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Junge Liberale München gegen Amtsmissbrauch und Regulierungswahn

gawlik kleinMünchen,der 23. Juli 2014 – Die Jungen Liberalen, JuLis, München haben sich auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Montag gegen den Regulierungswahn der Stadt, Amtsmissbrauch bei der Polizei und für nichttödliche Waffen für Polizeibeamte ausgesprochen. Der Stadtvorsitzende der JuLis München, Maximilian Gawlik, schaut zufrieden zurück: „Nach hitzigen Diskussionen wurden viele richtige Anträge beschlossen. Ein wichtiges Anliegen ist die Abschaffung sinnloser Regulierungen, wie die zahlreichen Verbote mobiler Essensstände in der Stadt oder wahnwitzige Vorgaben, wie Stühle auszusehen haben, die sich ein Wirt vor seine Gaststätte stellen darf. Das ist nur die Spitze eines Eisberges, wie man ihn nach Jahren eines roten Oberbürgermeister wohl erwarten muss.“

Weiterhin erklärte Gawlik: „Da regelmäßig Fehlverhalten von Polizeibeamten bekannt wird, fordern wir ein wirksames Handeln. Bürger müssen die Vergehen von Polizeibeamten einer neutralen Stelle melden können. Die bisherige Lösung sich an die Dienstaufsicht zu wenden, ist nichts anderes, als sich an eben die Stelle zu wenden, die man anzeigen möchte. Eine neutrale Stelle stellt sicher, dass nicht mehr ein Beamter auf seinen Kollegen angesetzt wird und diesen schützen kann. Das Fehlverhalten von Polizeibeamten schadet dem Vertrauen der Bürger in die Polizei und im schlimmsten Fall der Sicherheit, wenn Bürger keinen Sinn mehr darin sehen, sich an die Beamten zu wenden.“

Aber nicht nur absichtliches Fehlverhalten von Polizeibeamten sorgt bei den JuLis für Aufsehen, so Gawlik weiter: „Es kommt immer wieder zu Vorfällen, bei denen Polizeibeamte ihre Schusswaffe benutzen müssen. Tödliche Schusswaffen können in Stresssituationen schnell weitreichende Folgen haben. Insbesondere wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Situation falsch eingeschätzt wurde, werden Beamte und Angehörige stark belastet. Wir fordern daher, dass nichttödliche Waffen zur Standardausrüstung der Polizei gehören. Insbesondere Elektroschockpistolen sind für die Beamten im Dienst eine effiziente Alternative zu den üblichen Waffen, die zu weniger tragischen Ergebnissen führen als ihre tödlichen Alternativen.“

Abschließend bedankte sich Gawlik bei den Mitgliedern für ihren Einsatz und ihre Diskussionsfreude: „Wir hatten einen hohen Anteil an Neumitgliedern. Das zeigt, dass der liberale Geist trotz der schlechten Situation für die FDP unter Münchens Jugendlichen sehr gefragt ist.“

Näheres zu den o.g. Beschlüssen findet sich in unserer Beschlusslage