JuLis München: „CSU-Schikane lachhaft“

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Landtagsfraktion die Liberalen dazu auf, aus dem Bündnis gegen die geplante Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes auszutreten. Wir stehen zu unserer Überzeugung.

Die CSU-Landtagsfraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag den Austritt der Liberalen aus dem Aktionsbündnis „#noPAG“ gegen die geplante Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes. Begründet wird die Forderung mit der Tatsache, dass im Bündnis neben gemäßigten auch sehr linke Organisationen vertreten sind.
Stadtvorsitzender Roland Reif äußert sich zum Antrag wie folgt:
„Mit der lachhaften Forderung nach einem Austritt aus dem Bündnis versuchen die selbsternannten konservativen Revolutionäre der CSU, den absolut gerechtfertigten Protest gegen die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes abseits der Sachebene zu diskreditieren. Auch wenn wir als Junge Liberale mit manchen Mitstreitern des Bündnisses nur wenige politische Ansichten teilen, eint uns doch die Entrüstung über das PAG. Allem Anschein nach fühlt sich die CSU nun in Bedrängnis, nachdem sich die Repräsentanten einer Bevölkerungsmehrheit in München gegen den verfassungsfeindlichen Gesetzesentwurf stellen, der unsere Rechtsstaatlichkeit untergraben soll.“