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CSU hat jedes Maß verloren – JuLis wollen Freistaat statt Polizeistaat

Die JuLis München sind dem Bündnis „NoPAG – Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz“ beigetreten, das am 20. April offiziell ausgerufen wurde.

Die Jungen Liberalen München verurteilen die von der CSU geplante Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes aufs Schärfste und machen gegen den Gesetzesentwurf mobil. Am 20. April haben sie aus diesem Grund im Münchner Ratskeller offiziell ihren Beitritt zum Aktionsbündnis „NoPAG“ erklärt, das die am 10. Mai stattfindende Großdemonstration veranstaltet.
Stadtvorsitzender Roland Reif begründet die Entscheidung wie folgt:
„Die selbsternannten ‚konservativen Revolutionäre‘ der CSU planen mit ihren Vorschlägen, die Bürgerrechte aller Bayern in einem für Westdeutsche nie gekanntem Maße auszuhöhlen und teilweise zur Farce werden zu lassen. Unsere Parole ist klar: Freistaat statt Polizeistaat!“