JuLis München fordern echtes Datenschutzabkommen mit den USA / Angebot von Kindestagesstätten an Lebensrealität anpassen

Auf der Mitgliederversammlung der Jungen Liberalen München am 13.09.16 im Hacker-Pschorr-Bräuhaus beschlossen die Mitglieder eine Forderung nach einem ordentlichen Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA. „Mehr noch als Waren fließen die Daten der Bürger mit der Globalisierung um die gesamte Welt und da kann es nicht sein, dass die Europäische Union mit einem der Staaten, in dem die meisten der Daten der EU-Bürger gespeichert und verarbeitet werden, bisher kein vernünftiges Datenschutzabkommen hat“, so Björn Birkenhauer, Vorsitzender der Julis München. „Der von der Europäischen Kommission eingeführte „Privacy Shield“ bietet keinen wirksamen Schutz der Privatsphäre und Daten der Bürger der Europäischen Union“, kritisiert Birkenhauer.

„Wir Jungen Liberalen München fordern ein echtes Datenschutzabkommen, das für beide Seiten rechtlich verbindlich sein muss. Anders als beim „Privacy Shield“ muss die Einhaltung des Abkommens durch eine unabhängige Stelle sichergestellt werden. Insbesondere muss jedem Bürger der Rechtsweg offenstehen, wenn er einen Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen des Abkommens vermutet“, erklärt Birkenhauer danach.
Außerdem fordert er: „Es darf nicht sein, dass die EU in einem Datenschutzabkommen mit den USA der Vorratsdatenspeicherung über die Hintertür zustimmt. Deswegen muss das massenhafte Sammeln und Auswerten von personenbezogenen Daten, insbesondere durch US-amerikanische Geheimdienste, explizit ausgeschlossen werden.“

Neben dieser Forderung beschlossen die JuLis München auch den Ausbau von Kindertagesstätten. „Das Erhalten eines Kita-Platzes darf nicht mit extremen Wartezeiten verbunden sein. So können Familien und vor allem auch die Teilnahme von Frauen am Berufsleben gestärkt werden. Zudem sollten die Öffnungszeiten von Kindertagesstätten flexibilisiert werden. Arbeit im Schichtdienst oder bis nach 17.00 Uhr sollte möglich sein, das entspricht in München auch eher den Lebensrealitäten“, formuliert Laura Reif, stellvertretende Vorsitzende der JuLis München für Programmatik.

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne unter presse@julis-muenchen.de zur Verfügung.