangscheiße aufhören

Die JuLis München sehen Teile der europäischen Landwirtschaft durch die Eu-Verordnung bedroht, dass Hänge mit mehr als 15% Steigung nicht … » Zum Beschluss

Ja zur Untertunnelung des Englischen Gartens am Isarring

Die Jungen Liberalen München sprechen sich für die Untertunnelung des Englischen Gartens am Isarring aus. Durch einen Tunnel könnte der … » Zum Beschluss

Non – Leathal – Weapons für die Polizei!

Die Jungen Liberalen München stehen zu dem Prinzip der „Non-Leathal Weapons“ und fordern die Landesregierung auf, die Bayerische Polizei künftig … » Zum Beschluss

Schluss mit Amtsmissbrauch und Korruption!

Die Jungen Liberalen München halten  es für komplett inakzeptabel, wenn Polizisten und andere Amtsinhaber ihre Rechte überschreiten, zu ihren Gunsten … » Zum Beschluss

Legalize it!

Die Jungen Liberalen München fordern ein Umdenken in der aktuellen Drogenpolitik. Vor allem der Konsum von weichen Drogen wie Marijuana … » Zum Beschluss

Stopp dem Regulierungswahn der Stadt München

Die Jungen Liberalen München wünschen sich aufgrund ihrer liberalen Grundüberzeugung eine Stadt, in der sich  jeder Mensch frei entfalten kann. … » Zum Beschluss

Kultur ist kein Staatsziel

Die Jungen Liberalen München finden es richtig, dass Kultur als Staatsziel abgelehnt wurde. Auch in Zukunft ist es falsch, im … » Zum Beschluss

Umweltzone in München

Die JuLis München lehnen die Umweltzone ab. » Zum Beschluss

Studentenwohnheime privatisieren

Die Jungen Liberalen fordern, alle Studentenwohnheime, die sich im Besitz des Staates befinden, schnellstmöglich zu privatisieren. Dabei ist jedes Wohnheim … » Zum Beschluss

Ein neuer Ort für Münchens Hauptbahnhof

Die Jungen Liberalen München fordern den Neubau des Hauptbahnhofes München auf dem Areal westlich der Hackerbrücke. Das durch den Abriss … » Zum Beschluss

Mut zu neuen Festen

Die Jungen Liberalen München fordern das Referat für Arbeit und Wirtschaft der Stadt München auf, dem Antrag der Eventmanager Nick … » Zum Beschluss

Endlich einen effektiven Katastrophenschutz – Plan für München!

Die Jungen Liberalen München fordern den Stadtrat auf, endlich einen effektiven Katastrophenschutz-Plan für München auszuarbeiten. Experten attestieren der Stadt eine … » Zum Beschluss

Für ein einfaches und gerechtes Steuersystem

Das Steuersystem in Deutschland ist extrem unübersichtlich, über alle Maßen verwirrend und bedarf daher einer grundlegenden Reform. Durch einheitliche, eigenständige … » Zum Beschluss

Freie Fahrt für freie Radfahrer – Radwege auf die Fahrbahn verlegen

Die Jungen Liberalen München fordern die Landeshauptstadt auf, wo immer es möglich ist und nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen des Autoverkehrs … » Zum Beschluss

Endlich die U5 bis Pasing verlängern

Die Jungen Liberalen München fordern die Stadt München auf, endlich die überfällige Verlängerung der U5 bis Pasing in Angriff zu … » Zum Beschluss

München wieder zur Weltstadt mit Herz machen

Die Jungen Liberalen München wollen München ein Stück lebenswerter machen und die „Liberalitas Bavariae“ wieder aufleben lassen. Aus diesem Grund … » Zum Beschluss

Sinnlose Beschränkungen für Wiesn – Reservierungen rückgängig machen

Die Jungen Liberalen München fordern vom Münchner Stadtrat die sofortige Rücknahme der Entscheidung zur Begrenzung der Reservierungen auf dem Oktoberfest. … » Zum Beschluss

Umwandlung der Kfz – Steuer

Die Jungen Liberalen fordern, die Kfz Steuer von der Bemessungsgrenze Hubraum auf die Bemessungsgrenze Schadstoffausstoß umzuwandeln. Im Gegenzug sollen die … » Zum Beschluss

