JuLis München fassungslos über die Ignoranz der Stadtverwaltung von München

gawlik klein23. April 2014 – Die Fraktionsgemeinschaft der FDP mit HUT und Piraten steht vor dem Aus, weil die Stadt München keinen gemeinsamen, politischen Willen der Beteiligten erkennen kann. Maximilian Gawlik, Vorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) München, ist fassungslos: „Drei Gruppierungen haben sich darauf geeinigt, in der politischen Institution namens Stadtrat, eine gemeinsame Fraktionsgemeinschaft zu bilden. Wie geistig blind muss man sein, um den gemeinsamen, politischen Willen darin zu übersehen? Vor einem Jahr hat auch niemand ein Problem mit der Bürgerlichen Mitte gehabt, die aus den Freien Wählern, ÖDP und der Bayernpartei besteht und aus ähnlichen Gründen unzulässig gewesen sein müsste.“

Umso genauer man den Einwand der Stadt betrachtet, umso fadenscheiniger wird er. Gawlik weiter: „Die Sache wird noch dümmer, wenn man sich vor Augen führt, dass als weiterer Grund der fehlende gemeinsame Name genannt wird, während es „Bündnis 90 / Die Grünen – Rosa Liste“ mit ihrem Namen bereits seit 18 Jahren versäumen durch Kreativität zu punkten. Warum nun ausgerechnet das Bündnis zwischen FDP, Piraten und Hut abgelehnt werden soll, obwohl für beide Haupteinwände der Stadt bereits Präzedenzfälle bestehen, widerspricht jeder Vernunft.“ Zuletzt fügt Gawilk noch hinzu: „Justitia ist in der Münchner Stadtverwaltung offenbar nicht farbenblind. Die JuLis München haben in der Vergangenheit oft genug auf die Vetternwirtschaft von SPD und Grüne hingewiesen, für die Posten und Positionen in der Stadt Waren eines Selbstbedienungsgeschäft zu sein scheinen, an dem man dem politischen Gegner ungern teilhaben lässt.“

Hintergrund des Themas: Artikel in der Süddeutschen Zeitung