JuLis München kritisieren Pläne für Body-Cams bei der Polizei

robert_kleinDie Jungen Liberalen (JuLis) München kritisieren die Pläne, die Polizei in der Landeshauptstadt mit sogenannten Body-Cams auszustatten. „Einer Ausweitung der Videoüberwachung stehen wir JuLis grundsätzlich skeptisch gegenüber. Das Argument, dass diese Kameras auch etwaiges Fehlverhalten von Polizeibeamten aufdecken können, bleibt solange unglaubwürdig, wie die Befürworter der Kameras sich gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten aussprechen“, erklärte Robert Klein, Vorsitzender der Münchner JuLis, am Donnerstag.

„Es gab in der Vergangenheit genügend Fälle, in denen es zwar Videoaufnahmen von ungerechtfertigter Polizeigewalt gab, die Täter aber auf Grund der fehlenden Kennzeichnung nicht einwandfrei ermittelt werden konnten. Eine Ausweitung der Kameraüberwachung würde letztlich also nicht dazu führen, dass die Rechte des Bürgers gegen die Staatsgewalt gestärkt würden. Das aber müsste mittels der Kennzeichnungspflicht gewährleistet sein, um überhaupt über diese Art von Kameras nachzudenken“, so Klein weiter. „Die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft nach zusätzlichen Tonaufnahmen, um etwaige Beleidigungen feststellen zu können, zeigt außerdem, dass einige Leute offenbar jedes Gefühl für die Verhältnismäßigkeit der Mittel verloren haben.“ Positiv wertete Klein dagegen die ablehende Haltung des bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri zu einer Ausweitung der Kameraüberwachung durch die Polizei: „Gerade jetzt, wo die FDP nicht mehr mitregiert und die Hardliner in der CSU von einer Rückkehr zur früheren Law-and-Order-Politik träumen, ist Petris Einsatz für den Datenschutz und die Bürgerrechte ganz besonders wichtig“, lobte Klein abschließend.