Leben und leben lassen – Kommunalwahlprogramm 2014 der JuLis

I. Regulierungswahn stoppen – Verbote verbieten – Überwachung verhindern Regulierungswahn stoppen Die Regelungsflut von kommunalen Verordnungen und Satzungen ist einzudämmen, … » Zum Beschluss

Für die Menschenwürde – Nacktscanner verhindern

Die Jungen Liberalen München lehnen den Einsatz so genannter Nackt-, Personen- oder Ganzkörperscanner in Sicherheitsschleusen öffentlicher Bereiche in jeglicher Form … » Zum Beschluss

Wählen ab 16 Für Rationalität statt Altersdiskriminierung

Die Jungen Liberalen München setzen sich dafür ein, dass das Wahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Bundestagswahlen und Landtagswahlen … » Zum Beschluss

Mieter und Vermieter gleichstellen

Ein Mietvertrag stellt einen zivilrechtlichen Vertrag dar. Mieter und Vermieter sollen also gleichgestellt werden, das ist das Ziel eines jeden … » Zum Beschluss

Bewerbung Münchens für die Olympischen Spiele 2022

Die Jungen Liberalen München sprechen sich für eine Bewerbung der Stadt München um die Olympischen Winterspiele 2022 aus. Für eine … » Zum Beschluss

Amt des Bundespräsidenten reformieren

Aufgrund der aktuellen Debatte um das Amt des Bundespräsidenten fordern die Jungen Liberalen München folgende Reformen: Der Ehrensold des Bundespräsidenten … » Zum Beschluss

Durchgehende Nachtlinien

Die Jungen Liberalen München fordern die Landeshauptstadt München als Alleingesellschafterin der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) auf, durchgehende U-Bahnnachtlinien einzuführen. Dabei soll … » Zum Beschluss

Acta ad acta legen

Die Jungen Liberalen München lehnen  in der aktuellen Diskussion um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) eine vorschnelle Ratifizierung des Vertrags … » Zum Beschluss

Abschaffung der Sprengel

Die Jungen Liberalen München fordern die Abschaffung der Sprengel, die zur verpflichtenden Zuweisung von Kindern zu einer bestimmten Grundschule dienen. … » Zum Beschluss

Wohnheimvergabe privatisieren

Die JuLis München fordern die Einführung eines freiwilligen standardisieren Bewerbungsverfahren für alle Studentenwohnheime in München. Das Bewerbungsverfahren sieht die Bewerbung … » Zum Beschluss

Reform des Rechnungswesens auf Ebene der Bezirke

Die Jungen Liberalen München fordern die Einführung eines einheitlichen Rechnungswesens in den Bezirkstagen Bayerns, das die quantitative Vergleichbarkeit ihrer Leistungen … » Zum Beschluss

Abbau der bayerischen Staatsverschuldung

Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen, dass der Doppelhaushalt 2011/2012 des Freistaats Bayern erneut ausgeglichen ist. Auf dem Verzicht auf neue … » Zum Beschluss

Datei Gewalttäter Sport abschaffen

Die Jungen Liberalen München fordern die Abschaffung der „Datei Gewalttäter Sport“, in der nicht nur die Daten von Personen, die … » Zum Beschluss

Bafög Leistungen bedürfnisgerecht Gestalten

Die Jungen Liberalen München setzen sich dafür ein, BaföG-Leistungen weiterhin nur abhängig vom Einkommen der Eltern zu gewähren. » Zum Beschluss

Statusänderung der kassenärztlichen Vereinigung

Die JuLis München fordern die Aberkennung des öffentlichen-rechtlichen Status der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), sowie die Aufhebung der KV-Zwangsmitgliedschaft für niedergelassene … » Zum Beschluss

Gegen die aktuellen Pläne der Vorratsdatenspeicherung

Die Jungen Liberalen lehnen die aktuellen Pläne der Bundesjustizministerin zur Neueinführung einer Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Die Speicherung der Zuordnung von … » Zum Beschluss

Deutsche Sprache nicht im Grundgesetz verankern

Die Julis München sprechen sich gegen die Verankerung der Deutschen Sprache im Grundgesetz aus. » Zum Beschluss

Verkauf der Anteile der Isar2

Der Stadtrat möge den 25 prozentigen Anteil an dem Atomkraftwerk „Isar 2“ verkaufen. » Zum Beschluss

Gegen den Bau der Tram – Westtangente

Es soll nicht zum Bau der Tram-Westtangente kommen. Dagegen spricht ein erhöhtes Stauaufkommen, da die neue Tram weitgehend auf einer … » Zum Beschluss

Arbeits- und Aufenthaltsrecht für Studenten aus Drittstaaten und aus den neuen EU – Mitgliedsländern reformieren

Studenten aus Drittstaaten und aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten, die an einer deutschen Hochschule immatrikuliert sind, werden viele Hürden während und … » Zum Beschluss

Für die Einführung eines eindeutigen Identifikationsmerkmals von Polizisten

Die Jungen Liberalen München fordern die Einführung eines verpflichtenden einsatzabhängigen Identifikationsmerkmals bei Großeinsätzen (z.B. Demonstrationen) in der Öffentlichkeit. Diese ID … » Zum Beschluss

Schulausbildung verbessern – mehr Praxis in die Klassenzimmer!

Die Jungen Liberalen München streben eine stärkere Flexibilisierung der Lehrinhalte an, in dem bestimmte theoretische Inhalte aus dem Lehrplan durch … » Zum Beschluss

Freier Verkauf von Stevia

Die Julis München fordern die Zulassung von Stevia zum freien Verkauf als Lebensmittel und zur industriellen Weiterverarbeitung in Deutschland. » Zum Beschluss

Einwegpfand abschaffen

Die Jungen Liberalen München fordern die sofortige Abschaffung des Einwegpfandes. Für die sich noch im Umlauf befindlichen Einweggetränkeverpackungen ist eine … » Zum Beschluss

Schule darf kein Hochsicherheitstrakt sein – Gegen die Einführung von Fingerabdruckscannern an Münchner Schulen

Die Jungen Liberalen München lehnen jegliche Form von Sicherungsmaßnahmen an öffentlichen Münchener Schulen durch die Nutzung von Fingerabdruckscannern ab. » Zum Beschluss

Antidiskriminierungspolitik – auf dem Weg zur Knechtschaft

Die Jungen Liberalen sehen in der Antidiskriminierungspolitik und dem sog. „Gender Mainstreaming“ eine große Gefahr für die individuelle Freiheit. Die … » Zum Beschluss

Trennung von Staat und Kirche endlich konsequent umsetzen

Die Jungen Liberalen fordern die in Art. 140 des Grundgesetzes verankerte Trennung von Religion und Staat in die Realität umzusetzen, … » Zum Beschluss

Arbeitsmarkt flexibilisieren – Kündigungsschutz liberalisieren

Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Umsetzung der Vertragsfreiheit auch im Arbeitsrecht ein. Die derzeitigen starren gesetzlichen Vorschriften sind … » Zum Beschluss

Beibehaltung der Struktur des Wahlprogramms

Das kommunale Wahlprogramm der Jungen Liberalen München soll die Struktur behalten, mit der es auf der letzten Mitgliederversammlung vorgestellt wurde. » Zum Beschluss

Private Initiativen in der Jugendkultur fördern

Die Jungen Liberalen München fordern, dass die Jugendkultur bei kulturpolitischen Bestrebungen der Stadt München stärkere Beachtung findet und gleichberechtigt mit … » Zum Beschluss

Sicherheit durch Beleuchtung

Die Stadt München hat dafür zu sorgen, dass alle Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Tarifraum München bei Dunkelheit beleuchtet … » Zum Beschluss

Erhalt des Grünwalder Stadions

Die Jungen Liberalen München sprechen sich für den Erhalt des Grünwalder Stadions aus. Mit rund 80 Fußballspielen im Jahr ist … » Zum Beschluss

Ausweitung von Programmen zum Erwerb von Handlungskompetenzen in Gewaltsituationen und zur Stärkung der Zivilcourage für Schülerinnen und Schüler

Die Jungen Liberalen München fordern eine Ausweitung von Programmen zum Erwerb von Handlungskompetenzen in Gewaltsituationen und zur Stärkung über Verhaltensweisen … » Zum Beschluss

Anpassung der Mitgliedsbeiträge, beginnend mit dem Geschäftsjahr zum 01.01.2007

Die Mitgliedsbeiträge der Jungen Liberalen München gliedern sich zur Zeit wie folgt: Reduziert 1 (z.B. Schüler): 22,00€ per anno Reduziert … » Zum Beschluss

Abschaffung des Religionsunterrichts

Die Jungen Liberalen München fordern, dass der Religionsunterricht abgeschafft wird. Die religiöse Bildung obliegt den Religionsgemeinschaften selbst, d.h. diese können … » Zum Beschluss

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